Vorlage (S-Bahn Köln - Bonn linksrheinisch hier: Machbarkeitsstudie)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Wagner, Jutta 611703-1 16.01.2015 29/2015 Betreff S-Bahn Köln - Bonn linksrheinisch hier: Machbarkeitsstudie Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Am 19.09.2013 lud der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) die Vertreter von Kommunen und Kreisen zu einem Auftaktgespräch zum Thema „S-Bahn-Verkehr linksrheinisch zwischen Köln und Bonn“ ein und präsentierte zum Einstieg hierzu den Bestand des damaligen SPNV-Angebotes, das von den politischen Gremien des NVR beschlossene „Zielkonzept 2030“, einen Auszug aus dem Bauprojekt „Knoten Köln“ und eine Analyse der potentiellen Trasse für den S-Bahn-Verkehr. Vorgestellt wurde auch die verkehrliche Nachfragesituation und die prognostizierten Pendlerzuwächse in Köln und Bonn sowie zwischen Köln und Bonn und in den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Erft. Wie festgestellt wurde, führt der demographische Wandel innerhalb des Landes NRW in der Region Köln/Bonn zu einem Bevölkerungszuwachs, in den übrigen Regierungsbezirken zu einem Bevölkerungsrückgang. Zitat aus dem Protokoll des Auftaktgesprächs am 19.09.2013: „Da die vorhandenen SPNV-Angebote zwischen Köln und Bonn bereits heute die Kapazitätsgrenzen erreicht bzw. überschritten haben und bereits geringe Unregelmäßigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Fahrgäste haben, kann eine strukturelle Angebotsverbesserung im SPNV zielführend nur über die im von der Zweckverbandsversammlung NVR im November 2012 beschlossenen Zielkonzept enthaltene linksrheinische S-Bahn zwischen Köln und Bonn erreicht werden. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 29/2015 Während im Bereich zwischen Köln Hbf und Hürth-Kalscheuren für den projektierten SBahn-Verkehr eigene Gleise im Rahmen der Nordwest-Spange und der Südwest-Spange (früher Westring Köln) aus früheren Überlegungen planerisch unumstritten sind, gibt es für den Bereich zwischen Hürth-Kalscheuren und Bonn bislang keine planerischen Vorstellungen. DB Netz, als Infrastruktureigentümer, lehnt jedoch einen S-Bahn-Verkehr auf der Bestandstrecke wegen der kapazitiven Überlastung ab. Um das Projekt S-Bahn Köln-Bonn (lrh.) jedoch voranzubringen, bedarf es einer Machbarkeitsstudie, die die notwendige ein- bzw. zweigleisige Infrastrukturergänzung, die Linienführung in baulichen bzw. lärmempfindlichen Engpassbereichen sowie eventuelle potentielle S-Bahn-Stationen ausweist und bewertet. Sodann bedarf es einer ersten groben Kosten-Nutzen-Abschätzung, um einen ersten Anhalt zur Förderfähigkeit des Projektes zu bekommen.“ Zitat Ende. Zwischen den anwesenden Vertretern der Kommunen und Kreise bestand Übereinstimmung, dass eine derartige Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Der NVR übernahm die Aufgabe, ein Untersuchungsdesign zu entwickeln, welches später mit den Beteiligten abgestimmt werden sollte. Auch war man sich darüber einig, dass es die Flächenbedarfsinformationen für eine potentielle S-Bahn möglichst frühzeitig geben muss. Die Machbarkeitsstudie wird im Rahmen einer partnerschaftlichen Finanzierung geplant. Ein konsensfähiger Schlüssel hierzu stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. In einem 2. Abstimmungsgespräch am 21.01.2014 wurde das vom NVR entwickelte Untersuchungsdesign vorgestellt und von den anwesenden kommunalen und Kreisvertretern diskutiert und teilweise ergänzt. Insbesondere wurde in den Entwurf mit aufgenommen, dass die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die S-Bahn Köln-Bonn linksrheinisch stufenweise erfolgen soll. Die Entscheidung über die Kostenaufteilung für die Machbarkeitsstudie wurde in den nächsten Termin vertagt. Im 3. Abstimmungsgespräch am 24.11.2014 stellte der NVR die Preisauskünfte für die einzelnen Inhalte der Machbarkeitsstudie vor, die aufgrund des erstellten und von allen Beteiligten ergänzten Untersuchungsdesigns eingeholt wurden. Alle Beteiligten einigten sich darauf, dass die Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Städte durch die Kreise übernommen wird. Folgende Kostenverteilung wurde favorisiert: Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis je 12,5 %, Städte Bonn und Köln jeweils 25 %, Anteil NVR 25 %. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten (ca. 160.000 €) werden die einzelnen Arbeitspakete (betriebliche, verkehrliche und technische Machbarkeit, Kosten-NutzenAnalyse) schrittweise beauftragt. Über den Fortgang des Projekts wird zu gegebener Zeit weiter berichtet. Die beigefügte Mitteilungsvorlage des NVR zum Projekt „S-Bahn Köln-Bonn linksrheinisch“ vom 06.01.2015 gibt inhaltlich noch ergänzende Auskünfte. (1) NVR Mitteilungsvorlage Machbarkeitsstudie vom 6.1.2015 BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14