Beschlussvorlage (Verlängerung Kaufoption Seniorendorf Vogelrutherfeld im Stadtteil Sindorf)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Sachbearbeiter/in: Martin Schoppe TOP Drs.-Nr.: 355.16 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X 08.06.2016 Bemerkungen 21.06.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Verlängerung Kaufoption Seniorendorf Vogelrutherfeld im Stadtteil Sindorf X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt die Option auf dem Grundstück des „SeniorendorfesVogelrutherfeld“ mit der I.D.G Nutzergenossenschaft nicht weiter zu verlängern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundkonzept des Seniorendorfes mit möglichen anderen Investoren zu realisieren ist und hierzu notwendige Gespräche zu führen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Schoppe Mackeprang i.V. Mackeprang Schwister Canzler Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Am 01.12.2015 hat der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozialausschuss folgenden Beschluss zur Vergabe der Grundstücke im Seniorendorf (Vogelrutherfeld) gefasst: Punkt 2 des Beschlusses sieht vor, den Ausschuss nach spätestens 6 Monaten über die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft zu informieren. Die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft ist gegeben, sobald 60% der Mitglieder eingeworben sind. Bei insgesamt 60 Wohneinheiten wäre die Rechtsfähigkeit (60%) gegeben, sobald 36 Wohneinheiten belegt sind. (Bei zwei Bauabschnitten jeweils 18 WE) Auf der Homepage der I.D.G. ist der jeweils aktuelle Vermarktungsstand dargestellt. http://www.id-g.de/nutzergenossenschaft/aktuelle standortangebote/nutzergenossenschaft-vogelrutherfeld-egin-gruendung-kerpen/ Stand 29.4.2016 Vorgemerkt Reserviert Belegt 2 Wohneinheit 1 Wohneinheit 6 Wohneinheiten (10%ige Rechtsfähigkeit) Stand 16.05.2016 Vorgemerkt Reserviert Belegt 2 Wohneinheit 1 Wohneinheit 8 Wohneinheiten Beschlussvorlage 355.16 (13%ige Rechtsfähigkeit) Seite 2 Da die Optionsfrist am 30.Juni 2016 formal endet, haben die städtischen Gremien (hier: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr + Sozialausschuss) nun darüber zu entscheiden, ob 1. 2. die Option verlängert werden soll oder ob die Option nicht verlängert werden soll. Dann wäre zu entscheiden, a) ob ein erneutes Vergabeverfahren „Seniorendorf“ durchgeführt werden soll oder b) ob die Grundstücke (unter Anwendung städtischer Vergaberichtlinien) frei am Markt vergeben werden sollen. c) ob der Konzeptgedanke aufrechterhalten werden soll, indem die Verwaltung versucht das Grundkonzept des Seniorendorfes mit anderen möglichen Investoren zu realisieren. Das Ergebnis dieser Gespräche würde dem Ausschuss im Herbst 2016 vorgestellt. Zur Vorbereitung der Sitzungsvorlage wurde die Einschätzung der Bewertungskommission abgefragt. Der Rücklauf umfasste 7 Rückmeldungen = 47 % Die Bewertungskommission umfasst 15 Mitglieder a) Für eine Verlängerung der Option bis 31.12.2016 stimmten 3 Mitglieder b) Für eine Rücknahme der Option und freien Vermarktung stimmten 4 Mitglieder Beschlussvorlage 355.16 Seite 3 Da sich aufgrund der geringen Anzahl an Rückläufen kein annähernd vollständiges Meinungsbild darstellen lässt, wurde überlegt, dem Ausschuss eine dritte Variante vorzuschlagen, die  eine Verkleinerung (Halbierung) der Optionsfläche mit  einer Verlängerung der Laufzeit bis zum 31.12.2016 vorsieht. Die verkleinerte Optionsfläche würde also lediglich den südlichen Teil des Plangebietes mit 9 Häuser bzw. 24 Wohneinheiten umfassen. Bei aktuell 8 Belegungen wäre damit bereits jetzt eine 33 %ige Rechtsfähigkeit gegeben Dieser Vorschlag wurde vom Geschäftsführer der I.D.G.,Herrn Hennebrüder, der hierzu selbstverständlich befragt wurde, abgelehnt. Nach Auffassung der I.D.G. hätte eine Verkleinerung der Maßnahme zur Folge, dass es allenfalls noch einen sehr kleinen Gemeinschaftsraum geben könnte aber  sowohl die Gäste-Appartements als auch  die angedachten Elektroautos aufgegeben werden müssten Zusammenfassung: Nach Auffassung der Verwaltung sollte,  angesichts der geringen Resonanz und  der ablehnenden Haltung der I.D.G. gegenüber einer Verkleinerung der Maßnahme die Option nicht weiter verlängert werden. Der Konzeptgedanke könnte allerdings aufrechterhalten werden, indem die Verwaltung versucht, das Grundkonzept des Seniorendorfes ggf. mit anderen möglichen Investoren zu realisieren. Das Ergebnis solcher Gespräche würde dem Ausschuss im Herbst 2016 vorgestellt. Beschlussvorlage 355.16 Seite 4