Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 186/2013)

\ SPD Fraktion pulheim Der Fra ktionsvorsitzende veranstaltung und aktuelle Hinweise Q, a. Nordpark pulheim, Abteipark Brauweiler) rnachen deutlich, dass sich die Aufgaben eines städtischen Ordnungsamtes verschoben haben. Um den berechtigten Anliegen der Bürgerschaft entsprechen zu können, müssen sich die Strukturen des Pulheirner Ordnungsamtes entsprechend verändern. Nicht mehr ausreichend ist es, lediglich an den Karnevalstagen anlassbezogen zusätzliche Kräfte zu rekrutieren. Zur regelmäBigen Sicherstef lu ng der Wah rne h rn u ng ord n u n gsbehördl icher Notwendi g keiten, die über die Registrierung von Parkverstößen hinausgehen, beantägt die SPD-Fraktion daher die Schaffung zweier neuer Stellen im Ordnungsamt und verbindet dies mit der Erwaftung an die Verwaltung, die Einsatzmöglichkeiten und -notwendigkeiten konzeptionel! darzustellen. Hier ist insbesondere auch auf eine konzeptionelle Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden einzugehen. 3. $tädteba ul iche r wettbewerb,, in nerstä dtische verd ichtung.. Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, ' die Verwaltung ?u beauftragen, die Voraussetzungen für einen städteba ulichen Wettbewerb zu" bchaffe n. H ierzu zä hien i nsbesondere die Darstellung der Wettbewerbskriterien sowie die hierfür erforderl iche Finanzierung. Begründung pli' Die Möglichkeiten der stadt, auch zukünftig neue Bauge6iete am Rand der jeweiligen Oftsteile vermarkten zu können, sind begrenzt. Die Schwerpunkte der städtebaulichen Entwicklung müssen sich daher auf die innerörtlichen Möglichkeiten konzentrieren. Zur Verrneidung von planungs- oder grundstücksrechtlichem Wildwuchses hält es die $pDFraktion für geboten, dies in einem gesicherten Planungsprozess zu betreiben. Zur Realisierung eines solchen Planungsprozesses ist ein Wettbewerb die geeignete Möglichkeit, sich dieser Herausforderung mit neu€n ldeen und Anregungen zu stellen 4. Pulheim-Pass Der HFA empfiehlt, der Rat beschfießt, 'einen Pulheim-Pass einzuführen. Die Verwaltung lvird beauftragt, die den kbaren Anwend u n gs mög I ich keiten konzeptionel I da rzuste I len. Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € werden hierfür bereitgestellt. Begründung Der existierende Familienpass ist ausschließlich aui'die familiäre Situation der Eltern abgestellt. Er berücksichtigt nur unzureichend soziale Abgrenzu ngsmerkmale, Seite 2 von 5 SpD Fraktion pulheim Der Fraktionsvorsitzende Die SPD-Fraktion hält es frir geboten, den soziarpolitischen Erkenntnissen Rechnung zu fragen. nach denen .insbesondere Teilhabemöglichkeiten arn gesellschaftlichen Leben entscheidend für die Bifdungskarriere gerade von Kindern sind. Aus diesem Grund soll die Verwaltung darstellen, in welchen Bereichen ein Pulheim-Pass zur Anwendung kommen könnte. 5. Planungskosten Reformschule Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, . die verwaftung zu beauftragen, die nötigen schritte zur baulichen umsetzung der vorschläge der Arbeitsgruppe zur Gründung einer Reformschule zu planen und zu kafkufieren. Dazu ist eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Schule an der f;scher straße zu beauftragen, wofür im Haushak zb13 die summe von 110.000,00 € vorgesehen werden solf . Des Weiteren sind die Kosten für die kurzfristige Erweiterung der heutigen Grundschule an der Kopfbuche um zwei Jahrgänge"zu ermitteln. Begründung Sollte im Herbst 2013 - hoffentlich - der Zuschlag für äie Primusschule erteilt werden, müssen im vorfeld für den Ratsbeschluss atrch die baulichen und fiskalischen Konsequenzen bekannt sein und, nach Genehmigung durch das Land und Beauftragung durch den Rat, zeitnah umgesetzt werden können. 6, Planungskosten Sekundarschule Der HFA empflehlt, der Rat beschließt, ' vorsorglich 100,000r- Euro für ausführliche Planungen mit Sperrvermerk für den HFA im Haushalt einzuplanen. Begründung Die Verwaltung ist beauftragt worden, bis zum 11. luni 2013 ein Raumprograrirm zu entwickeln und die darauf beruhende Kostenschätzung den Fachausschüssen und dern Rat vorzulegen. Die aKuellen Diskussionen rund urn die Weiterentlvicklung der Schullandschaft Pulheim und insbesondere des Schulzentrums Brauweiler mit der Sekundarschule machen deutlich, dass eine verbindliche Positionierung der Stadt im Hinblick auf die räurnliche Entwicklung gerade auch auf das Schulzentrum Brauweiler erforderlich Seite 3 von 5