Beschlussvorlage (Prioritätenliste Barrierefreier Ausbau des Straßenraums in der Kolpingstadt Kerpen hier: Sachstand)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 22.1 | Senioren | Menschen mit TOP Behinderungen | Soziale Hilfen Sachbearbeiter/in: C. McDaniel-Odendall Drs.-Nr.: 451.16 Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 25.10.2016 Sozialausschuss 27.10.2016 X 06.10.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Prioritätenliste Barrierefreier Ausbau des Straßenraums in der Kolpingstadt Kerpen hier: Sachstand X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiterin Abteilungsleiter Amtsleiter Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Abteilung 15.1 Mitzeichnung Bürgermeister Abteilung 16.2 McDanielOdendall Maus i.V. Maus Canzler Barzen Ensemeier i.V. Canzler Abt. 10.1 Ratsbüro Seidenpfennig Begründung: Der Rat der Kolpingstadt Kerpen erteilte am 09.09.2014 der Verwaltung den Auftrag, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat eine Prioritätenliste zu erstellen, in welche sowohl politische Anträge sowie Ergebnisse diverser Begehungen einfließen sollten, die sich mit dem barrierefreien Ausbau des Kerpener Straßenraums beschäftigen. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Bordsteinabsenkungen. In den daran anschließenden Haushaltsberatungen wurde von Seiten der Politik 20.000,-€ jährlich zur Verfügung gestellt. Bereits 2013 waren Standards zur Gestaltung von barrierefreien Querungshilfen im Kerpener Straßenraum in städtischer Baulast erarbeitet und der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die Prioritätenliste war somit ein logischer weiterer Schritt in Richtung behinderten- und seniorenfreundlicher Kommune. Unter der Federführung der Abteilung 22.1 bildete sich eine Arbeitsgruppe, zu der Vertreter der beiden Fachämter 16.2 und 15.1 sowie der Vorsitzende des Behindertenbeirats gehören. Die Gruppe stellte eine Liste zusammen und versah die einzelnen Vorschläge / Anträge mit insgesamt 6 Prioritäten: 1 bis 2 = Barrierefreie Ausstattung von Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwegen Bordsteinabsenkungen entlang Hauptverkehrsstraßen, Wege zum Einzelhandel, Ärzten, o.ä. zu 3 bis 4 = Bordsteinabsenkungen entlang Haupterschließungsstraßen / Erschließungsstraßen 5 bis 6 = Bordsteinabsenkungen entlang Anliegerstraßen / Wohnstraßen Vor dem Hintergrund eines für die Fülle der notwendigen Absenkungen überschaubaren Haushaltsansatzes ist es notwendig, die Maßnahmen mit möglichst geringem Aufwand zu planen und umzusetzen. Dabei hat sich gezeigt, dass ein gesteigertes städtisches Bewusstsein für Barrierefreiheit auch private Investitionen mit sich bringen können. Beispielhaft sei hier der Bau eines Aufzugs am Ärztezentrum Sindorf zu nennen und der barrierefreie Ausbau einer Bushaltestelle in Bergerhausen (bei finanzieller Beteiligung der Stadt). Gleichwohl beinhaltet die Prioritätenliste auch größere Maßnahmen, die auf Grund der hohen Investitionskosten bisher noch nicht begonnen wurden. Neue Anträge, erforderliche Anpassungen usw. werden fortlaufend in die Liste aufgenommen, in der Arbeitsgruppe diskutiert und priorisiert. Die aktualisierte Prioritätenliste (Stand 05.10.2016) ist der Vorlage beigefügt. Als Ergänzung der Thematik wird auf die Bachelorarbeit der ehemaligen Stadtinspektoranwärterin Lisa Alina Althaus (früher Dörfler) hingewiesen, die unter dem Titel: Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum als Teil der Inklusion - Am Beispiel einer Straßenquerung der Kolpingstadt Kerpen – eine rechtlich und praxisorientierte, detaillierte Ausarbeitung vorgelegt hat. Die 48 Seiten umfassende Arbeit wird den Fraktionen digital zur Verfügung gestellt. Beschlussvorlage 451.16 Seite 2