Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2015)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 28.3.2015 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Herrn Hans-Theo Klug Rathaus 50319 Brühl Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Sehr geehrter Herr Klug, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung: Der PStA möge beschließen: 1. In Bebauungsplänen, die die Errichtung von Wohngebäuden vorsehen, wird eine Quote von 30% für öffentlich geförderten Wohnraum verbindlich festgeschrieben. 2. Beim Verkauf städtischer Grundstücke, bei denen eine Wohnbebauung vorgesehen ist, wird entsprechend verfahren. 3. Die Verwaltung sichert die Einhaltung dieser Quote in städtebaulichen bzw. Kaufverträgen ab. Begründung: Der Bedarf an Wohnraum, der einer Mietpreisbindung unterliegt, ist ungebrochen hoch. Er ist zu erwarten, dass er auch in nächsten Jahren steigt. Insbesondere Menschen, die nur über ein niedriges Einkommen verfügen, benötigen bezahlbaren und in seiner Preisentwicklung berechenbaren Wohnraum. Rentner/innen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdiener oder Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sind davon betroffen. Doch je stärker die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen, desto mehr trifft die Wohnungsnot auch Normalverdiener und vor allem Familien mit Kindern. Es ist kommunale Aufgabe, diesen Wohnraum gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu schaffen. Hier ist in den letzten Jahren zu wenig getan worden. Gleichzeitig fallen mehr und mehr Wohnungen in Brühl aus der Mietpreisbindung heraus (siehe Niederschrift zum Sozialausschuss vom 25. September 2014, S. 16/17). Um diesem Trend entgegenzuwirken, muss eine verbindliche Quote an öffentlich gefördertem Wohnraum bei Wohnbauprojekten berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de