Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die U3-Ausbaumaßnahme in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch)

Vorlage Nr.: 228/2013 Erstellt am: 04.06.2013 Aktenzeichen: II 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 25.06.2013 Rat X 09.07.2013 Betreff Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die U3-Ausbaumaßnahme in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 44.370 € — im Haushalt des laufenden Jahres 44.370 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): - siehe Beschlussvorschlag - Vorlage Nr.: 228/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 44.370 € bei M-Auftrag M 26130501 U3-Ausbau katholische Kindertagesstätte St. Bruno, Stommelerbusch, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 51092000 Bolzplatz Sinthern/Geyen, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen, mit 23.970 € und einer zweckgebundenen Investitionszuwendung des Landes aus dem U3-AusbauSonderprogramm 2012/2013 für U3-Maßnahmen bei M-Auftrag M 26130501, Sachkonto 6811000, Investitionszuwendungen Land, mit 20.400 €. Erläuterungen In der U3-Ausbauplanung der Stadt Pulheim ist die eingruppige katholische Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch mit insgesamt 4 U3-Plätzen enthalten. Für die U3-Maßnahme wurden bereits Mittel in Höhe von insgesamt 36.834 € vorgesehen (siehe Vorlage Nr. 200/2012, Sitzung des Rates am 03.07.2012). Dieser Teilbetrag wurde für U3Ausbaumaßnahmen zur Förderung der freien Träger im konsumtiven Haushalt (Ergebnisplan) zur Verfügung gestellt. Da das Gebäude, in der die kath. Kindertagesstätte St. Bruno betrieben wird, der Stadt Pulheim gehört und der U3Ausbau zu einer Wertsteigerung des Gebäudes führt, müssen die Mittel im investiven Finanzplan bereit gestellt werden. Als Deckung stehen Auszahlungsmittel aus dem M-Auftrag M 51092000 Bolzplatz Sinthern/Geyen, Sachkonto 7831000, Auszahlung Baumaßnahmen, mit 23.970 € und zweckgebundene Investitionszuwendungen des Landes aus dem U3Ausbau-Sonderprogramm 2012/2013 bei M-Auftrag M26130501, Sachkonto 6811000, Investitionszuwendung des Landes, mit 20.400 € zur Verfügung. ______________________________ Dezernent ____________________________ Amtsleiter ______________________ Verfasserin