Beschlussvorlage (Benennung eines Vorsitzenden der Kinderunfallkommission)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.2 / Verkehrsplanung Sachbearbeiter/in: Herr Strehling TOP Drs.-Nr.: 420.16 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X 16.08.2016 Bemerkungen 30.08.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Benennung eines Vorsitzenden der Kinderunfallkommission X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt die Weiterführung der Kinderunfallkommission als eigenständiges Gremium unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Es soll jährlich eine Sitzung unter Einbindung von Fachexperten (z.Bsp. ADFC, ADAC, Kinderschutzbund, Kreispolizei, Aufsichtsbehörde, Straßenbaulastträger) sowie mit Beteiligung von politischen Vertretern aus den Ratsfraktionen durchgeführt werden. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Strehling Ensemeier Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Aufgrund einer sehr hohen Anzahl von Unfällen mit Beteiligung von Kindern wurde im Jahre 2003 die Einrichtung einer Kinderunfallkommission beschlossen. Ziel war und ist es, durch eine Vernetzung der örtlichen Verkehrssicherheitsarbeit gemeinsame und aufeinander abgestimmte Strukturen zu schaffen und mit einer daraus resultierenden effektiven Arbeitsweise die Unfallzahlen deutlich zu senken. Neben den Fachleuten der Verwaltung (Verkehrsplanung, Tiefbauamt, Schulamt, Jugendamt, Bauhof, Ordnungsamt) sind vor allem auch externe Behörden und Institutionen (ADAC, ADFC, Verkehrswacht, Kinderschutzbund, Polizei, Straßenbaulastträger etc.) wichtige Partner und Mitglieder der Kinderunfallkommission. Aus den jeweiligen Ratsfraktionen wurden in der Vergangenheit zudem politische Vertreter benannt, die in den Sitzungen der Kinderunfallkommission vor allem über die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete beraten. Zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand wurden seit 2013 versuchsweise Themen der Kinderunfallkommission im Rahmen des Arbeitskreises für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit beraten. Leider hatte dies zur Folge, dass wichtige externe Mitglieder der Kinderunfallkommission (siehe oben), die teilweise auch längere Anreisen haben, nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen konnten. Es war schlichtweg nicht zumutbar, die Experten für wenige Minuten thematischer Beratung ins Rathaus einzuladen, zumal im Arbeitskreis auch zahlreiche Themen behandelt wurden, die inhaltlich nichts mit der Kinderunfallkommission zu tun hatten. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Kinderunfallkommission zukünftig wieder als eigenständiges Gremium zu führen. Der Bürgermeister wird den Vorsitz übernehmen, um die Bedeutung der Kinderunfallkommission innerhalb der Verwaltung als auch in der Außendarstellung zu unterstreichen. Es ist beabsichtigt jeweils eine Sitzung pro Jahr durchzuführen, in der die Arbeitsstrategien festgelegt werden, und in der über realisierte und zukünftige Maßnahmen berichtet / beraten wird. Die Maßnahmenempfehlungen werden dann im Arbeitskreis Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit unter rein verkehrlichen Aspekten zusätzlich beraten. Letztlich entscheidet dann der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr final über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese Struktur hat sich in der Vergangenheit als sehr effektiv bewährt und hat aufgrund der intensiven Abstimmungen und Beratungen auch zu einer größtmöglichen Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen geführt. Die Verwaltung empfiehlt die Benennung von 2 Mitglieder 2 Mitglieder 1 Mitglied 1 Mitglied 1 Mitglied 1 Mitglied CDU SPD FDP B90 / Grüne Die Linken BBK / Piraten inklusive deren Stellvertreter / -innen. Beschlussvorlage 420.16 Seite 2