Beschlussvorlage (Anlage 1)

Anlage 1 1 Platz Wertung 3 19 Titel 1,03 Klimaschutz und Lichtschutz: Straßenlampen auf LEDTechnik umrüsten Vorschlag Alte Straßenlampen, die auch in den Himmel strahlen, auf LED-Technik umrüsten. Dies richtet das Licht nur noch auf den Boden. Außerdem sparen LED-Lampen Energie und Geld. Stellungnahme der Verwaltung Die Umrüstung auf LED ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts und wird schrittweise umgesetzt. Hier wird u.a. auch auf Förderprogramme zurück gegriffen. 0,69 Abriss der Hochhäuser Maastrichter Straße voran bringen Sichtbare Strukturierung der Vorgehensweisen des Projekt "Abriss Hochhäuser Masstrichter Straße". Abwicklung der derzeitigen Eigentumsverhältnisse mit professionellen Verwaltern; Einbeziehung potentieller Investoren; Entspannung der Situation durch aufgelockerte Bauweise; Erstellung eines Ablaufkonzeptes. Lockangebote für Gewerbe durch temporär verringerte Gewerbesteuer; mittelfristig neuer Wohnraum mit Durchmischung der Klientel; mittelfristige Erhöhung von Steuereinnahmen; neues Entree für den Ortsrand schaffen (Paradigmenwechsel). Vorschlag Die Verwaltung wird den Vorschlag umsetzen und weiter berichten im Rahmen des Haushaltssicherungsko nzeptes in den nächsten Haushaltsjahren. www.kerpenDer Vorschlag wird Seit 2013 ist mit der Wahrnehmung und mitgestalten.de/node/42 bereits umgesetzt. Die Durchführung der zivil- bzw. 7 Verwaltung berichtet wohnungseigentumsrechtlichen Aktivitäten und Maßnahmen des Gebäudes Maastrichter Straße 5über den weiteren Fortgang. 7, eine in diesen Dingen erfahrene Kanzlei tätig. Ziel ist es, das Hochhaus abreißen zu lassen oder aber auf seinen Abriss hinzuwirken. Bisher konnte ein Großteil der Kaufverträge für die insgesamt 152 Wohnungen abgeschlossen und die Kolpingstadt Mehrheitseigentümerin werden. Die Eigentümerversammlung hat u.a. auch den Abriss des Gebäudes beschlossen. Seite 1 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/19 0 Anlage 1 Platz 2 Wertung 28 31 Titel 0,6 Spiel- und Bolzplätze in jedem Stadtteil schaffen 0,57 Den Schandfleck Maastrichter Straße abreißen Vorschlag Ich fände es gut, wenn es in jedem Stadtteil gäbe: - einen Spielplatz für Klein- und Kindergartenkinder - einen für (Grund)Schulkinder und - eine Art Bolzplatz mit Tischen und Bänken und vielleicht der Erlaubnis zum Grillen für die Jugendlichen. Die Spielplätze sollten an zentralen Stellen sein, also für jeden gut erreichbar, dann würde in den meisten Stadtteilen auch ein Spielplatz für jede Altersklasse reichen. Während der Bolzplatz besser etwas weiter weg sein sollte von Wohngebieten, damit die Jugendlichen dort auch nach 22 Uhr noch sitzen können ohne jemanden zu stören. Bei der Einrichtung der Bolzplätze sollten auf jeden Fall die Jugendlichen mit einbezogen werden, was sie dort gerne haben wollen. Für die Spielplätze gibt es sicher im Stadtrat genug Leute, die selber Kinder in dem Alter haben, aber auch da könnte man Eltern in Kindergarten und/oder Grundschule dazu befragen oder darauf ansprechen. Stellungnahme der Verwaltung Hierzu gibt es entsprechende politische Beschlüsse, ein Konzept von quantitativ weniger, aber qualitativ besseren Kinderspielplätzen umzusetzen. Die Untersuchung der einzelnen Stadtteile ist abgeschlossen. Weitere Vorlagen zum Thema erfolgen voraussichtlich im September. Den "Schandfleck" Maastrichter Straße abreißen. (Die Stadt Bergheim hat es vorgemacht am Berliner Ring!). www.kerpenSeit 2013 ist mit der Wahrnehmung und mitgestalten.de/node/20 Durchführung der zivil- bzw. 2 wohnungseigentumsrechtlichen Aktivitäten und Maßnahmen des Gebäudes Maastrichter Straße 57, eine in diesen Dingen erfahrene Kanzlei tätig. Ziel ist es, das Hochhaus abreißen zu lassen oder aber auf seinen Abriss hinzuwirken. Bisher konnte ein Großteil der Kaufverträge für die insgesamt 152 Wohnungen abgeschlossen und die Kolpingstadt Mehrheitseigentümerin werden. Die Eigentümerversammlung hat u.a. auch den Abriss des Gebäudes beschlossen. Seite 2 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/12 7 Vorschlag Die Verwaltung arbeitet am Thema und wird in den Rat/Haupt- und Finanzauschuss hierzu voraussichtlich im September eine abschließende Vorlage einbringen. Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. Die Verwaltung berichtet über den weiteren Fortgang. Anlage 1 Platz 3 33 Wertung Titel 0,56 Weniger und dafür bessere Spielplätze schaffen Vorschlag Es gibt sehr viele Spielplätze in allen Kerpener Ortsteilen, die nicht gut besucht werden. Vor allem weil wenig geboten wird und sich alles in einem schlechten Zustand befindet. Man sollte die Energie, die Arbeitskraft für die Pflege und das Geld lieber auf die wenigen, guten, großen und interessanten Spielplätze verwenden. Also weniger Masse, dafür mehr Klasse! Es gibt gute Beispiele, in allen Ortsteilen. Hier sollte man alles konzentrieren und dafür andere Spielplätze komplett schließen. Ratsam wäre eine Abstimmung unter den Kerpener Kindern und Eltern. Also erst eimmal eine Erfassung aller Spielplätze und dann eine Bewertung durch die Nutzer selbst. Die schlechtesten 10 Spielplätze sollte man sofort schließen und als Grünfläche verwenden oder als Bauland verkaufen. Stellungnahme der Verwaltung Hierzu gibt es entsprechende politische Beschlüsse, ein Konzept von quantitativ weniger, aber qualitativ besseren Kinderspielplätzen umzusetzen. Die Untersuchung der einzelnen Stadtteile ist abgeschlossen. Weitere Vorlagen zum Thema erfolgen voraussichtlich im September. 36 0,54 Ampel in Brüggen abschalten Die Ampel Eifelstraße - Ecke Heerstraße in Im Rahmen einer derzeit projektierten baulichen Brüggen schadet dem fließenden Verkehr und Entwicklung auf dem Hubertusplatz soll die lässt die Fahrzeuge unnötig lange in der Rotphase. angesprochene Signalanlage entfernt werden. Sie schaltet meiner Meinung nach völlig sinnlos auf rot, obwohl kein Fahrzeug in der Eifelstraße steht. Und wenn sie auf grün schaltet, reicht es manchmal nur für 2 bis 3 Fahrzeuge, die dort auf der Heerstraße stehen, bevor sie wieder, warum auch immer, auf rot schaltet, obwohl in der Eifelstraße keiner steht. Seite 3 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/16 5 Vorschlag Die Verwaltung arbeitet am Thema und wird in den Rat/Haupt- und Finanzauschuss hierzu voraussichtlich im September eine abschließende Vorlage einbringen. www.kerpenDie Verwaltung mitgestalten.de/node/16 berichtet über den 8 weiteren Fortgang. Anlage 1 Platz 4 Wertung Titel Vorschlag 0,52 Solarenergie und Regenwasser Die Stadt Kerpen hat vor einigen Monaten ganz bei städtischen Bauten nutzen stolz auf Ökostrom umgestellt. Jetzt ist im Vogelrutherfeld eine Kita mit zwei großen Dächern gebaut worden. Von der Sonnennutzung ist nichts zu sehen. Ist die Eigennutzung der Sonnenenergie durch Solarzellen oder -kollektoren unrentabel? Ob hier auch Regenwasser mit einer Systerne für die Toilettenspülung und als Gießwasser genutzt wird, kann ich nicht erkennen. Von der Stadt Kerpen wird es allerdings für die Neubauten empfohlen, dann sollte es auch in städtische Bauten genutzt werden. Stellungnahme der Verwaltung Es wird jeweils im konkreten Einzellfall entschieden, welche regenerative Energieform, sei es PV-Anlage, Solarstrom, Pelletheizung, etc. verwandt werden soll. Diese Entscheidung wird jeweils von der technische Gebäudewirtschaft vorbereitet und vom Rat getroffen. Ergänzung zum angesprochenen Gebäude: Die Ausrichtung der Satteldächer in fast exakter Ost/West Orientierung ergab keine wirtschaftliche Realisierung für eine Photovoltaikanlage. Die hohen Investitionskosten in Batteriespeicher waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Objektes nicht über Stromeinsparungen refinanzierbar, da mangels Förderung und noch nicht vorhandener Standfestigkeit der Speichersysteme der abgespeicherte Strom teurer als Stromlieferung aus dem Netz gewesen wäre. 51 0,46 Bessere Spielgeräte auf den Spielplätzen ergänzen Die Kinder brauchen Spielplätze mit neuen besseren Geräten. Eine Schaukel und ein Trampolin reichen nicht. Kinder und Jugendliche können auch draußen wieder spielen. Sie haben eine bessere Kindheit und können sich dann besser in der Schule konzentrieren, wenn sie zwischendurch Abwechslung haben. Hierzu gibt es entsprechende politische www.kerpenBeschlüsse, ein Konzept von quantitativ weniger, mitgestalten.de/node/28 aber qualitativ besseren Kinderspielplätzen 7 umzusetzen. Die Untersuchung der einzelnen Stadtteile ist abgeschlossen. Weitere Vorlagen zum Thema erfolgen voraussichtlich im September. Die Verwaltung arbeitet am Thema und wird in den Rat/Haupt- und Finanzauschuss hierzu voraussichtlich im September eine abschließende Vorlage einbringen. 57 0,44 Kinder, Freizeit, Spaß Ansprechenden Abenteuerspielplatz schaffen Ein schöner, ansprechender und vor allem auch ab Kleinkind-Alter geeigneter Abenteuer-Spielplatz wäre toll! Die drei vorhandenen Spielplätze sind leider nichts von dem. Am Zieselmaar der Spielplatz hat zum Beispiel eine tolle Lage, aber verkümmert nur so vor sich hin, was sehr schade ist. Der Spielplatz an der Raphaelstraße ist ebenfalls nicht kleinkinder-freundlich. Die dortige Babyrutsche wurde vor längerem entfernt und wurde durch nichts ersetzt. Hierzu gibt es entsprechende politische www.kerpenBeschlüsse, ein Konzept von quantitativ weniger, mitgestalten.de/node/16 aber qualitativ besseren Kinderspielplätzen 3 umzusetzen. Die Untersuchung der einzelnen Stadtteile ist abgeschlossen. Weitere Vorlagen zum Thema erfolgen voraussichtlich im September. Die Verwaltung arbeitet am Thema und wird in den Rat/Haupt- und Finanzauschuss hierzu voraussichtlich im September eine abschließende Vorlage einbringen. 40 Seite 4 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/19 3 Vorschlag Die Verwaltung sieht ihre derzeitige Handlungsweise als Umsetzung des Vorschlags an. Anlage 1 Platz 5 Wertung 58 66 Titel 0,44 Fahrtkosten sparen Flüchtlingen sollen möglichst mit Bus und Bahn statt Taxi fahren Vorschlag Ich schlage vor, die vom Steuerzahler finanzierten Taxifahrten für Flüchtlinge in Kerpen einzusparen. Von Oktober bis Dezember sind bereits 200.000 € Kosten entstanden. Empfehlung: Es soll der öffentliche Nahverkehr genutzt werden, was deutlich geringeren Kosten für die Stadt zur Folge hätte. Stellungnahme der Verwaltung Wie jeder andere Mensch haben auch Flüchtlinge die freie Wahl Ihres Transportmittels. Sofern diese Menschen im Rahmen ihres Budgets Taxi fahren möchten, ist Ihnen dies freigestellt. Flüchtlinge erhalten keine gesonderten Leistungen für die Durchführung von Taxifahrten. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/27 5 Vorschlag Der Vorschlag wird als rechtlich unzulässig abgelehnt. 0,41 Busverbindung verbessern zwischen Sindorf und Kerpen Seit der Fahrplanumstellung der Deutschen Bahn (DB) ist die Anbindung von Kerpen nach Sindorf zur S-Bahn katastrophal. Hier wäre eine Verbesserung gut, sodass man nicht in Sindorf ankommt und gerade um wenige Minuten die Bahn verpasst. Das ist immer sehr ärgerlich. Besonders geht es hierbei um die Linie 922. Auch die Verbindung von Sindorf zurück nach Kerpen benötigt einige Verbesserungen bezüglich der Fahrzeiten. Die Verbindung nach Kerpen ist teilweise so schlecht, dass man im schlimmsten Fall bis zu 40 Minuten und mehr auf einen Bus wartet. www.kerpenDie Buslinie 922 (Bergheim – Kerpen) wird von einem privaten Unternehmen eigenwirtschaftlich, mitgestalten.de/node/60 7 dass heißt ohne direkte Zuschüsse von der Kolpingstadt Kerpen betrieben. Die Hinweise auf die ungünstigen Fahrplanzeiten für den Abschnitt zwischen Kerpen und Sindorf gibt die Fachabteilung gerne weiter. Leider zeigt die jüngste Vergangenheit, dass die Kontaktaufnahme zum Betreiber der Linie 922 schwierig bis unmöglich ist. Die Verwaltung setzt sich beim privaten Linienbetreiber für eine Verbesserung ein. Seite 5 Anlage 1 Platz 6 74 Wertung Titel 0,38 Essen in Kitas selbst kochen Vorschlag Das Essen für die Kinder in den Kitas der Stadt nicht mehr aus Groß-Küchen beziehen. Dieses oft nicht ansprechende Essen dürfte nicht billiger sein, als das Kochen in den Kitas. Eventuell könnte mit den Kindern zusammen gekocht werden. Die Kinder lernen durch die Tätigkeit und stellen einen Bezug zu ihrem Essen her. Stellungnahme der Verwaltung Die Stadt ist in den nächsten vier Jahren noch vertraglich an einen privaten Anbieter gebunden. Der Anbieter unterliegt der ständigen gesetzlichen Kontrolle und erfüllt die ernährungstechnischen Anforderungen, speziell im Bereich von Kleinkindern, einschließlich der Einhaltung von gentechnikfreier Ernährung gemäß der EG Richtlinie. Der Anbieter stellt eine Küchenkraft, die vor Ort die Beilagen (Kartoffel, Reis, Nudeln) frisch zukocht und zusätzlich noch Rohkost oder Obst frisch zubereitet. In jeder Ü3- Gruppe der städtischen KiTa sind Kinderküchen vorhanden, so dass die Kinder auch hier entsprechende Erfahrungen mit dem Zubereiten von Lebensmitteln machen können. Wenn der Vertrag mit dem privaten Anbieter ausläuft, kann man über ein anderes Verfahren nachdenken. Das ist bei 15 Einrichtungen ein hoher logistischer Aufwand. Das Kitapersonal wäre dann auch wieder mehr mit Einkaufen beschäftigt und stünde dann nicht in vollem Umfang für die eigentlichen Aufgaben zur Verfügung. Zusätzlich müssten städtische Küchenkräfte beschäftigt werden, für deren Krankheitsfall auch immer für eine Vertretung gesorgt werden müsste. Das ist aktuell komplett Aufgabe des privaten Anbieters. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/59 9 77 0,36 Stadtrat verkleinern Da nach meiner Meinung unsere "Volksvertreter" nicht oder nicht mehr das Volk vertreten, sondern sich selbst der Nächste sind, sollte die Zahl der Ratsmitglieder reduziert werden mit entsprechender Ersparnis. Hierzu gibt es bereits einen Ratsbeschluss, nach dem der Stadtrat bei der nächsten Wahl auf Mindestgröße laut Gemeindeordnung verkleinert wird. www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/40 zum nächstmöglichen 0 Zeitpunkt umgesetzt. Seite 6 Vorschlag Der Vorschlag wird bis zum Ende der Vertragslaufzeit zurückgestellt. Danach erfolgt eine Prüfung. Anlage 1 Platz 7 Wertung Titel 0,34 Mehr für Türnich tun: Infrastruktur erhalten Busanbindung verbessern Vorschlag Dass die Bürger aus Türnich, Balkhausen und Brüggen nicht auf Kerpen, Sindorf oder sonstwo, sondern auf Köln, Frechen oder Hürth ausgerichtet sind, sollte einer so großen Verwaltung mittlerweile nicht entgangen sein. Schließlich wird die Bevölkerung älter und besitzt kein Auto. In Türnich, Balkhausen und Brüggen gibt es leere Wohnungen und Ladenlokale aber die Verwaltung sucht nur nach allem was die Stadt zu Geld machen kann. Hier fehlt einfach nur die Industrie und nicht ein Wohngebiet. Wenn die Infrastruktur, so wie sie bei der Gemeinde Türnich war, nicht bald von der Stadt Kerpen in Angriff genommen wird, laufen Jugendliche und alle, die kein Auto haben oder nicht mehr fahren wollen oder können, davon. Es werden dann auch keine Busse benötigt, wenn zufällig in der Erfthalle eine Veranstaltung stattfindet. Stellungnahme der Verwaltung Für die Stadtteile Brüggen, Balkhausen und Türnich stehen Verbesserungen des Busangebotes an. Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes hat der Aufgabenträger des Regionalbusverkehrs, der Rhein-Erft-Kreis vorgeschlagen, die Linienwege der Linie 920 zu vereinheitlichen und für die Linie 911 ein ergänzendes Angebot für einen durchgängigen Stundentakt zu schaffen. Die Linie 911 verkehrt zwischen Brüggen – Balkhausen – Türnich – Kerpen – Sindorf S-Bahn. Für das Gewerbe- und Industriegebiet Türnich sind Erweiterungen angedacht. 82 0,33 Die Bus-Linie 976 Richtung Frechen verbessern Die Verbindung Richtung Frechen mit der BusLinie 976 ist Morgens schlecht oder der Bus überfüllt. Der Aufgabenträger für den Busverkehr in der www.kerpenKolpingstadt Kerpen ist der Rhein-Erft-Kreis. Im mitgestalten.de/node/34 aktuellen Nahverkehrsplan des Kreises ist keine 9 Taktverdichtung auf 30 Minuten vorgesehen, das unter anderem sicher auch aus Kostengründen. Die Kolpingstadt Kerpen wird den Aufgabenträger bitten, zumindest mittels Verstärkerfahrten während der Hauptverkehrszeiten auf die hohen Fahrgastzahlen zu reagieren. Die Umsetzung des Vorschlags liegt in der Hand des Rhein-ErftKreises. Es erfolgt eine Information an diesen. 91 0,28 Den Radweg entlang Erfttalstraße verlegen Der Radweg entlang der Erfttalstraße zwischen Sindorf und Kerpen soll auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt werden. Bedarfsampeln an den Autobahnzufahrten werden vermieden. Diese sind gefährlich, weil sie oft von den Autofahrern übersehen werden. Zudem werden die Fahrzeiten für Radfahrer und Fußgänger verkürzt. Der Unterhalt der Bedarfsampeln wird eingespart. www.kerpenDas ist eine sehr gute Idee. In einer mitgestalten.de/node/27 Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung der Anschlussstelle Kerpen ist genau dieser Vorschlag 4 nach Verlegung der Rad-/Gehweganlage auf die Ostseite der L 122 aufgegriffen. Die Maßnahme zur Ertüchtigung der Anschlussstelle Kerpen ist im Landesstraßenbedarfsplan unter der Bezeichnung L 122 – Sindorf aufgeführt, derzeit leider ohne Priorität. Der Vorschlag wird weiter geleitet an den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau. 80 Seite 7 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/58 3 Vorschlag Die Umsetzung des Vorschlags liegt in der Hand des Rhein-ErftKreises. Anlage 1 Platz 8 Wertung 95 Titel 0,28 Sauberes Kerpen schaffen mit Kindern und Jugendlichen Vorschlag Eine Idee wäre noch Jugendliche oder Kinder mit einzubeziehen für ein sauberes Kerpen. Oder Schulklassen, die sich dann einfach ein Eis oder eine Kleinigkeit verdienen können. Bei Aktionen wie Unkraut entfernen, Müll sammeln oder sonst etwas. Stellungnahme der Verwaltung Das wird in diesem Jahr bereits zum 17. Mal umgesetzt in Form der Müllsammelaktion in Kerpen. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/12 bereits umgesetzt. 5 102 0,26 Einnahmen steigern: Mit Ich denke, bevor man neue Steuern erhebt oder Kameras an Autobahnabfahrten Abgaben erhöht, sollte man konsequenter Müllsünder ahnden Einnahmen steigern. An den Autobahnabfahrten sollen Kameras installiert werden, um das Müllentsorgen an den Ampeln entsprechend zu ahnden. Wenn man sich die Müllberge ansieht, käme da mit Sicherheit ein stattliches Sümmchen zusammen. Grundsätzlich eine sehr gute Idee und würde auch www.kerpenDer Vorschlag wird als abschrecken. mitgestalten.de/node/44 rechtlich unzulässig Allerdings liegen die Autobahnabfahrten in der 3 abgelehnt. Straßenbaulast des Bundes und zudem dürfen in NRW Videoüberwachungsmaßnahmen nur von der Polizei durchgeführt werden und das auch nur beim Verdacht schwerer Straftaten. 106 0,25 Digitale Vernetzung und Wissensmanagement fördern Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein- www.kerpenErft-Rur als Dienstleister für die Kolpingstadt mitgestalten.de/node/25 Kerpen entwickelt zur Zeit ein entsprechendes 3 Bürgerportal. Die Kommunikation zwischen den Abteilungen der Stadt MUSS verbessert werden. Die Dauer mancher Prozesse und die fehlende Kommunikation zum Bürger (durch ungeklärte Verantwortlichkeiten zum Beispiel) ist nicht zeitgemäß. Wir leben in einer Zeit in der mitunter in Echtzeit Daten veröffentlicht werden und in der Sachbearbeiter nicht mehr nur noch hinter Schreibtischen sitzen und Formulare abstempeln. Bitte stockt Eure IT - Abteilungen auf, baut Automatismen zur Benachrichtigung der Abteilungen auf (warum nicht ein Wissensmanagementsystem aufbauen), schafft Serviceapplikationen für den Bürger, um auf dem neusten Stand zu bleiben und setzt aktives Wissensmanagement in der Stadt Kerpen ein. Wissensmanagement muss nicht teuer sein. Meistens ist es sehr einfach und vor allem kostengünstig. Gerne bieten wir an, in einem monatlichen "Digitalen Kaffeekränzchen" (mir ist gerade kein besserer Arbeitstitel eingefallen) in einer beliebig großen Runde Wissensmanagement und Digitalisierung in der Stadt zu diskutieren. Seite 8 Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. Die Verwaltung berichtet über den weiteren Fortgang. Anlage 1 Platz 9 Wertung Titel 0,23 Kindergärten ortsnah anbieten | Keine zentrale Kita in Horrem errichten Vorschlag Als Mutter von 4 erwachsenen Kindern und 5 Enkelkindern erwarte ich von einer guten Stadtverwaltung, dass Kindergärten vor Ort erreichbar sind. Es ist für junge Familien unzumutbar, Kinder in andere Stadtteile fahren zu müssen, nur weil dort ein billiges Grundstück vorhanden ist und dort ein Mammutkindergarten gebaut werden soll. Statt eines großen zentralen Kindergarten in Horrem Gleisdreieck besser dezentrale Kindergärten anbieten. Stellungnahme der Verwaltung Der Rat hat im Sinne des Vorschlags bereits entschieden und einen entsprechenden KiTa-Bau am Gleisdreieck in Horrem abgelehnt. 116 0,21 Spielcasino am Sindorfer Bahnhof abschaffen Am Sindorfer Bahnhof fühlen viele Leute, insbesondere Kinder und Jugendliche, sich nicht so sicher, weil viele junge Erwachsene herumlaufen wegen des Spielcasinos. Der Vorschlag wird als Es handelt sich nicht um ein Spielcasino, sondern www.kerpenum eine Spielhalle. Soweit die mitgestalten.de/node/47 rechtlich unzulässig 5 abgelehnt. planungsrechtlichen und gewerberechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung einer derartigen Spielhalle. Der Bahnhof Sindorf liegt im Bereich eines sogenannten Präsenzkonzeptes und wird sowohl von der Polizei als auch dem Ordnungsamt sehr intensiv kontrolliert. Hierdurch soll das subjektive Sicherheitsempfinden erhöht werden. 122 0,19 Verkehrskontrollen bei Vor Großveranstaltungen, zum Beispiel dem Großveranstaltungen verstärken Trödelmarkt, werden mit viel Aufwand Park- und Halteschilder aufgestellt, an die sich keiner hält. Warum? Weil nicht kontrolliert wird. Ich verfolge das seit vielen Jahren im Bereich Marien- und Beethovenstraße. Sie können die Verantwortung nicht an den Veranstalter delegieren. 111 Die Anregung wird gerne aufgegriffen. Dort wo gefährdend auch während der Großveranstaltungen unerlaubt geparkt wird, werden Kontrollen durchgeführt. Seite 9 Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/18 bereits umgesetzt. 6 www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/39 bereits umgesetzt. 8 Anlage 1 Platz 10 Wertung Titel 0,19 Ringbus 921 Fahrplan ausweiten und weiteren Bus einsetzen Vorschlag Es soll ein zweiter Ringbus der Linie 921 eingesetzt werden, damit der Bus fahrplanmäßig und pünktlich jede Haltestelle erreicht. Auch soll es am Samstagsnachmittag und Sonntag weitere Verbindungen geben. Stellungnahme der Verwaltung Die Linie 921 (Ringbusverkehr Sindorf) wird von einem Privatunternehmen eigenwirtschaftlich betrieben, dass heißt ohne direkte finanziellen Unterstützung der Kolpingstadt Kerpen. Alle Versuche der Kolpingstadt Kerpen auf das private Unternehmen einzuwirken, um die Verhältnisse im Betrieb der Linie 921 zu verbessern, sind bislang gescheitert. Derzeit ist das angesprochene Unternehmen für die Kerpener Verwaltung weder telefonisch noch über Mail ansprechbar. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/29 1 Vorschlag Die Verwaltung setzt sich beim privaten Linienbetreiber für eine Verbesserung ein. 126 0,18 Mehr für Türnich tun: Busanbindung verbessern Mit der Verkehrsanbindung in Richtung Türnich, Balkhausen und Brüggen im Stundentakt mit vielen negativen Ausnahmen, und bis 19 Uhr Richtung Frechen, sollte sich die Verwaltung mit der Stadt Frechen in Verbindung setzen oder die alten Verkehrspläne der Gemeinde Türnich wenigstens einmal in Betracht ziehen. Wir wollen wenigstens die Verbindung haben wie die anderen Orte, die zu Kerpen gekommen sind. Derzeit verhandelt die Kolpingstadt Kerpen mit der www.kerpenStadt Erftstadt, dem Rhein-Erft-Kreis und der mitgestalten.de/node/58 REVG über eine geänderte Linienführungen der 5 Linien 911 und 920. Ziel ist es, die Linie 920 zukünftig ohne alternierende Linienwege über Brüggen, Balkhausen und Türnich direkt zwischen Erftstadt und Kerpen zu führen. Zwischen Brüggen, Balkhausen, Türnich und Kerpen (Weiterführung bis Sindorf) soll die Linie 911 verdichtet werden und damit einen Stundentakt für diese Relation erhalten. Damit verbessert sich das Busangebot für Brüggen, Balkhausen und Türnich. Die Änderungen sind zum Fahrplanwechsel Ende 2016 geplant. Die Verwaltung setzt sich für die Umsetzung in Form einer geänderten Linienführung ein. 127 0,18 Autos im "Marienfeld" kontrollieren Mindestens am Wochenende soll stärker überprüft Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist www.kerpenwerden, ob die zahllosen Autos das die Kreispolizeibehörde zuständig. Diese wurde mitgestalten.de/node/23 Naturschutzgebiet "Marienfeld" befahren dürfen. bereits darauf aufmerksam gemacht und gebeten, 0 mehr zu kontrollieren. Siehe auch http://www.ksta.de/region/rheinerft/kerpen/misstaende-unerlaubter-autov... Der Vorschlag wird bereits umgesetzt in Form einer Information an die zuständige Behörde. 124 Seite 10 Anlage 1 Platz 11 Wertung 131 Titel 0,16 Bauanträge extern bearbeiten lassen Vorschlag Bisher ist ein Mitarbeiter des Bauamtes für die Bearbeitung von Bauanträgen einem oder mehreren Ortsteilen des Stadtgebietes fest zugeteilt. Das System funktioniert auch recht gut, ist aber meines Erachtens zu teuer. Die Auslastung der städtischen Mitarbeiter ist stark von der Baukonjunktur abhängig. Momentan wird jeder ausgelastet sein, aber es gab auch jahrelang schlechtere Zeiten, in denen weniger zu tun war. Es bietet sich an, die gesamte Bearbeitung der Bauanträge, einschließlich der Überwachung auf den Baustellen und die Endabnahme der Bauvorhaben an ein Ingenieurbüro zu übertragen. Dies spart Personal, Fehlzeiten durch Krankheit, Urlaub oder zu geringer Auslastung entfallen. Außerdem werden Büroraume und Dienstfahrzeuge eingespart. Bei einer solchen Lösung sollte auch bedacht werden, dass die Haftung für die Richtigkeit der Bauantragsprüfung auf das Ingenieurbüro übergeht. Mit dieser Umorganisation dieser Abteilung werden nicht nur erhebliche Kosten eingespart, sondern die Stadt verdient damit viel Geld. Schließlich werden den Bauherren über erhebliche Gebühren für die Erteilung der Baugenehmigung, die Bauaufsicht und die Schlussabnahme berechnet. Im Rathaus verbliebe nur noch der Leiter der Abteilung mit einer Sekretärin. Die haben die Aufgabe die bearbeiten Bauanträge zu unterschreiben, zwischen Ingenieurbüro, Bauherren und Verwaltung zu koordinieren, die Akten zu verwalten und, was ganz wichtig ist, die Rechnungen zu schreiben. Stellungnahme der Verwaltung Die Aufgabe der Bauaufsicht ist eine hoheitliche Pflichtaufgabe, eine Aufgabe, die nicht auf Private übertragen kann. In Teilen hat der Gesetzgeber schon ehemalige Aufgaben der Bauaufsicht auf Sachverständige übertragen, mit nicht immer gutem Erfolg. Der Gesetzgeber muss allenfalls die Gebühren an die Aufgaben der Bauaufsicht anpassen. Der Bürger muss die Aufgaben der Bauaufsicht angemessen bezahlen, was jetzt längst nicht immer der Fall ist, dann fallen bei der Kommune keine nicht gedeckten Kosten an. Seite 11 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/53 0 Vorschlag Der Vorschlag wird als rechtlich unzulässig abgelehnt. Anlage 1 Platz 12 Wertung 143 144 Titel 0,14 Möbel vom Sperrmüll für Asylbewerber nutzen Vorschlag Stellungnahme der Verwaltung Gut erhaltene Möbel, die beim Sperrmüll landen, Das wird indirekt schon praktiziert. Engagierte können für Asylbewerber noch verwendet werden. Bürger bringen brauchbare Möbel zum Möbellager oder - koordiniert durch die Patenbedarfsorientiert direkt zu den Flüchtlingen. Das Vorhalten eines Möbellagers, geführt durch einen Ehrenamtler, belegt, dass wir gute, gebrauchte Möbel nutzen. Eine Abholung durch städtische Bedienstete erfolgt nicht, da dies –mit Blick auf die günstigen Kosten bei Möbeldiscountern - zu teuer ist und zudem weder erforderliches Personal noch entsprechende Fahrzeuge vorhanden sind. Weiße Ware (Kühlschrank, Herd, Waschmaschine) ist über den Sperrmüll generell nicht zu erhalten. 0,14 Busverbindungen für Ich wohne in Blatzheim. Ich bin schwerbehindert, Rollstuhlfahrer verbessern oder sitze im Rollstuhl und lebe allein. Ich bin auf Zuschüsse für Taxis einführen Busse angewiesen zum Einkauf, Krankengymnastik oder auch nur, um mal raus zukommen. Leider kann ich abends keine Veranstaltungen, Kinobesuche oder Ähnliches besuchen, da der letzte Bus 20.25 Uhr von Horrem-Bahnhof und 20.40 Uhr von Kerpen-Mitte, samstags sogar schon 18.30 Uhr abfährt. Die Veranstaltungen müsste ich schon nach kurzer Zeit verlassen. Veranstaltungen in Köln sind ebenso für mich nicht machbar. Mit dem Taxi zurückzufahren, ist sehr kostspielig. Deshalb meine Frage: Wäre es möglich, dass Behinderte in solch einem Fall einen Zuschuss fürs Taxi bekommen? Oder vom Roten Kreuz nach Hause gefahren werden könnten? Oder, oder. Sicherlich können Sie auch noch Vorschläge machen. Wie mir, wird es noch anderen Behinderten gehen. So lange es unsere Gesundheit zulässt, wollen wir am öffentlichen Leben teilnehmen. Nur sind wir oft auf die Mithilfe anderer angewiesen. Bitte geben Sie mir Bescheid, ob Aussichten auf eine Lösung bestehen. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/51 bereits umgesetzt. 4 Fahrtkosten für Menschen mit Behinderung www.kerpenDer Vorschlag wird Die Kolpingstadt Kerpen stellt Fahrgutscheine für mitgestalten.de/node/46 bereits umgesetzt. Menschen mit Behinderung im Wert von 0 monatlich 12,78 € aus. Die Ausgabe erfolgt an Rollstuhlfahrer/innen, Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Blinde, die allein stehend sind und an Personen, die trotz eine Begleitperson nicht in der Lage sind, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen aG, H, B und/oder BL und durch den letzten Bescheid des Versorgungsamtes. Generell werden diese Gutscheine nicht an Taxiunternehmen ausgegeben wg. des zu großen bürokratischen Aufwands für das Taxiunternehmen für nur 12,78€. Das DRK in Kerpen hat einen Transporter, womit Rollstuhlfahrer nach vorheriger Anmeldung, gefahren werden. Das DRK rechnet dann quartalsweise mit der Stadtverwaltung ab. Weitere Informationen erteilt die Abteilung 22.1, Frau Dr. McDaniel-Odendall, unter der Telefonnummer 02237-58376 Seite 12 Anlage 1 Platz 13 Wertung 145 147 Titel 0,13 KERPEN-PASS für Kinder einführen für freien Eintritt ins Schwimmbad und ähnliches Vorschlag Wir schlagen vor, in Anlehnung an den KÖLNPASS einen KERPEN-PASS auszugeben, um allen Kindern einen Eintritt in öffentliche Einrichtungen (Schwimmbad, Kino und so weiter) zu ermöglichen. 0,13 Verhindern, dass der Zugang Der Zugang zur Schulstraße wird permament zur Schulstraße zugeparkt wird zugeparkt und blockiert. Da die Schulstraße eine Einbahnstraße ist, ist die Verkehrslage oft angespannt. Die Leute parken auf dem Bürgersteig um sich ein Eis zu holen. Ob man dann noch die Schulstraße rein fahren kann, ist egal. Und wenn dort schon in Auto steht, wird direkt vor der Ampel auch noch ein Auto abgestellt. Eine Einsichtnahme an der Ampel für Autos, ob dort Kinder stehen und warten oder für Kinder, ob die Autos auch stehen bleiben, ist somit nicht mehr gegeben. Zudem parken diese Leute auch so, dass der Eingang zur Schulstraße versperrt wird! Hier sollte definitiv regelmäßig die Polizei stehen, das Ordnungsamt Knöllchen schreiben (eine wahre Einnahmequelle) und absolutes Parkverbot ausgesprochen werden! Stellungnahme der Verwaltung Der Kerpen-Pass existiert bereits in der Kolpingstadt, siehe beigefügten Auszug aus der städtischen Website: Kerpen Pass Der Kerpen-Pass wird ausgegeben für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Durch ihn wird die Möglichkeit der verbilligten Inanspruchnahme folgender städtischer Leistungen eröffnet: Kulturelle Veranstaltungen der VHS oder der Familienbildungsstätten, Übernahme von Restgebühren nach Gebührenermäßigung durch die VHS bzw. die Familienbildungsstätten, Eintrittsermäßigung für städtische kulturelle Veranstaltungen Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/28 bereits umgesetzt. 0 Diese Anregung nimmt die Fachabteilung gerne www.kerpenDer Vorschlag wird auf und wird den Außendienst beauftragen, diesen mitgestalten.de/node/49 bereits umgesetzt. Bereich im Hinblick auf die Einhaltung der 6 Vorschriften der StVO überprüfen. Seite 13 Anlage 1 Platz 14 Wertung 153 158 Titel 0,11 Ampelschaltung verbessern an den Kreuzungen Mühlengraben Ecke Schiefbahn und Höhenweg Ecke Clemensstraße Vorschlag Die Ampeln an Kreuzung Mühlengraben Ecke Schiefbahn und Höhenweg Ecke Clemensstraße sollte so geschaltet werden, dass für die gegenüberliegenden Einfahrtsstraßen gleichzeitig grün gibt, und nicht, wie momentan, jede Straße einzeln mit erheblichem Umschaltverzug zum nächsten Ampelgrün. Das würde den Verkehrsfluss maßgeblich verbessern. Stellungnahme der Verwaltung Bei der Straße „Schiefbahn“ handelt es sich um die L 277. Somit liegt die Baulast der Fahrbahn bzw. des Knotenpunktes und der Lichtsignalanlage beim Landesbetrieb Straßen NRW und nicht in der Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen. 0,09 Einstellung der Verfolgung von Fahrzeughaltern, die ihr Auto angeblich falsch geparkt haben sollen Es ist völlig sinnlos, sogenannte Falschparker mit Strafmandaten zu traktieren. Dadurch bessert sich die Parksituation an diesen neuralgischen Punkten vor den Geschäften oder in den Wohnquartieren nicht. Fährt ein Fahrer mit seiner "Knolle" an der Windschutzscheibe weg, parkt der nächste Wagen an der Stelle. Nach meiner Beobachtung verhält sich die vermeintliche Falschparkerin bei Ihrem Tun umsichtig und rücksichtsvoll, sie parkt zwar dort, wo eigentlich kein Auto stehen sollte, aber dennoch zum Parken ausreichend Platz vorhanden ist. Das deswegen an irgend einer Stelle deswegen der Verkehr zum erliegen gekommen ist, ist mir nicht bekannt. Die erwischten "Parksünder" haben bei Ihrem Tun gar kein Unrechtsempfinden, sie ärgern sich nur erwischt worden zu sein und verhalten sich an der nächsten Ecke wider so. Das Strafmandat ist, pädagogisch gesehen, wirkungslos und erinnert an die Hexenverfolgung im Mittelalter. Finanziell kann sich die ganze Sache auch nicht rechnen, bedenkt man, wer außer den Politessen sonst noch in der Verwaltung mit jedem einzelnen Fall beschäftigt ist. Nur zur Information: Mich betrifft dies alles nicht, ich erledige seit fast 10 Jahren alle meine Erledigungen im Stadtgebiet mit dem Fahrrad. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im www.kerpenDer Vorschlag wird als Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der mitgestalten.de/node/56 rechtlich unzulässig Straßenverkehrsordnung dient ausschließlich der 4 abgelehnt. Sicherheit der Verkehrsteilnehmers. Zudem ist es eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Seite 14 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/32 4 Vorschlag Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. Anlage 1 Platz 15 Wertung 163 Titel 0,09 Weniger Geld für die ParteienFinanzierung ausgeben Vorschlag Dem Wildwuchs in der Parteienfinanzierung (Wahlhilfe) Einhalt gebieten. Dies ist eine staatliche Aufgabe. Inhaltslose Darstellungen der Parteien, vor allen Dingen auf Plakaten, sind eine Beleidigung des mündigen Bürgers. Stellungnahme der Verwaltung Die Parteienfinanzierung liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Deutschen Bundestages. Gemäß § 18 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) erhalten die Parteien staatliche Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden und im PartG konkretisierten Tätigkeiten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Die Verwurzelung wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie bei den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zum anderen an dem Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen. Gemäß § 19a Abs. 1 PartG legt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen der ihm durch das PartG übertragenen Exekutivaufgaben einer mittelverwaltenden Behörde jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel der anspruchsberechtigten Parteien für das vorangegangene Jahr (Anspruchsjahr) fest. (Quelle: www.bundestag.de) Seite 15 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/48 2 Vorschlag Der Vorschlag liegt außerhalb der Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen und kann nicht umgesetzt werden. Anlage 1 Platz 16 Wertung 167 Titel 0,08 Aufträgen an Dritte zu Festpreisen vergeben Vorschlag Alle Aufträge nur noch zu Festpreisen an Dritte vergeben, um so eine deutlich höhere Planungssicherheit zu erhalten. Fälle wie Oper in Köln, Flughafen Berlin und so weiter sind völlig inakzeptabel. Die Vergabe zu Festpreisen ist völlig normal, nur leider scheint dies für Behörden, Bund und Länder nicht möglich zu sein. Statt dessen wird alles teurer und die Firmen kassieren, die zuvor im Rahmen von Ausschreibungen "billigst" abgegeben haben. NO! Stellungnahme der Verwaltung Alle Ausschreibungen der Zentralen Vergabestelle über 10.000 € beruhen bereits auf Festpreisangeboten. Bieter ohne Festpreisangebot bleiben unberücksichtigt. Überschreitungen des Angebots entstehen meist durch Umstände, die vor der Ausschreibung unbekannt waren. Änderungen können auch zu geringeren Kosten führen. Beim Nachtragsmanagement werden Leistungen und Kosten geprüft. Bei Mehrleistungen wird auf Basis des Festpreises neu verhandelt. Bei völlig neuen Leistungen werden marktübliche Preise durch Preisvergleiche ermittelt. Die Rechnungsprüfung der Stadt ist am Nachtragsmanagement beteiligt. Zum Thema "Vor Ort": Die Kommunen müssen zwingend das wirtschaftlich beste Angebot annehmen und dürfen keine - teureren - Angebote vor Ort bevorzugen. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/36 bereits umgesetzt. 0 168 0,07 Vergütungen für Ratsmitglieder Da nach meiner Meinung unsere "Volksvertreter" einfrieren oder senken nicht oder nicht mehr das Volk vertreten, sondern sich selbst der Nächste sind, müsste die Entschädigung reduziert werden oder zumindest eingefroren werden. 169 0,07 Falschparker und Raser in Dahlienweg ahnden In Brüggen, Dahlienweg wird permanent falsch Die Fachabteilung bedankt sich für den Hinweis geparkt und gerast. Kinder sind in Gefahr. Es stört und überprüft das. niemanden. Bitte um Kontrolle und Abhilfe. www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/61 bereits umgesetzt. 4 172 0,06 Kreisverkehr Sindorf entschleunigen - Ortsschild versetzen und Zebrastreifen einführen Der Sindorfer-Kreisverkehr entschleunigen, von Keuschenend in Richtung Heppendorf, da man von Heppendorf nach Sindorf ungebremst durch den Kreisel fahren kann, kommt es oft vor, dass einige mit Tempo 80 durch den Kreisel fahren. Das Ortsschild weiter vor, in Richtung Heppendorf aufstellen und einen Zebrastreifen zum Neubaugebiet gegenüber einführen, könnten Abhilfe schaffen, bevor hier etwas passiert. Der angesprochene Kreisverkehr wird mit einen zusätzlichen Innenring nachgebessert, um die Geschwindigkeiten des Autoverkehrs zu reduzieren. Derzeit werden Angebote für die Bauausführung eingeholt www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/24 bereits umgesetzt. 8 Die Entschädigungen bemessen sich nach www.kerpenLandesrecht. mitgestalten.de/node/40 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?an 3 w_nr=6&vd_id=14375&vd_... Hier ist die Kolpingstadt Kerpen somit rechtlich gebunden. Seite 16 Der Vorschlag liegt außerhalb der Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen und kann nicht umgesetzt werden. Anlage 1 Platz 17 Wertung Titel 0,06 Kreisverkehr an der Kreuzung Nordring Ecke Sindorfer Straße einrichten Vorschlag Einen Kreisel an der Kreuzung Nordring Ecke Sindorfer Straße einrichten. Diese Kreuzung hat sich als Unfallschwerpunkt erwiesen - 2015 sogar mit einem tödlichen Unfall. Ein Kreisverkehr würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. 181 0,04 Beleuchtung am Bahnhof tagsüber ausstellen Sehr oft brennt den ganzen Tag das Licht am Keine Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen Bahnhof. Da könnte man jede Menge Geld sparen. 182 0,04 Busverbindung verbessern zwischen Sindorf Bahnhof und Kerpen Schwimmbad / Turnhalle 183 0,04 Blitzer Kölner Straße verlegen An der Kreuzung Kölner Straße Burgstraße ist ein Blitzer. Direkt dahinter ist eine Ampel und dann ein Tempo 30 Schild. In dem Abschnitt vor der Grundschule fährt jedoch kaum einer mit Tempo 30. Daher schlage ich vor, den Blitzer ein Stück weiter ortseinwärtz zu verlegen. So würde man mehr Verkehrssünder erwischen und etwas für die Sicherheit unserer Kinder tun. Für das Aufstellen, Versetzen und den Betrieb von www.kerpenGeschwindigkeitsmessanlagen ist der Rhein-Erft- mitgestalten.de/node/61 Kreis zuständig, daher wurde der gute Vorschlag 1 an den Landrat weitergeleitet. 187 0,03 Zuparken der Schulstraße verhindern Die Schulstraße (bin Anwohner) wird ständig zugeparkt. Diese Anregung nimmt die Fachabteilung gerne www.kerpenDer Vorschlag wird auf und wird den Außendienst beauftragen, diesen mitgestalten.de/node/35 bereits umgesetzt. Bereich im Hinblick auf die Einhaltung der 0 Vorschriften der StVO überprüfen. 174 Stellungnahme der Verwaltung Die Forderung nach einem Kreisverkehrsplatz ist uneingeschränkt richtig. Bereits vor zwei Jahren hat die Kolpingstadt Kerpen einen Förderantrag für den nächsten Bauabschnitt Hahnenstraße/Sindorfer Straße gestellt (Abschnitt zwischen Rathaus und Amtsgericht), der für die Kreuzung Nordring/Friedensring/Sindorfer Straße einen Kreisel beinhaltet. Leider liegt bis heute keine verbindliche Förderzusage vor, die Bezirksregierung Köln hat aktuell eine Förderung für 2017/2018 in Aussicht gestellt. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/57 3 Vorschlag Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. www.kerpenDer Vorschlag liegt mitgestalten.de/node/34 außerhalb der 1 Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen und kann nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung setzt Es soll die Busverbindung zwischen Sindorf Die angesprochene Relation wird von den Linien www.kerpenmitgestalten.de/node/29 sich für die Umsetzung Bahnhof und Kerpen Schwimmbad oder Turnhalle 920 und 922 bedient. Derzeit steht die 2 in Form einer verbessert werden, damit die Kinder und Kolpingstadt Kerpen mit der Stadt Erftstadt und geänderten Jugendliche selbstständig nachmittags und der REVG in Verhandlungen über Linienführung ein. Linienweganpassungen der Linien 911 und 920. In abends zum Training fahren können. diesem Zusammenhang ist eine Verbesserung des Angebotes für die Verbindung zwischen Kerpen und Sindorf mit Fahrplanwechsel Dezember 2016 beabsichtigt. Seite 17 Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. Anlage 1 Platz 18 Wertung 188 192 Titel 0,03 Der Bauhof soll möglichst auf Chemie verzichten Vorschlag Der Bauhof soll auf Glyphosat und Kunstdünger verzichten. Stellungnahme der Verwaltung Der Bauhof setzt schon seit 1990 keine chemischen Unkrautbekämpfungsmittel ein. Das bezieht sich nicht nur auf Glyphosat. Gedüngt werden nur die Rasensportplätze, da es dort ohne Düngung nicht funktioniert. 0,01 Ampelschaltung im Industriegebiet Türnich verbessern Es soll eine intelligente Ampelschaltung am Die angesprochene Signalanlage ist nachts www.kerpenDer Vorschlag wird Industriegebiet Türnich eingeführt werden. Nachts ausgeschaltet. Die Schaltlogik der Signalanlage mitgestalten.de/node/23 bereits umgesetzt. soll die Ampel ausschaltet werden. wurde mehrfach verändert. Auch ganz aktuell hat 5 es Optimierungen gegeben. Unabhängig davon werden Verkehrsabläufe dort weiter beobachtet, um weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. 197 0 Bauruinen in Zukunft vermeiden Auch in Kerpen gibt es viele Gewerbliche Gebäude, die seit vielen Jahren leer stehen. Ein Abriss scheitert häufig an den Kosten. Mein Vorschlag: nur noch Baugenehmigungen erteilen, wenn für das Gebäude eine Summe X die den geschätzten Abrisskosten entspricht - auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde. Es gibt schon viel zu viel versiegelte Fläche. Leerstände sollten viel schneller entfernt werden, damit nicht immer wieder daneben neue Flächen zugebaut werden müssen. 200 0 Kameraüberwachung gegen Vandalismus einführen Für Bauruinen sind die jeweiligen Eigentümer zuständig. Das Eigentum an Grundstücken ist in Deutschland aber sehr stark durch das Grundgesetz geschützt. Ohne andere gesetzliche Bestimmungen des Bundes und der Länder kann keine Änderung herbeigeführt werden. Weiterhin wäre hierfür zusätzliches Personal erforderlich. Durch eine gezielte Kameraüberwachung von In NRW dürfen Videoüberwachungsmaßnahmen Knotenpunkten, wie Bahnhof, öffentlichen Plätzen nur von der Polizei durchgeführt werden und das etc. kann der Vandalismus reduziert werden, um auch nur beim Verdacht schwerer Straftaten. so die Instandsetzungskosten reduziert werden und das allg. Stadtbild "hübsch" bleibt. Seite 18 Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/20 bereits umgesetzt. 4 www.kerpenDer Vorschlag wird als mitgestalten.de/node/47 rechtlich unzulässig 9 abgelehnt. www.kerpenDer Vorschlag wird als mitgestalten.de/node/35 rechtlich unzulässig 8 abgelehnt. Anlage 1 Platz 19 Wertung 203 206 Titel 0 Kreisverkehre von Schulen gestalten lassen Vorschlag Manche Kreisverkehre sehen schlimm aus. Ich fände eine Schulaktion sehr schön. Die Schulen könnten die Kreisverkehre gestalten und am Kreisverkehr wird ein Schild der Schule aufgestellt. -0,01 Stabgitterzaun Postberg besser Der im Zuge des Bahnhofsbau errichtete Zaun ist befestigen viel zu schwach an den Pfosten befestigt. Ein Zaunelement ist schon ganz auf einer Seite herausgerissen (getreten). Beim Zaun gleich anschließend kann man eine stabile Befestigung sehen. Stellungnahme der Verwaltung Link Die Kolpingstadt Kerpen bietet in der Tat an, dass www.kerpenDritte den Innenbereich von Kreisverkehren mitgestalten.de/node/99 gestalten können. Die Gestaltung und Pflege eines Innenkreisels ist aber aus Sicht der Verwaltung zu gefährlich für Kinder und Jugendliche. Kreisverkehre werden meist von vielen Autos und Lastwagen genutzt. Deshalb sind die Arbeiten stets eine Baustelle mit Absperrungen und Sicherheitsvorkehrungen. Die Stadt bietet zwei Arten des Sponsorings für Kreisverkehre: 1. Kreisverkehr gestalten: Die Innenfläche des Kreisverkehrs kann durch den Sponsoring-Partner (in Absprache mit dem Fachamt) gestaltet werden. Insbesondere Baumschulen und Gartenbaufirmen können so ihr gärtnerisches Profil bewerben. Pflege und Kosten müssen für 5 bis 10 Jahre übernommen werden. 2. Gestaltung finanzieren: Eine rein finanzielle Beteiligung bietet sich für nicht-gärtnerische Unternehmen, Vereine oder Personen an. Die Pflanzungen und Pflege erfolgt durch die Stadt oder Fachfirmen. Die Sponsoren übernehmen für 5 bis 10 Jahre die Kosten. Es dürfen Werbetafeln aufgestellt werden. Ansprechpartnerin ist Frau Nelsen, Tel. 02237/ 58620, E-Mail: ingrid.nelsen@stadt-kerpen.de Die Fachabteilung bedankt sich für den Hinweis und überprüft das. Seite 19 Vorschlag Der Vorschlag wird aufgrund des Gefahrenpotentials abgelehnt. www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/14 bereits umgesetzt. 0 Anlage 1 Platz 207 20 Wertung Titel -0,01 Parken auf der linken Straßenseite ahnden Vorschlag Endlich mal gegen das Parken auf der linken Fahrbahnseite vorgehen. Das Ausparken von der falschen Seite bringt immer wieder große Gefahren mit sich, besonders für Radfahrer. Aber unsere Mitarbeiter vom Ordnungsamt übersehen diese Unsitte, was ich nicht verstehen kann. Es gibt im Stadtgebiet Straßen, wo kein Wagen auf der richtigen Seite steht! Das Ordnungsamt ändert nichts daran! Weitermachen wie bisher? Hoffentlich nicht! 209 -0,01 Blitzanlage Stiftstraße verlagern Ich schlage vor, den Blitzkasten auf der Stiftsstraße weiter Stadt auswärts zu installieren. Am alten Standort ist er nicht mehr sinnvoll, da durch die Fußgängerampel und den Kreisverkehr die Autos am Neubaugebiet sowieso langsamer fahren. Sinnvoller wäre er gegenüber vom MC Donalds, da dort die Bushaltestelle ist und die ganzen Kinder aus dem Neubaugebiet dort jetzt ihren Schulweg haben. 210 -0,01 Radwege mit reflektierenden Mittelstreifen versehen (Erftstraße, Kölner Straße) Stellungnahme der Verwaltung Der Außendienst des Ordnungsamtes geht grundsätzlich gegen falsch parkende Fahrzeuge vor, insbesondere wenn dies der Verkehrssicherheit dient. Schwerpunktmäßig werden hierbei jedoch die Hauptverkehrsstraßen kontrolliert. Die Ordnungsbehörde nimmt Hinweise auf Bereiche, in denen gegen die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gehalten oder geparkt wird, gerne entgegen und greift diese dann auf. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/22 bereits umgesetzt. 8 Die Fachabteilung bedankt sich für den auch aus www.kerpenSicht der Verwaltung sinnvollen Vorschlag, der mitgestalten.de/node/52 umgehend an den für Aufstellung und Betrieb von 1 Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zuständigen Rhein-Erft-Kreis geleitet wird. Der Radweg ist nicht in der Baulast der Ich schlage vor, den Radweg entlang der Kolpingstadt Kerpen. Erfttalstraße in den Abschnitten ohne Straßenbeleuchtung mit einem reflektierenden Mittelstreifen zu versehen, besonders - Erftstraße / Sindorfer Kreisel - Autobahn A4 / Kölner Straße Begründung: Wenn man bei Dunkelheit besonders auf dem Rad in Richtung Norden (Sindorf) unterwegs ist, wird man durch entgegenkommende Fahrzeuge so geblendet, dass es sehr schwierig ist, sich zu orientieren und auf dem Weg zu bleiben. Der Mittelstreifen wäre eine gute Hilfe, da die Randkonturen des Weges durch die Blendung und den Grasstreifen komplett verschwinden. Seite 20 Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. www.kerpenDie Verwaltung wird die mitgestalten.de/node/17 zuständige Behörde 7 über den Vorschlag informieren. Anlage 1 Platz 217 21 Wertung Titel Vorschlag -0,01 Behinderte und nicht-behinderte Wir schlagen die Gleichstellung aller Pflegekinder Pflegekinder gleichstellen mit und ohne Behinderung im Rahmen von Betreuung und Beihilfen vor. Somit soll nach unserer Auffassung auch die Zuständigkeit beim Jugendamt bleiben (keine Aussortierung an das Sozialamt) durch das sie auch vermittelt wurden. „Wenn alle Verbände im Pflegekinderwesen Pflegekinder und ihre Familien unterstützen würden, ohne Unterschiede zu machen zwischen Behinderung oder Nichtbehinderung, dann agieren wir wirklich inklusiv. Ist ein Kind behindert oder nicht behindert oder wandelt es auf entsprechend schwer zu bewertenden Wegen, was spielt das inklusiv gesehen für eine Rolle. Ein Kind ist ein Kind. Der Bedarf des Kindes und damit der Bedarf der Pflegefamilie ist das entscheidende Kriterium und nicht das Aussortieren“ Zitat Henrike Hopp 219 -0,02 LKW-Durchgangsverkehr Die Horremer Hauptstraße soll für den Lastwagenausschließen auf der Horremer Durchgangsverkehr gesperrt werden. Außerdem Hauptstraße soll der Anlieferverkehr auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Das führt zu weniger Staus, vermindert die Straßenbelastung und macht die Einkaufszone attraktiver. 223 -0,03 Parkstreifen der Kölner Straße mit Bäumen begrünen Stellungnahme der Verwaltung Dem Vorschlag kann nicht gefolgt werden, da es sich um eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung handelt. Der Handlungsbedarf wird vom Gesetzgeber gesehen. Seit langem wird über eine Gesetzesänderung diskutiert. Bisher ging es um die sogenannte „Große Lösung“, was bedeutet, für alle Kinder und Jugendlichen ist die Jugendhilfe zuständig. Jetzt heißt es „Inklusive Lösung“ und man spricht von der Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe unter dem Dach der Jugendhilfe. Die Novellierung des SGB VIII, die möglicherweise zum 1.1.2017 kommt, könnte in der Richtung Aussagen treffen. Daher bleibt die Gesetzesänderung abzuwarten. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/27 8 Vorschlag Der Vorschlag ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar. Die Hauptstraße in Horrem ist eine Landesstraße, www.kerpenDer Vorschlag ist und zwar die L 163. Das Land Nordrheinmitgestalten.de/node/45 derzeit rechtlich nicht Westfalen als Straßenbaulastträger (und quasi 1 umsetzbar. Eigentümer) besteht darauf, diese als Hauptverkehrsstraße eingestufte Straße für LKWVerkehre offen zu halten. Hallo zusammen, ich schlage vor, den Parkstreifen Es handelt sich um die L 162, Baulastträger ist der Kölner Straße (vom Marienfeld kommend) in der Landesbetrieb Straßen NRW. regelmäßigen Abständen durch die Anpflanzung von Bäumen zu begrünen. Dies löst das derzeit triste Bild der Hauptstraße ab und führt zu einer erheblichen Atraktivitätssteigerung von Kerpen. Eine komplette Sanierung wie bei der Stiftsstraße scheidet meines Erachtens aus Kostengründen aus. Seite 21 www.kerpenDie Verwaltung wird die mitgestalten.de/node/49 zuständige Behörde 1 über den Vorschlag informieren. Anlage 1 Platz 231 233 22 Wertung Titel Vorschlag -0,05 Kreuzung Schiefbahn Ecke Die Kreuzung Schiefbahn Ecke Höhenweg als Höhenweg als Kreisel ausbauen Kreisel ausbauen. Die Staus werden vermieden und die Umwelt nicht belastet. Die Wartung fällt weg, Geld gespart! -0,07 Muss das sein? Weniger Ortsschilder aufstellen Im Neubaugebiet Vogelrutherfeld, 4 bis 5 Baubabschnitt, stehen auf rund 100 Meter drei Ortsschilder. Stellungnahme der Verwaltung Bei der Straße „Schiefbahn“ handelt es sich um die L 277. Somit liegt die Baulast der Fahrbahn bzw. des Knotenpunktes und der Lichtsignalanlage beim Landesbetrieb Straßen NRW und nicht in der Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen. Grundsätzlich ist bei einer Umgestaltung von LSAKnotenpunkten in Kreisverkehrsplätze zunächst die Verkehrsqualität (Verkehrsmengen, Unfallhäufigkeiten, etc.) und Kapazität (Rückstaus, Wartezeiten, etc.) des Knotenpunktes zu untersuchen und in Qualitätsstufen zu kategorisieren. Würden die Fakten für eine Umwandlung des Knotenpunktes in einen Kreisverkehrsplatz sprechen, müsste gleichzeitig geprüft werden, ob ausreichende öffentliche Verkehrsflächen für den Umbau zur Verfügung stehen. Die Frage der Finanzierung ist selbstverständlich ebenso zu klären. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/32 5 Vorschlag Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. Die drei Ortstafeln sind aufgrund der vorhandenen www.kerpenDer Vorschlag ist Situation rechtlich erforderlich und somit richtig. mitgestalten.de/node/14 derzeit rechtlich nicht 4 umsetzbar. Seite 22 Anlage 1 Platz 234 23 Wertung Titel Vorschlag -0,07 Mehr Linux und OpenSource in OpenSource und Linux sind nicht mehr den Schulen nutzen wegzudenken. Wir benutzen diese bereits täglich (zum Beispiel Android auf Handys und Tablets, Firefox als Browser). Von daher sollte in den Schulen mehr OpenSource Software eingesetzt werden, um Lizenzkosten zu sparen und mehr Lernmöglichkeiten für die Schüler zu haben. Es gibt dafür mehrere gute Gründe: zum einen wird die Sicherheit der Schulsysteme extrem verbessert, da Viren und Trojaner viel weniger Angriffsfläche bei Linux haben. - man lässt keine Schüler zurück, die sich Hardware und Software nicht leisten können. - offene Standards für Dokumente - Hardware ist länger nutzbar, da Linux insgesamt resourcen-schonender ist - Möglichkeiten für günstige Einplatinenrechner (wie RaspberryPi) - Lernmöglichkeiten der Schüler im Informatikunterricht für Quellcode-Analyse, eigene Programme entwickeln und so weiter - Kennenlernen von verschiedenen Lizenzierungsmodellen von Software. - Software ist für jeden frei verfügbar (auch zu Hause), Schüler brauchen sich deswegen keine Lizenzen anzuschaffen (oder eher: Raubkopien werden nicht benötigt) - Lizenzkosten einsparen (auch später, da die Kosten für "on Premise" MicrosoftServer extrem steigen werden (oder man betreibt seine Server in der Cloud, und wer will schon die Daten der Schüler dorthin geben?) Eventuell kann man ja die Verwaltungsrechner in Stellungnahme der Verwaltung Grundlage für die IT-Ausstattung in den Schulen der Kolpingstadt Kerpen, sind u. a. die pädagogischen Medienkonzepte der Schulen auf die die Hard- und Softwarebeschaffung abgestimmt ist. Im Übrigen hat die Kolpingstadt Kerpen durch einen entsprechenden Rahmenvertrag (FWU) Sonderkonditionen. Dieser Rahmenvertrag ermöglicht z.B. auch die kostenlose Softwarenutzung durch Lehrpersonal, Schülerinnen und Schüler, muss aber von der Schule initiiert werden. Zum anderen werden auf Wunsch der Schulen auch Open Source Anwendungen (z.B. Libre Office) installiert, um den Schülerinnen und Schülern einen Vergleich zu ermöglichen. Seite 23 Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/48 bereits umgesetzt. 7 Anlage 1 Platz 237 24 Wertung Titel -0,08 Düngen mit Gülle verbieten Umweltschutz 239 -0,09 Ringbus 921 - In Nebenzeiten Kleinbusse einsetzen 242 -0,1 Wohnungen für Flüchtlinge in allen Wohngebieten schaffen Vorschlag Auf unseren Feldern wird Gülle als "Dünger" ausgebracht. Letztes Jahre sogar aus Holland, wo es verboten ist, die Gülle auszubringen. Sie muss dort als Sondermüll behandelt werden. Wir sollten in Kerpen auch keine Gülle erlauben. Das verbessert die Luft und ist sicherlich auch besser für unser Grundwasser. Langfristig sparen wir damit Gelder. Stellungnahme der Verwaltung Das Aufbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen wird nach der Düngemittel-Verordnung geregelt und von den jeweils zuständigen Landwirtschaftskammern überwacht. Die Düngeverordnung gilt für ganz Deutschland. Diese enthält Regelungen für die pflanzenbaulich sachgerechte und gewässerschonende Anwendung von Düngemitteln und gibt der landwirtschaftlichen Praxis die erforderliche Rechtssicherheit bei der Durchführung von Düngemaßnahmen. Da es sich hier um deutschlandweite gesetzliche Regelungen handelt, die auf Landesebene konkretisiert werden, besitzt die Kolpingstadt Kerpen keine Zuständigkeit und kann auch kein generelles Verbot aussprechen. Die Linie 921 wird mit einem Standard-Bus betrieben. Dieser bietet für die Hauptverkehrszeiten ausreichend Platz. Für die Nebenzeiten ist das Fahrzeug zu groß ausgelegt. Teilweise kreist der Bus OHNE Fahrgäste. Dadurch wird Benzin, Geld und Verkehrsraum verschwendet. Durch den Einsatz von Kleinbussen in den Nebenzeiten lassen sich diese Ressourcen schonen. Die Linie 921 wird von einem Privatunternehmen www.kerpenmitgestalten.de/node/48 eigenwirtschaftlich, dass heißt ohne finanzielle Unterstützung der Kolpingstadt Kerpen betrieben. 4 Es liegt in der Entscheidung des Unternehmens, welche Fahrzeuggrößen eingesetzt werden. Grundsätzlich sind die Personalkosten im Busbetrieb deutlich höher als die Fahrzeugkosten, insofern besteht nur ein überschaubarer Ersparniseffekt bei kleineren Fahrzeuge, welcher dem organisatorischen Aufwand gegenübergestellt werden muss. Es sollen Wohnungen für Flüchtlinge in allen Wohngebieten saniert werden. Es sollen keine Ghettos gebildet werden! Hierzu gibt es bereits den entsprechenden www.kerpenDer Vorschlag wird Ratsbeschluss, alle Stadtteile bei der Errichtung mitgestalten.de/node/40 bereits umgesetzt. von Wohnraum für Flüchtlinge zu berücksichtigen 9 nach entsprechenden Kriterien. Allgemeine Info unter http://www.kerpen-gelingtgemeinsam.de/ Seite 24 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/38 2 Vorschlag Der Vorschlag ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar. Die Verwaltung setzt sich beim privaten Linienbetreiber für eine Verbesserung ein. Anlage 1 Platz 25 Wertung 249 250 Titel -0,1 Bürgerbus einführen von Langenich nach Sindorf, Bergheim und Düren Vorschlag Ich wohne in Langenich, bin 75 Jahre alt und habe kein Auto. Eine direkte Busverbindung nach Sindorf oder Bergheim gibt es nicht. Schwierig ist auch eine direkte Fahrt nach Düren. Es gibt Gemeinden oder Städte, die setzen Bürgerbusse ein. Dies wäre mein Vorschlag bzw. Wunsch. Stellungnahme der Verwaltung Bürgerbusse gründen auf bürgerschaftlicher Initiative. Private Bürgerbusvereine betreiben dann den Busbetrieb. Die Kolpingstadt Kerpen kann da selbst nicht aktiv werden, berät aber gerne über Möglichkeiten und stellt Kontakte her. Für erste Überlegungen ist die Internetseite www.probuergerbus-nrw.de sehr hilfreich. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/21 8 -0,11 Verkehrskontrollen: Im Im Erfttalweg (Höhe Hausnummer 5 bis zur Ecke Die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt www.kerpenErfttalweg wird häufig entgegen Heerstraße) häufiger Verkehrskontrollen der Kreispolizeibehörde. Die Anregung wird nach mitgestalten.de/node/26 der Einbahnstraße gefahren durchführen. Da wird täglich gegen die dort weitergeleitet. 4 Einbahnstraße gefahren. Das bringt der Stadt auch Bußgelder ein! Seite 25 Vorschlag Eine direkte Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen ist nicht gegeben. Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. Anlage 1 Platz 251 26 Wertung Titel Vorschlag -0,11 Fußgängerüberweg am Kreisel In der Zeitung für den Wohnpark Türnich "Die Wohnpark Türnich schaffen Wohnstadt", ist schon einige Male über den Fußgängerübergang auf der Heerstraße vom Wohnpark zum Einkaufsmarkt Lidl berichtet worden. Über Unfälle und über Beinahe-Unfälle und insbesondere über die Verkehrssicherheit an dieser Stelle. Mein Vorschlag: Wäre es nicht angebracht, an dieser Stelle einen Kreisverkehr einzurichten in dem, wie vor dem Rathaus, der FußgängerÜbergang von der Platanenallee zu Lidl und zurück, integriert und eindeutig geregelt wird? Die Zufahrt zur Platanenallee erfolgt über eine eigene Rechtsabbiegespur und die Bushaltestelle wird von der Heerstraße in die Platanenallee verlegt (auf die beiden Behinderten Parkplätze, die nach vorne verschoben werden), nach dem Abgang zu den rechtsliegenden Gebäuden. Zurück zur Heerstraße fährt der Bus dann durch die Pappel-allee oder -straße, die Nussbaumallee und durch die Straße "Am Schlosspark". Vielleicht ist es notwendig ein Stück der Nussbaumallee und die Straße "Am Schlosspark", in der Fahrtrichtung des Busses, zur Einbahnstraße zu erklären. Für die kleine beiliegende Skizze hierzu, suchte ich einen Stadtplan von Türnich. Ich suchte im kleinen Telefonbuch, fand aber nur einen Plan von Kerpen, nicht aber von den Stadtteilen Kerpens. Ich bin mir sicher, die Bewohner aller Stadtteile Kerpens werden sich freuen, wenn sie sehen, dass ihr Stadtplan auch im kleinen Telefonbuch zu finden ist. Stellungnahme der Verwaltung Der gute Vorschlag, die Verkehrssituation im angesprochenen Bereich mittels eines Kreisels zu verbessern scheitert derzeit am erforderlichen Grunderwerb von einer Eigentümergemeinschaft. Seite 26 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/28 3 Vorschlag Der Vorschlag ist derzeit praktisch nicht umsetzbar, aber die Verwaltung wird das Thema weiterhin beobachten. Anlage 1 Platz 255 27 Wertung Titel -0,12 Städtische Fahrzeuge länger nutzen und abschreiben Vorschlag Durch die längere Nutzung von Fahrzeugen, insbesondere der sehr teuren Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, könnten Gelder in 6-stelliger Höhe pro Jahr eingespart werden. Eine Verlängerung der Nutzung und Abschreibung dieser Fahrzeuge um 1 bis 2 Jahre stellt keine Verschlechterung der Einsatzsituation dar. Stellungnahme der Verwaltung Fahrzeuge und Gerätschaften werden erst dann ausgetauscht, wenn ein weiterer Betrieb wegen Reparaturkosten unwirtschaftlicher ist als eine Neuanschaffung (siehe z.B. im Haushaltsplanentwurf 2016 auf Seite 209 Ersatzbeschaffung eines LKWs aus 2005 mit anschließender ausführlicher Beschreibung, kmLeistung, Schäden; auf der gleichen Seite Pritschenfahrzeuge, Ersatz für Fahrzeuge aus 2000, 2003 und 2006). Beispiel Rettungsdienst (Seite 274 Haushaltsplanentwurf 2016): kmLeistung rd. 233.000; Es dürfte auf der Hand liegen, dass insbesondere im Rettungsdienst die Menschen, die die Verantwortung übernehmen müssen, dass das Rettungsziel in jedem Fall eingehalten wird, auch den genauen Blick darauf haben, welche Rettungsmittel erforderlich sind und wann diese ausgetauscht werden müssen. Im übrigen wurde hierfür von der Fachabteilung eine detaillierte Prioritätenliste erarbeitet (https://sdnetrim.kdvzfrechen.de/rim4770/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm 0Nl.Hay...), die vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/14 bereits umgesetzt. 7 Die Verwaltung wird die www.kerpenmitgestalten.de/node/10 zuständige Behörde über den Vorschlag 8 informieren. 260 -0,13 Radwegsmarkierungen auf der Heerstraße einführen Die komplette Heerstraße sollte auf der Fahrbahn eine Markierung für Fahrradfahrer bekommen. Sehr viele ältere Menschen nutzen diese Hauptstraße, um Ihre Einkäufe mit dem Fahrrad zu erledigen. Straßenbaulastträger ist nicht die Kolpingstadt Kerpen. 268 -0,15 Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder abschaffen Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder soll abgeschafft werden. Hierzu gibt es mit der Entschädigungsverordnung www.kerpenDer Vorschlag ist klare rechtliche Vorschriften, auf die die mitgestalten.de/node/24 derzeit rechtlich nicht Kolpingstadt Kerpen keinen Einfluss hat. 2 umsetzbar. Seite 27 Anlage 1 Platz 272 273 28 Wertung Titel -0,15 Polizei sollte auch Kleindelikte ahnden Vorschlag Bin schon mehrfach Zeugin geworden, dass sogenannte "Kleindelikte" wie Sachbeschädigung, Vandalismus, Drogenhandel und sos weiter nicht mehr durch die Polizei geahndet werden. Der Grund liegt auf der Hand: Personalmangel. Das führt leider dazu, dass nach und nach solche Kleindelikte akzeptiert werden. Wollen wir das? -0,15 Ampelanalge Brüggen Höhe Die Ampelanalage in Brüggen ist in der aktuellen Kreissparkasse neu konzipieren Konfiguration (insbondere in den Nachtstunden) nicht zweckdienlich. Die Anlage führt zu Rückstaus, Lärmbelastung (insbesondere Abends durch "Disko-Autos", Motorräder und Lastwagen) und der Verkehrsfluss wird nicht merklich verbessert. Da es in der Zeit vor dieser Ampel nicht zu nennenswert hohen Verkehrs- oder Unfallzahlen kam, ist auch ein Sicherheitsaspekt nicht ausreichend ersichtlich für eine derart teure Maßnahme. Eine reguläre Verkehrsführung wäre durchaus adäquat. Gegebenenfalls könnte zumindest eine Bedarfsschaltung eingeführt werden, um die überwiegenden Nachteile in den Abendstunden zu vermeiden. Sollte es mir nicht bekannte Notwendigkeiten oder Vorteile geben, so lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Die Anlage zeigt in der täglichen Praxis, als Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer keine ersichtlichen Vorteile zu einer einfachen Lösung ohne die Ampel. Man könnte sie auch probeweise für einen Zeitraum abschalten?! Stellungnahme der Verwaltung Das hat nichts mit dem Haushalt der Kolpingstadt Kerpen zu tun. Für die Polizei und ihr Vorgehen ist das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/61 6 Vorschlag Eine direkte Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen ist nicht gegeben. Die angesprochene Signalanlage wird in www.kerpenDer Vorschlag ist in Zusammenhang mit einer baulichen Entwicklung mitgestalten.de/node/60 Bearbeitung. auf dem Hubertusplatz völlig neu konzipiert, dabei 9 entfällt die Signalisierung der Einmündung Eifelstraße. Bestehende Probleme rund um die Signalisierung sollten damit beseitigt sein. Derzeit ist davon auszugehen, dass die angesprochene Änderung Ende 2016/Anfang 2017 erfolgen wird. Die nächtliche Abschaltung einer Signalanlagen auf einer Hauptverkehrsstraße wird im vorliegenden Fall aus Gründen der Verkehrssicherheit weder vom Straßenbaulastträger der Heerstraße (L 163 – Landesbetrieb Straßen NRW) noch von der Polizei, Direktion Verkehr zugelassen. Seite 28 Anlage 1 Platz 277 282 29 Wertung Titel -0,17 Tempo mindern auf der Ulrichstraße in Sindorf durch parkende Autos oder Kontrollen Vorschlag Die Ulrichstraße in Sindorf ist mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer je Stunden (km/h) ausgeschildert. Da die Straße als Abkürzung gegenüber der Ampel an der Kerpener Straße genutzt wird, wird meistens mit mehr als 30 km/h gefahren. Dazu kommt es an der Einmündung an der Kerpener Straße oft zu gefährlichen Situationen und auf der Strecke bis zur Erftstraße wird dann beschleunigt. Eventuell ließe sich durch die Einrichtung von wechselseitigem Parken (wie Breitmaar) eine Temporeduktion erzielen und die Abkürzung unattraktiv werden. Andernfalls schlage ich den Einsatz von mobilen Tempokontrollen vor. -0,18 Tempo 30 in der Hahnenstraße Ich schlage vor, auf dem Stück der Hahnenstraße einführen vom Kreisverkehr Rathaus bis zur Ampel Kreuzung Stiftstraße Ecke Kölnstraße eine Tempo 30 Zone einzurichten. Trotz angeblicher Verkehrsberuhigung durch die Inseln ist der Übergang an der Hahnenpassage sehr gefährlich. Vor allem in den Morgenstunden, wenn viele Kinder diese Ampel überqueren, stelle ich fest, dass die Autofahrer mit zum Teil sehr überhöhter Geschwindigkeit die Hahnenstraße und eben diesen Punkt passieren. Ich möchte nicht auf den Tag warten, dass an dieser Ampel einmal ein Kind angefahren wird. Diese sollten sicher über die Straße gelangen. Hier fahren auch oftmals bereits bei Rot die Autos trotzdem weiter! Da ich seit vielen Jahren genau direkt an dieser Ampel wohne, kann ich sehr gut beobachten, was da täglich passiert. Mittags ist die Lage nicht besser. Und wenn viel los ist an der Eisdiele, was erfahrungsgemäß ab jetzt bis Oktober sein wird, ist diese Ampel gefragter denn je. Ich möchte nicht, dass an dieser Stelle was passiert. Vor allem denke ich an alte Leute und an meine eigenen Kinder. Stellungnahme der Verwaltung Die Polizei wird gebeten, den Bereich Ulrichstraße mittels mobilen Geschwindigkeitsmessungen zu kontrollieren. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/36 6 Vorschlag Die Verwaltung wird die zuständige Behörde über den Vorschlag informieren. www.kerpenDer Vorschlag ist Der Ausbau der Hahnenstraße im mitgestalten.de/node/49 derzeit rechtlich nicht angesprochenen Bereich erfolgte unter 2 umsetzbar. Zuhilfenahme von Landeszuschüssen. Diese Zuschüsse hat die Kolpingstadt Kerpen bekommen, um die Verkehrsverhältnisse einer Hauptverkehrsstraße zu verbessern. Das Land NRW besteht darauf, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zu erlauben. Dies auch zum Schutz von Wohnstraßen, die ansonsten möglicherweise aus Ausweichstrecken benutzt werden. Insofern ist es nicht möglich, die Hahnenstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auszuschildern. Eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern haben sich bei der Kolpingstadt nach Ausbau der Hahnenstraße gemeldet und berichtet, dass sich die Geschwindigkeiten des Autoverkehrs durch die Ausbauform auf der Hahnenstraße in einem vernünftigen Rahmen, will heißen um die 30 km/h, bewegen. Seite 29 Anlage 1 Platz 283 30 Wertung Titel -0,18 Behindertentoilette in der Jahnhalle bauen Vorschlag Es soll bitte eine behinderten-gerechte Toilette in der Jahnhalle gebaut werden. Stellungnahme der Verwaltung In der Jahnhalle ist eine behindertengerechte Toilette direkt neben der Thekeneinrichtung Richtung Halle vorhanden. Für die Einrichtung und den Betrieb von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ist der Rhein-Erft-Kreis zuständig. Link Vorschlag www.kerpenDer Vorschlag wird mitgestalten.de/node/23 bereits umgesetzt. 2 285 -0,19 Verkehrsüberwachung an der Heerstraße einführen Blitzer auf der Heerstraße (BBT) einführen. www.kerpenDie Verwaltung wird die mitgestalten.de/node/23 zuständige Behörde 7 über den Vorschlag informieren. Die Verwaltung wird die Die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt www.kerpender Kreispolizeibehörde. Die Anregung wird nach mitgestalten.de/node/26 zuständige Behörde dort weitergeleitet. 5 über den Vorschlag informieren. 292 -0,21 Autoverkehr kontrollieren: Am Erftalweg wird die Beschränkung für den landwirtschaftlichen Verkehr missachtet Am Ende des Erfttalweges in Richtung Felder: Hier fahren viele zum Friedhof, obgleich der Weg nur für den landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben ist. Fußgänger werden aus dem Weg gehupt. 301 -0,23 Kosten sparen: Neubesetzung frei werdender Arbeitsplätze prüfen Jeder frei werdende Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst sollte nach einer längeren Karenzzeit daraufhin überprüft werden, ob eine Neubesetzung erforderlich ist. Eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten ist www.kerpenDer Vorschlag wird bereits 2015 vom Rat beschlossen worden. mitgestalten.de/node/19 bereits umgesetzt. In der gewünschten "längeren Karenzzeit" - wenn 2 diese stringent eingehalten wird - wäre es aber natürlich auch hinzunehmen, wenn es zu Leistungseinbußen in der jeweiligen Abteilung käme. 307 -0,24 Zebrastreifen am Einkaufszentrum Stiftsstraße errichten Die beiden bereits vorhandenen Übergänge sind überhaupt nicht ausreichend gesichert. Man sollte dort Zebrastreifen auf die Straße malen und eine Beschilderung aufstellen. Durch den Zuzug von vielen Familien mit Kindern im Neubaugebiet Stiftsstraße und dem höherem Verkehrsaufkommen durch NEU - Manheim wird es Zeit dort etwas für die Sicherheit zu tun. Der angesprochene Bereich der Stiftsstraße www.kerpenDer Vorschlag ist befindet sich außerhalb der so genannten OD mitgestalten.de/node/52 rechtlich nicht (Ortsdurchfahrt) und damit außerhalb der 2 umsetzbar. Ortstafeln. Dort ist es nach den Verwaltungsvorschriften der StVO nicht erlaubt, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) auszuweisen. 308 -0,24 Bahnhof verschönern Der Bahnhof in Sindorf soll verschönert werden! Eine Schande, bei der hohen Einwohnerzahl! Die Zuständigkeit für den Bahnhof liegt nicht bei der Kolpingstadt Kerpen. Seite 30 www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/23 den Vorschlag 4 zuständigkeitshalber weiterleiten. Anlage 1 Platz 316 320 31 Wertung Titel -0,26 Drei Kilometer-Regelung für Schulbusse abschaffen -0,27 Sparmöglichkeiten im Straßenbau prüfen: Mehrpflasterung an der Lutherstraße Vorschlag Stellungnahme der Verwaltung Die drei Kilometer Regelung abschaffen und dafür Die Entfernungsangaben ergeben sich aus den eine einheitliche Schulbuslösung einführen. gesetzlichen Grundlagen des Landes NordrheinWestfalen. Nach der Schülerfahrtkosten-Verordnung besteht ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten für GrundschülerInnen ab einer Entfernung von 2 Kilometern zur nächst gelegenen Grundschule, für SchülerInnen der Sekundarstufe I (einschließlich 10. Schuljahr) ab 3,5 Kilometer und für SchülerInnen der Sekundarstufe II ab 5 Kilometer zur nächst gelegenen Schule der Schulform. Die Kolpingstadt Kerpen hat keinerlei Spielraum, diese Entfernungsgrenzen zu Ungunsten der Berechtigten zu verändern. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/17 0 Vorschlag Der Vorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Arbeiten wurden im Rahmen des www.kerpenDer Vorschlag wird Der Übergang von der Lutherstraße in die Erschließungsvertrags BP 343 "Nördlich Ferdinand-Müller-Straße; ein Stück fertige mitgestalten.de/node/55 bereits umgesetzt. Giffelsberger Weg" durch den Erschließungsträger 9 Lutherstraße wird aufgerissen und gepflastert (wegen Übergang in die neue Straße), war im Plan durchgeführt. Bei den Arbeiten handelte es sich nicht so vorgesehen. um Anpassungsarbeiten, die zur Anbindung des Wer übernimmt hier die Kosten für die Erschließungsgebietes (Ferdinand-Müller-Straße) Mehrpflasterung? an den Bestand der Lutherstraße erforderlich waren. Die Ausbaufläche hat sich aufgrund der örtlichen Topographie entgegen der Planung geringfügig vergrößert. Die Kosten gehen vollständig zu Lasten des Erschließungsträgers. Seite 31 Anlage 1 Platz 321 322 32 Wertung Titel -0,27 Keine zusätzlichen Rotphasen bei Fußgänger-Bedarfs-Ampeln einstellen Vorschlag Ampeln, die als Fußgänger-Bedarfsampeln gedacht sind, sollten nicht durch zusätzliche Rotphasen den Durchgangsverkehr ausbremsen und damit für zusätzliche Umweltbelastungen durch überflüssige Wartezeiten der Autos sorgen. So zum Beispiel in Türnich vor dem SchloßparkEingang. Stellungnahme der Verwaltung Die angesprochene Fußgängerbedarfsampel wird tatsächlich mittels einer Induktionsschleife in der Maximilianstraße angefordert. Das allerdings nur, wenn Fahrzeuge in der Maximilianstraße wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Heerstraße schon sehr lange warten. Die Maßnahme wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit des motorisierten Verkehrs eingeführt. Verkehrsunfalluntersuchungen zeigen immer wieder, dass die Risikobereitschaft wartender Fahrzeugverkehre an untergeordneten Einmündungen mit zu nehmender Wartezeit unverhältnismäßig hoch steigt. Als Alternative stünde nur die Vollsignalisierung des Knotens mit den damit verbundenen Kosten zur Verfügung, der zuständige Baulastträger (Land NRW) klagt allerdings über chronischen Finanzmangel. -0,27 Amtsgericht: Grundbuchauszug Vor ein paar Wochen habe ich im Amtsgericht Das liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der effizienter erstellen Kerpen einen Auszug aus dem Grundbuch geholt. Kolpingstadt Kerpen. Ihre Mitarbeiterin hat den Druckauftrag gestartet. In der Zwischenzeit ging ich zur Kasse und habe bezahlt. Danach bekam ich den Grundbuchauszug und konnte gehen. Am 10.12.2015 benötigte ich einen anderen Grundbuchauszug. Das Prozedere war anfänglich gleich. Nachdem Ihre Mitarbeiterin den Druckauftrag gestartet hatte, tat sich nichts. Ich musste unverrichteter Dinge gehen. Der Auszug wurde mir per Post zugeschickt. Mit separater Post kam dann die Rechnung. Wo ist hier die Einsparung? Anstelle eines Stempels "beglaubigt" wird für den Druck Spezialpapier verwendet. Ihre Mitarbeiter müssen den Druck und die Rechnung samt Erläuterung in zwei Umschläge eintüten. Hinzu kommt noch zweimal Porto. Für mich ist das ein Schlidbürger Streich oder nach dem Motto: "Wir müssen sparen, koste es was es wolle". Seite 32 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/33 3 Vorschlag Die Verwaltung wird den Vorschlag zuständigkeitshalber weiterleiten. www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/19 den Vorschlag 4 zuständigkeitshalber weiterleiten. Anlage 1 Platz 323 327 33 Wertung Titel -0,28 Tempo 30 in der Heppendorfer Straße einführen Vorschlag Es soll eine Tempo 30 Zone in der Heppendorfer Straße eingerichtet werden. Die Heppendorfer Straße liegt nun mitten in den Neubaugebieten, wo viele Familien und Kinder wohnen. -0,3 Kreisverkehr Brüggener Straße Um den Schul- und Kindergartenkindern mehr Ecke Hubertusstraße einrichten Sicherheit zu bieten, erbitten wir dringlichst um die Erbauung eines Kreisverkehres Brüggener Straße Ecke Hubertusstraße. Stellungnahme der Verwaltung Die Heppendorfer Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und als Landesstraße (L 277) klassifiziert. Das Land Nordrhein-Westfalen als Straßenbaulastträger erlaubt keine Tempo 30Zonen auf Landesstraßen. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/37 3 Der Rhein-Erft-Kreis hat bereits vor langer Zeit www.kerpenzugesagt, den angesprochenen Bereich in einen mitgestalten.de/node/14 Kreisverkehrsplatz umzugestalten. Hierzu wurde 8 vereinbart, vom Kreis erarbeitete Kreiselalternativen mit der betroffenen Bürgerschaft zu diskutieren. Der Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger der Brüggener Straße (K 23) ist für diese Planungen und Beteiligungsprozesse zuständig. Vorschlag Der Vorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Verwaltung wird den Vorschlag zuständigkeitshalber weiterleiten. 328 -0,31 Breitere Gehwege an der Heppendorfer Straße schaffen Die Heppendorfer Straße ist in der Baulast des Die Gehwege an der Heppendorfer Straße sind extrem schmal. Die Gehwege sind teilweise nur 60 Landesbetriebs Straßen NRW. Zentimeter breit. Wenn sich beispielsweise zwei BürgerInnen mit Kinderwagen oder Rollstuhl begegnen, muss eineR in den mit oft über 60 Stundenkilometer fließenden Autoverkehr ausweichen. Die Gehwege an der Heppendorfer Straße sollten daher auf eine Mindestbreite von 1,20 Meter verbreitert werden. 330 -0,32 Sparkassenhäuschen am Einkaufzentrum Langenich errichten Sinnvoll wäre ein Geldautomat in Form eines Direkt zuständig ist nicht die Kolpingstadt Kerpen. www.kerpenDie Verwaltung wird Häuschens auf dem Parkplatz des mitgestalten.de/node/47 den Vorschlag Einkaufszentrums in Kerpen Langenich. 7 zuständigkeitshalber Das Häuschen im Erftkarree ist nicht unbedingt weiterleiten. nötig, seit Eröffnung der Filiale der Kreissparkasse dort. Seite 33 www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/44 den Vorschlag 4 zuständigkeitshalber weiterleiten. Anlage 1 Platz 331 34 Wertung Titel -0,32 Kreisverkehr einführen an Kreuzungen Mühlengraben Ecke Schiefbahn und Höhenweg Ecke Clemensstraße Vorschlag Die Ampeln an Kreuzung Mühlengraben Ecke Schiefbahn und Höhenweg Ecke Clemensstraße könnten sinnvoll durch einen Kreisverkehr ersetzt werden, so wie es im Verlauf der Hauptstraße im nördlichen sowie südlichen Horrem bereits besteht. Die Straßenbreiten sollten ausreichend sein, um eine Verkehrsführungsänderung mit relativ geringen Mitteln umsetzen zu können. Stellungnahme der Verwaltung Bei der Straße „Schiefbahn“ handelt es sich um die L 277. Somit liegt die Baulast der Fahrbahn bzw. des Knotenpunktes und der Lichtsignalanlage beim Landesbetrieb Straßen NRW und nicht in der Zuständigkeit der Kolpingstadt Kerpen. Grundsätzlich ist bei einer Umgestaltung von LSAKnotenpunkten in Kreisverkehrsplätze zunächst die Verkehrsqualität (Verkehrsmengen, Unfallhäufigkeiten, etc.) und Kapazität (Rückstaus, Wartezeiten, etc.) des Knotenpunktes zu untersuchen und in Qualitätsstufen zu kategorisieren. Würden die Fakten für eine Umwandlung des Knotenpunktes in einen Kreisverkehrsplatz sprechen, müsste gleichzeitig geprüft werden, ob ausreichende öffentliche Verkehrsflächen für den Umbau zur Verfügung stehen. Die Frage der Finanzierung ist selbstverständlich ebenso zu klären. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/22 0 Vorschlag Die Verwaltung wird den Vorschlag zuständigkeitshalber weiterleiten. Am Pfarrzentrum soll eine Fußgängerampel eingerichtet werden, damit Kinder, alte Leute und Rollstuhlfahrer nicht zu weit Wege zur nächsten Ampel machen müssen. Die Einrichtung von Fußgängerampeln ist www.kerpenAufgabe des Straßenbaulastträgers. Im mitgestalten.de/node/20 vorliegenden Fall handelt es sich um die 3 Hauptstraße, eine Landesstraße (L 163). Damit ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Euskirchen Ansprechpartner für eine Fußgängerbedarfsanlage. Die Verwaltung wird den Vorschlag zuständigkeitshalber weiterleiten. 332 -0,32 Fußgängerampel am Pfarrzentrum in Horrem einrichten 333 -0,33 Neue Mitbürger unterstützen - Auf die Versteigerung der Fundsachen zu Fundsachen Neubürgern geben verzichten und die Gegenstände - vor allem die Fahrräder - den Neubürgern in Manheim zur Verfügung (über die dortige Fahrradwerkstatt) zu stellen. Der Vorschlag wird Hier wurde eine Möglichkeit gefunden, um beiden www.kerpenAnliegen gerecht zu werden. So wurden Fahrräder mitgestalten.de/node/41 bereits umgesetzt. für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, es stehen 6 aber auch noch Fahrräder für die Fundsachenversteigerung zur Verfügung. Zudem fließen die Einnahmen der Versteigerung in den städtischen Haushalt. Seite 34 Anlage 1 Platz 334 35 Wertung Titel Vorschlag -0,33 Leitungswasser zum Trinken für Unser Leitungswasser hat eine gute Qualität und Flüchtlinge nutzen kann auch von Flüchtlingen getrunken werden. Außerdem wird vom Erlös der Pfandbons Alkohol gekauft. Stellungnahme der Verwaltung Wie jeder andere Mensch haben auch Flüchtlinge eine Reihe von freien Gestaltungsmöglichkeiten ihres Lebens. Dazu gehört auch, dass sie selbst im Rahmen der Gesetze entscheiden können, wie sie die ihnen gewährten Hilfsleistungen verwenden. Sofern diese Menschen im Rahmen ihres Budgets Getränke kaufen möchten, ist Ihnen dies freigestellt. Flüchtlinge erhalten hierfür keine gesonderten zweckgebundenen Leistungen. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/51 3 Vorschlag Der Vorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar. 335 -0,33 Beschädigungen durch Baustellenfahrzeuge sollen Bauherren tragen Baustellenfahrzeuge fahren oft Bürgersteige kaputt (wie bei uns Schildgenstraße Ecke Raphaelstraße). Das sollte der Bauherr bezahlen müssen. Das geltende Deliktsrechtrecht ist zu beachten, das heißt, dass Ansprüche grundsätzlich gegenüber dem Schädiger bzw. bei durch Kraftfahrzeuge (z.B. Baustellenfahrzeuge) verursachten Schäden oft direkt gegenüber der Versicherung des Schädigers geltend gemacht werden. www.kerpenDer Vorschlag ist mitgestalten.de/node/50 rechtlich nicht 8 umsetzbar. 336 -0,33 Radfahren auf Gehwegen häufiger ahnden Mehr Kontrollen und Strafen für erwachsene Radfahrer, die auf Gehwegen fahren. Die Überwachung des fließenden Verkehrs, dies gilt auch für rechtswidrig fahrende Fahrräder, obliegt der Kreispolizeibehörde. Die Anregung wird nach dort weitergeleitet. www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/26 den Vorschlag 3 zuständigkeitshalber weiterleiten. 339 -0,33 Sparmöglichkeiten im Straßenbau prüfen: Beispiel Stromkasten versetzen Die Kosten für das Versetzen des Stromverteiler in www.kerpenDer Vorschlag wird Ein Stromverteiler in einem Neubaugebiet der Ferdinand-Müller-Str. werden von der Firma mitgestalten.de/node/55 bereits umgesetzt. (Ferdinand-Müller-Straße, Blatzheim) wird auf Westnetz/RWE übernommen. 8 privatem Grund aufgestellt. Die Straße wird gepflastert. Alles ist fertig. Jetzt wird die Pflasterung mehrere Meter aufgerissen, Tiefbauer kommt, buddelt Erde aus, RWE kommt, verlegt Leitung und versetzt Stromkasten. Alles wird wieder hergerichtet. Meine Frage. Wer zahlt? 340 -0,34 Bildungs- und Teilhabepaket Mehr Geld einsetzen Mehr Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Zuständigkeit der Stadt ist weder bei der einsetzen (unbürokratisch, kleine Dienstwege). Bereitstellung noch der Vergabe der Mittel gegeben Seite 35 www.kerpenEine direkte mitgestalten.de/node/24 Zuständigkeit der 3 Kolpingstadt Kerpen ist nicht gegeben. Anlage 1 Platz 352 358 36 Wertung Titel -0,39 Förderung der Sanierung von Schloss Türnich einstellen -0,4 Bildungs- und Teilhabepaket Mehr Geld einsetzen Vorschlag Wieso werden für die Sanierung von Schloss Türnich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt? Der Graf hat vor Jahren bereits viel Geld (RWE oder Rheinbraun) bekommen. Wofür ist dieses verwendet worden? Besser abreißen und Sozialwohnungen bauen. Stellungnahme der Verwaltung Es ist nicht so, dass die Kolpingstadt Kerpen Geld bereit stellt, es wird lediglich komplett im Haushalt der Stadt aus förderrechtlichen Gründen dargestellt: 100% der Kosten stehen als Investitionen im Haushalt 90% davon kommen aus Fördermitteln und Spenden, stehen direkt als investive Einzahlungen im Haushalt. In Höhe der Differenz (10%) wird der Stadt unentgeltlich Eigentum übertragen. Im übrigen ist die Stadt nicht Eigentümer und kann daher das Gebäude nicht ohne vorherige rechtliche Schritte abreißen. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/54 6 Vorschlag Der Vorschlag geht von falschen Tatsachen aus. Mehr Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Zuständigkeit der Stadt ist weder bei der einsetzen (unbürokratisch, kleine Dienstwege). Bereitstellung noch der Vergabe der Mittel gegeben 360 -0,41 Privates Feuerwerke verbieten - Private Feuerwerke verbieten. Und öffentliche öffentliche Feuerwerke nur an Feuerwerke nur an besonderen Festtagen, wie besonderen Feiertagen Silvester, durch zertifizierte Pyrotechniker. 373 -0,48 Keine weiteren Parkplätze mehr am Bahnhof Horrem Konsequent auf ÖPNV ausrichten www.kerpenEine direkte mitgestalten.de/node/41 Zuständigkeit der 0 Kolpingstadt Kerpen ist nicht gegeben. Ein grundsätzliches Verbot privater Feuerwerke ist www.kerpenDer Vorschlag ist nicht zulässig, da das Sprengstoffgesetz und die mitgestalten.de/node/33 rechtlich nicht Sprengstoffverordnung (Bundesrecht) 5 umsetzbar. ausdrücklich Ausnahmen zulassen. Über die Zulassung oder Ablehnung dieser Ausnahmen ist ermessenfehlerfrei zu entscheiden. Mehr Parkplätze zieht mehr Autos nach sich. Die Horremer Straßen sind schon überlastet, daher mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen. Es bestehen keine Absichten, zu den rund 1000 www.kerpenDer Vorschlag wird vorhandenen Parkplätzen weitere P+R-Parkplätze mitgestalten.de/node/59 bereits umgesetzt. rund um den Horremer Bahnhof zu realisieren. 0 Seite 36 Anlage 1 Platz 375 37 Wertung Titel -0,49 Rasengräber auf unserem Friedhof menschenwürdig gestalten Vorschlag Die Rasengräber auf unserem Friedhof sollten endlich menschenwürdig gestaltet werden. Stellungnahme der Verwaltung Der Friedhof Manheim –Neu ist ein Sonderfall, da er im wesentlichen durch die Vielzahl an Umbettungen geprägt wird. Dies führt derzeit leider zu einem nicht immer schönen Gesamteindruck der Anlage. Die pflegefreien Rasengräber müssen ständig nachgearbeitet werden, da insbesondere bei den Sargumbettungen im größeren Stil Absackungen auftreten. Ebenso wächst bei den im Herbst durchgeführten Umbettungen der Rasen erst im kommenden Frühjahr. Da der Beschwerdeführer nicht konkret angibt, welche Mängel er im Detail beanstandet, kann die Fachabteilung hier keine bessere Antwort geben. Es bietet sich aber an, die Beschwerde direkt bei der Friedhofsverwaltung vorzutragen. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/34 8 Vorschlag Der Vorschlag ist derzeit nicht umsetzbar, die Verwaltung beobachtet das Thema und wird es sobald wie möglich erledigen. 376 -0,5 Gebäude an der Kölner Straße Das extrem hässliche Gebäude an der Kölner verschönern Straße schräg gegenüber des Ärztehauses, auf dem sich ein noch hässlicherer Sendemast befindet, soll optimiert, verdeckt oder entfernt... werden. Es ist extrem hässlich. Das Gebäude befindet sich nicht im städtischen Eigentum www.kerpenDer Vorschlag ist mitgestalten.de/node/32 rechtlich nicht 3 umsetzbar. 392 -0,6 Sparkassen-Häuschen ins Einkaufszentrum Langenich umsiedeln Das Sparkassenhäuschen nach Langenich Einkaufszentrum umsiedeln. Das vorhandene im Erftkarree ist überflüssig, da es die KSK Filiale gibt. Zuständig ist die Sparkasse, nicht die Stadtverwaltung. www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/42 den Vorschlag 9 zuständigkeitshalber weiterleiten. In Horrem haben wir wirtschaftlich mit einer hohen Fluktuation der Ladenlokale zu kämpfen. Dies könnte man beeinflussen, indem eine Imageseite (ob Facebook, Web oder andere Plattformen ist egal) für die "Innenstadt" von Horrem eingerichtet wird. Auf dieser Imageseite werden die Händler von Horrem, die Vorzüge des regionalen Einkaufs und einzelne Aktionen (Rabattaktionen, Verkaufsoffener Sonntag oder ähnliches) angepriesen. Somit könnten nicht nur die Horremer, sondern auch die Umgebung darauf hingewiesen werden, den KMU und Mittelstand in der Region zu nutzen. Die Horremer Interessengemeinschaft, ein Verbund ortsansässiger Geschäftsleute und Unternehmen, unterhält bereits eine Internetseite auf der sich die Mitglieder präsentieren und auf der Informationen zu Veranstaltungen in Horrem nachzulesen sind. Daneben gibt es auch eine facebook-Seite der Interessengemeinschaft mit weiteren aktuellen Informationen. Die Kolpingstadt Kerpen unterstützt die Homepage aller Interessengemeinschaften durch Verlinkung auf der stadteigenen Internetseite. www.kerpenDie Verwaltung wird mitgestalten.de/node/25 den Vorschlag 1 zuständigkeitshalber weiterleiten. 396 -0,65 Imageseite für Horrem einrichten Seite 37 Anlage 1 Platz 405 412 38 Wertung Titel -0,78 Weihnachtsbaumschmuck in Sindorf am Jamaikaplatz verbessern Vorschlag Gibt es die Möglichkeit das Kinder der Schulen und Kindergärten und auch interessierte Mitbürger etwas basteln für den Weihnachtsbaum in Sindorf auf dem Jamaikaplatz. Man bräuchte nur die Drehleiter der Feuerwehr oder eine andere hohe Leiter (vielleicht von der Stadt) um auch den Baum in luftiger Höhe zu schmücken. Ich bin der Meinung das der Baum im Moment (trotz Beleuchtung) sehr traurig aussieht. -0,96 Gebühr für Garagenumnutzung Erst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, das einführen wir Bürger uns zu den Ausgaben der Stadt Kerpen äußern dürfen! Ich bitte um Prüfung: In Kerpen gibt es einige hundert Grundstücke. Viele davon sind rechtskräftig mit Garagen bebaut. Da Garagen genehmigungspflichtig sind, kann das Bauamt die Anzahl und den Eigentümer benennen. Viele Garagenbesitzer parken ihr Fahrzeug allerdings immer auf öffentlichem Grund. Dort wird Straßenraum der Allgemeinheit quasi zum Privatparkplatz. Besucher können gar nicht mehr in der Nähe parken und stellen an anderer Stelle den öffentlichen Raum mit ihrem Auto zu. Teilweise extra angelegte Besucherparkplätze können ihre zugedachte Funktion nicht erfüllen. Anwohner nutzen sie als Privatparkplatz. Hier sollte es möglich sein, eine Gebühr zu erheben. Jeder Garagenbesitzer wird jährlich aufgefordert – wenn auf seinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist - ein Foto von seiner Garage mit dem (einem) darin geparktem Fahrzeug an die Stadt zusenden. Auch digitale Handyfotos werden akzeptiert. Wird ein solches Bild nicht vorgelegt, wird pro Jahr ein Betrag von zum Beispiel: 1.200 € eingefordert. Dieser kann ja zum Beispiel mit 120 € pro Jahr anfangen und sich drei, vier Jahre lang entsprechend erhöhen. Das Bereitstellen von Parkraum auf Gemeindeflächen hat einen Wert. Der Betrag muss sich lohnen. Manche Garagen sind nicht mehr für ein Motorfahrzeug zugänglich, Stellungnahme der Verwaltung Der Vorschlag wurde an die beiden Sindorfer Grundschulen geleitet. Diese sollen prüfen, ob die Grundschulen den Weihnachtsbaum auf dem Jamaikaplatz in diesem (oder nächsten) Jahr schmücken können. Link www.kerpenmitgestalten.de/node/14 5 Vorschlag Die Verwaltung wird den Vorschlag zuständigkeitshalber weiterleiten. Garagen dienen dem Unterstellen von www.kerpenDer Vorschlag ist Kraftfahrzeugen. mitgestalten.de/node/45 rechtlich nicht Mit der Erstellung der Garagen hat es für die 4 umsetzbar. Bauaufsicht sein bewenden, weil die Bauaufsicht niemanden zwingen kann, auch in die Garage zufahren oder diese für ein Kraftfahrzeug zu nutzen. Eine Zweckentfremdung einer notwendigen Garage zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist aber grundsätzlich unzulässig. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber die Vorschriften immer mehr aufgeweicht, so dass Garagen mit Abstellraum möglich sind oder ganze Gebäude wie Garagen als Abstellraum genutzt werden dürfen, wenn die notwendigen Stellplätze vorhanden sind. Der Vorschlagende meint wohl eine fortlaufende Gebühr für eine Nutzung von Garagen als Abstellraum. Dies ist aber aus Sicht der Fachabteilung weder baurechtlich noch nach anderen Vorschriften möglich. Eine reine Nutzungsänderungsgebühr baurechtlicher Art deckt nicht die damit verbundenen Personalkosten. Seite 38 Anlage 1 Platz 415 39 Wertung Titel -1,06 Gelbe Tonne nur alle vier Wochen abholen Vorschlag Die Gelbe Tonne soll nur alle 4 Wochen entleert werden. Meistens ist sie nur halbvoll. Stellungnahme der Verwaltung Die Gelbe Tonne liegt nicht in der Zuständigkeit der Kommunen. Seite 39 Link www.kerpenmitgestalten.de/node/14 6 Vorschlag Der Vorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar.