Beschlussvorlage (Unbeleuchtete Schulwege von zentraler Bedeutung im Stadtgebiet Pulheim)

Vorlage Nr.: 140/2013 Erstellt am: 02.04.2013 Aktenzeichen: IV/660 Verfasser/in: Herr Engelhardt Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nö. Sitzung X Termin 17.04.2013 Betreff Unbeleuchtete Schulwege von zentraler Bedeutung im Stadtgebiet Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Fraktion Bürgerverein Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr nimmt die Ausführungen des Fachamtes zur Kenntnis und beschließt auf eine Ausleuchtung der genannten Schulwege bis auf weiteres zu verzichten. Vorlage Nr.: 140/2013 . Seite 2 / 3 Erläuterungen Die Fraktion des Bürgervereins hatte zum Haushalt 2013 Mittel für die Aufstellung einer zusätzlichen Leuchte in der Dammstraße in Pulheim-Sinthern beantragt. (Anlage) Nachdem die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2012 eine Überprüfung der Beleuchtungssituation aller wesentlichen Schulwege des Stadtgebietes und Vorstellung der Ergebnisse in einer der Sitzungen des Tiefbau- und Verkehrsausschusses im Jahr 2013 zugesagt hatte, zog die Fraktion des Bürgervereins den Antrag zurück. Mit Schreiben vom 31.01.2013 hat die Fraktion des Bürgervereins erneut die Beleuchtung der Stelle im Bereich der Dammstraße beantragt. (Anlage) Seitens der Verwaltung werden folgende Verbindungswege zwischen den einzelnen Ortschaften als wichtige unbeleuchtete Schulwege eingeschätzt: Nr. Wegstrecke Länge geschätzte Kosten (ohne Einspeisungskosten) 1. K18 Stommelerbusch bis Nettegasse 2.100 m 210.000 € 2. K 24 zwischen Stommeln nach Pulheim 2.700 m 270.000 € 3. L 183 zwischen Sinnersdorf und Pulheim 1.300 m 130.000 € 4. K 25 zwischen Pulheim und Geyen 1.000 m 100.000 € 5 K 25 zwischen Sinthern und Brauweiler 500 m 50.000 € 6. Am Birkengraben bis Helmholzstraße 600 m 60.000 € 7. L 187 zwischen Manstedten und Geyen 700 m 70.000 € 8. K 9 von Orr bis Einmündung Orrer Straße 400 m 40.000 € 9. Mathildenstraße von Freimersdorf bis Kastanienallee 600 m 60.000 € 10. Ingendorfer Straße von Ingendorf bis Fliestedtener Weg 1.000 m 100.000 € Ein Übersichtsplan dieser Wege ist in SD.Net eingestellt. Über die Liste hinaus werden viele – ebenfalls unbeleuchtete – Verbindungswege zu Ortschaften benachbarter Städte ebenfalls intensiv als Schulwege genutzt. Eine Beleuchtung allein der genannten wichtigen Verbindungswege zu den Schulen im Stadtgebiet Pulheim würde schätzungsweise 1.100.000 € brutto (ohne Einspeisungskosten) kosten. In diesen Kosten sind die Leuchtstellen und die Kabelarbeiten enthalten. Nicht enthalten sind Einspeisungskosten vom Niederspannungsnetz ins Straßenbeleuchtungsnetz. Hierzu ist eine konkrete Kostenschätzung von RWE und RheinEnergie notwendig. Vorlage Nr.: 140/2013 . Seite 3 / 3 Hinzu kommen noch die Mittel, die für Strom, Unterhaltung und Wartung sowie für die Ersatzrückstellungen für die hierfür geschätzten 330 zusätzlichen Leuchtstellen bereitgestellt werden müssen. Bei dem aktuellen Ansatz von ca. 130 € pro Leuchtstelle und Jahr, wäre folglich mit ca. 43.000 € pro Jahr zu rechnen. Weder diese Mittel noch die Mittel für den Bau der Anlagen stehen derzeit zur Verfügung. Der im Antrag genannte Weg zwischen der Dammstraße und der Straße im Dammfeld muss weder für den Weg zu den Schulen noch für den zum Bus unbedingt genutzt werden. Es stehen beleuchtete Alternativen, die keine besonders großen Umwege darstellen, zur Verfügung. Eine Beleuchtung des Weges mit einer zusätzlichen Leuchte würde Kosten in Höhe von ca. 3.000 € verursachen.