Beschlussvorlage (Anlage 1a zur Beschlussvorlage 271/2013: Vorlage 231/2013 des REK für denKreisverkehrsausschuss 19.06.2013)

Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorlage Der Landrat - öffentlich Drucksache 231/2013 Aktenzeichen: 66 federführendes Amt: 66 Amt für Straßenbau und Verkehr Antragsteller: 66 Beratungsfolge Termin Verkehrsausschuss 19.06.2013 Kreisausschuss 04.07.2013 Bemerkungen Regionaltangente Rhein-Erft/ Köln-West; Beauftragung einer gemeinsamen Verkehrsuntersuchung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Stadt Köln und den Städten Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling die in der Anlage beigefügte Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2o14 die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen. Sachdarstellung: 1. Problem: In den Treffen des Oberbürgermeisters der Stadt Köln mit den Bürgermeistern der linksrheinischen Nachbarkommunen Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling sowie dem Landrat des RheinErft-Kreises wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Zielvorstellung entwickelt, durch die Schaffung eines dritten leistungsfähigen Straßenringes („Regionaltangente“) zu einer Entspannung der Gesamtverkehrssituation im Kölner Westen zu kommen. Angedacht war zunächst ein Ausbau der L 183 (Bonnstraße) mit einer Verlängerung in Richtung Brühl/ Wesseling mit der Option einer Weiterführung über den Rhein bis zur A 59/ A 3. Die Verwaltungen wurden in diesen Treffen beauftragt, für den regionalen Streckenzug erste Vorstellungen zu entwickeln. Die Verwaltungen der beteiligten Gebietskörperschaften haben daraufhin in mehreren Schritten eine Netzkonzeption für eine Regionaltangente entwickelt, deren Wirkungen grob abgeschätzt und die Ergebnisse jeweils in die Treffen des Oberbürgermeisters der Stadt Köln mit den Bürgermeistern der linksrheinischen Nachbarkommunen und dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises rückgekoppelt. Da sich zwei Projekte im Kölner Norden hervorragend in den Linienzug einer Regionaltangente einfügen lassen, entstand schließlich eine Netzkonzeption, die eine durchgängige regionale Straßenverbindung zwischen den Autobahnanschlussstellen Köln-Niehl (A 1), Köln-Worringen (A 57), Frechen-Nord (A 4), Brühl (Brühl-Nord, A 553/ B 51) und Wesseling (Köln-Godorf, A 555) mit der Option einer neuen Rheinquerung und einer rechtsrheinischen Weiterführung bis zur A 59 bzw. der A 3 vorsieht. Diese Netzkonzeption ist auf dem nachstehenden Übersichtsplan dargestellt. Zur Realisierung dieses Linienzuges müssten linksrheinisch folgende Netzlücken (NL) geschlossen werden: (NL 1) Verlängerung der Industriestraße in Köln-Fühlingen Maßnahme der Stadt Köln, Baubeginn voraussichtlich Anfang 2014, Fertigstellung voraussichtlich Mitte/ Ende 2015 (NL 2) Ausbau und Verlängerung der L 43 (Blumenbergsweg) bis zur A 57 Maßnahme des Landesbetriebes Straßen NRW, im Bedarfsplan nicht enthalten, Realisierung zurzeit nicht absehbar (NL 3) L 183 n, Westumgehung Pulh.-Sinnersdorf/ Ostumgehung Pulheim Maßnahme des Landesbetriebes Straßen NRW, die Westumgehung Sinnersdorf befindet sich im Planfeststellungsverfahren, der Planfeststellungsbeschluss wir zeitnah erwartet, ein konkretes Beginnjahr ist zurzeit noch nicht absehbar. Die Ostumgehung Pulheim wird zurzeit nicht konkret projektiert. Beschlussvorlage 231/2013 Seite 2 (NL 4) K 25n (Hürth-Knapsack, K 25 bis B 265)/ L 103n (B 265 bis L 150, Brühl) K 25n: Maßnahme des Rhein-Erft-Kreises. Zurzeit wird die Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. Anschließend soll das Linienabstimmungsverfahren eingeleitet werden; ein konkreter Realisierungstermin kann zurzeit nicht genannt werden. L 103n: Maßnahme von Straßen NRW. Die L 103n ist im Bedarfsplan (Stufe 1) enthalten, wird zurzeit aber nicht konkret projektiert. Bei den v.g. Netzlückenschlüssen handelt es sich also ausnahmslos um bereits in Programmen, Verkehrsentwicklungsplänen oder Verkehrskonzepten enthaltene Maßnahmen; der jeweilige Projektstand ist allerdings sehr unterschiedlich. Neben der Schließung der Netzlücken wird zurzeit im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahnhalbanschlussstelle Frechen-Nord zur Vollanschlussstelle der vier-streifige Ausbau der L 183 projektiert. Durch die Schließung der Netzlücken und den vierstreifigen Ausbau vorhandener Straßenabschnitte im Zuge der L 183 (Frechen - Pulheim) und der L 150 (Brühl - Wesseling) würde sich einerseits die Verbindungsqualität und die Erreichbarkeit der Stadtteile in der Ballungsrandzone erheblich verbessern, anderseits könnten durch eine neue leistungsfähige Verkehrsachse aber unerwünschte Fernverkehre in den Kölner Westen und den Osten des Rhein-Erft-Kreises hineingezogen werden. Eine neue Rheinquerung bei Köln-Godorf/ Wesseling würde einerseits die Verbindungsqualität für die großen Industrie- und Gewerbestandorte im Kölner Süden, in Brühl und Wesseling erheblich verbessern, würde anderseits aber möglicherweise erhebliche, nicht erwünschte Fernverkehrsströme anziehen. Die Verwaltungen haben sich auf Grund dieser Fragestellung zunächst mit verschiedenen Entwicklungsszenarien beschäftigt:    Trend-Szenario (weiter so wie bisher) Moderate Regional- und Stadtentwicklung (qualitätvolles Wachstum) Boom-Town-Szenario (Worst-Case-Szenario) und sich mit folgenden grundlegenden Themenfeldern im Osten des Rhein-Erft-Kreises/ im Kölner Westen befasst:        Stadt-, Einwohner- und Siedlungsentwicklung, Siedlungs- und Verkehrsstrukturen, Flächennutzung, Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstrukturen, Wohnen, Wirtschaft und Verkehr. Jede beteiligte Stadt hat sich zunächst bezogen auf ihr Stadtgebiet mit den vorstehenden Themenfeldern auseinandergesetzt und als Ergebnis ein Kommunalprofil entwickelt. Im Rahmen einer interkommunalen und interdisziplinär besetzten Verwaltungswerkstatt wurde aus den verschiedenen Kommunalprofilen ein Regionalprofil entwickelt. Beschlussvorlage 231/2013 Seite 3 Aus dem Regionalprofil lassen sich folgende Leitthesen für die Projektierung einer Regionaltangente ableiten:    Das für die weiteren Überlegungen zu Grunde zu legende Entwicklungsszenario sollte von einer moderaten Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung und außerhalb der Transitstrecken auch von einer moderaten Verkehrsentwicklung (Schlagwort „Positive Stagnation“) ausgehen. Die aktuell zu erwartende weitere Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erfordert außerhalb der Transitstrecken keinen Infrastrukturausbau, der über die Lösung der heutigen Verkehrsprobleme weit hinausgeht. Der Abbau der vorhandenen Verkehrsdefizite insbesondere in den Knotenpunkten - sollte für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Zuge der Regionaltangente im Vordergrund stehen und die Verkehrsfunktion einer Regionaltangente bestimmen. Der wachsende Wohnflächenbedarf und hieraus resultierende Marktverschärfungen erfordern ein Mindestwachstum; im Betrachtungsraum scheint für die Stadt Köln die Schaffung von neuem Wohnraum am Notwendigsten zu sein. Eine wirtschaftliche und technologische Weiterentwicklung der Region bedarf ausreichender Siedlungsangebote, um qualifizierte Beschäftigte anzuziehen. Die Regionaltangente sollte die Erreichbarkeit der vorhandenen Quartiere spürbar verbessern und die moderate Entwicklung neuer Siedlungsangebote fördern. Es besteht beim Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen ein Konflikt zwischen Verkehrsbedürfnis und den Belangen des Freiraums und der Straßenanlieger (qualitativ und quantitativ). Die Regionaltangente sollte sich möglichst schonend in die bestehenden Siedlungs- und Freiraumstrukturen einfügen; die Verkehrsfunktion einer überwiegend anbaufreien regionalen Verbindungsstraße im Vorfeld und innerhalb bebauter Gebiete sollte möglichst beibehalten werden. Abschnittsweise ist bereits ein vierstreifiger Ausbau der Regionaltangente vorgesehen. Hierbei sollte zur Vermeidung des Eingriffs in Natur-, Landschafts- und Siedlungsräume sowie zur Verminderung der Barrierewirkung auf einen Trennstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen (Tempo 70 km/h) und Knotenpunkte in zwei Ebenen so weit wie möglich verzichtet werden. Die Straßenanlieger sind vor den Verkehrsemissionen (Lärm, Abgas, Staub) wirkungsvoll und möglichst durch aktive Maßnahmen zu schützen. Wegen der Komplexität der Verkehrsverflechtungen im Kölner Westen sehen sich die beteiligten Verwaltungen nicht in der Lage, die aufgeworfenen Fragen in der notwendigen Tiefe zu beantworten, um eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage für die weiteren Beratungen in den Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften vorzulegen. 2. Lösung: Die Verwaltungen der beteiligten Gebietskörperschaften empfehlen, ein gemeinsames Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, das ergebnisoffen die Chancen und Risiken einer Regionaltangente aufzeigt. Die Beauftragung eines Gutachters erfordert die Ermächtigung der Verwaltungen, eine Verwaltungsvereinbarung (siehe Anlage 2) abzuschließen. Auf Basis des Ergebnisses des Gutachtens soll dann der Meinungsbildungsprozess in den beteiligten Gebietskörperschaften eingeleitet werden. 3. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: 3.1 Laufendes Haushaltsjahr Beschlussvorlage 231/2013 Seite 4 Keine 3.2 Folgende Haushaltsjahre Die Verwaltungen der beteiligten Gebietskörperschaften haben den Rhein-Erft-Kreis gebeten, das Gutachten zu beauftragen. Die Honorarkosten in Höhe von 42.000 € werden von der Stadt Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und den fünf linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen zu je einem Drittel getragen; d.h., die kreisangehörigen Städte tragen jeweils ein Fünftel des Kostendrittels. Dem Nachteil der Vorfinanzierung der Honorarkosten steht der Vorteil gegenüber, dass der Gutachter federführend vom Kreis betreut wird. So können die Interessen des Kreises unmittelbar in das Gutachten einfließen, zumal die Abschnitte der Regionaltangente mit den größten zu lösenden Verkehrsproblemen auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises liegen. Bei entsprechender Beschlussfassung wäre der Mittelbedarf und die Erträge beim Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Die v.g. Honorarsumme wird 2014 voraussichtlich in voller Höhe benötigt und voraussichtlich auch im gleichen Jahr in voller Höhe kassenwirksam. Gleichzeitig ist im Jahr 2014 von einem ein Ertrag in Höhe von zwei Dritteln der Honorarsumme auszugehen, der voraussichtlich ebenfalls im gleichen Jahr in voller Höhe kassenwirksam wird. Nach Vorliegen des Gutachtens sollen die Ergebnisse in die Bürgermeisterrunde wieder hineingetragen und anschließend den Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften zur Beratung vorgelegt werden. Ob sich hieraus weitere Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Kreises ergeben, ist zurzeit noch nicht absehbar. Bergheim, .......................... In Vertretung Michael Vogel Kreisdirektor Beschlussvorlage 231/2013 Seite 5