Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahme in der städtischen Kindertagesstätte Pulheim, Anemonenweg)

Vorlage Nr.: 131/2013 Erstellt am: 22.03.2013 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 23.04.2013 Rat X 07.05.2013 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für U3-Maßnahme in der städtischen Kindertagesstätte Pulheim, Anemonenweg Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 36.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 36.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 131/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 36.000 € beim M-Auftrag 26130300 0960003/7831000 U3-Ausbau Pulheim, Anemonenweg. Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag 26100300 0960003/7831000 U3-Ausbau Kita Pulheim, Sinnersdorfer Str. Erläuterungen Mit einer Dringlichkeitsentscheidung vom 30.11.2012 (Vorlage Nr. 424/2012, Haupt- und Finanzausschuss 04.12.2012, Sitzung des Rates am 18.12.2012) wurden bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000 € für den U3-Ausbau in der städtischen Kindertagesstätte Pulheim, Anemonenweg (insbesondere für erhebliche Änderungen im Außengelände) bereitgestellt. In dieser Vorlage wurde bereits dargestellt, dass tatsächlich 96.000 € benötigt werden, da aus Sicht des Jugendamtes mit Blick auf Inklusion bzw. Einzelintegration in Regelkindergärten die Schaffung eines behindertengerechten WCs (für Erwachsene und Kinder) erforderlich ist. Die Kosten für die Schaffung des behindertengerechten WCs betragen 36.000 €. Hierfür könnte das vorhandene Personal-WC entsprechend umgebaut werden. Da eine spätere Beauftragung der Errichtung des behindertengerechten WCs für eine termingerechte Bauabwicklung bis zum 01.08.2013 unschädlich ist, erfolgt nun die Beantragung der erforderlichen Mittel in Höhe von 36.000 €. Die Deckung erfolgt aus M-Auftrag 26100300 0960003/7831000 U3-Ausbau Kita-Pulheim, Sinnersdorfer Str..