Vorlage (Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50 Rempe, Petra 50 24.02.2015 73/2015 (325/2014*) Betreff Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zur nächsten Kommunalwahl die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Die Wahl soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Brühl stattfinden. Erläuterungen: Der vorliegende Beschlussentwurf basiert auf einer Verständigung im Koalitionsvertrag zwischen der CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion „Die Grünen“. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Herbert Stilz, hat in der Sitzung des Sozialausschusses am 10.02.2015 den formulierten Beschlussentwurf des Vorsitzenden der Ratsfraktion „Die Grünen“, Michael vom Hagen, den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich nach eingehender Diskussion einstimmig für den vorliegenden Entwurf ausgesprochen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14