Beschlussvorlage (Budgetierung, 1. Budgetbericht 2013)

Vorlage Nr.: 209/2013 Erstellt am: 27.05.2013 Aktenzeichen: III/20/200 Verfasser/in: Frau Krämer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 25.06.2013 Rat X 09.07.2013 Betreff Budgetierung, 1. Budgetbericht 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 4.967.020 € — im Haushalt des laufenden Jahres 4.967.020 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Ausgleichsrücklage Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, den 1. Budgetbericht 2013 zur Kenntnis zu nehmen und zunächst auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. Vorlage Nr.: 209/2013 . Seite 2 / 2 Erläuterungen In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung +/- ÜPL/APL – Haushaltssperren) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut fortgeschriebener Haushaltsplanung ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen dargestellt. Die Zu-/Überschüsse gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 6 um die Ergebnisse des 1. Budgetberichts (Spalte 5) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zur fortgeschriebenen Haushaltsplanung von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 1. Budgetbericht 2013 (Anlage I): Die vom Rat am 18.12.2012 beschlossene Haushaltsplanung 2013 weist ein Defizit von 2.162.930 € aus. Die fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von rd. 5.737.380 €. Die Differenz zur Haushaltsplanung ergibt sich u.a. aus den übertragenen Ermächtigungen aus 2012, die das Ergebnis 2013 verschlechtern und entsprechend das Ergebnis 2012 verbessern (vgl. Vorlage 166/2013, Rat 07.05.2013).  Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wurde eine geringfügige Verschlechterung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von rd. 6.000 € prognostiziert. Der Zuschussbedarf der freien Budgets erhöht sich somit um 0,03 % auf 17.332.750 €.  Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) verringert sich um 189.240 € auf 6.418.620 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2013 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2015/16 berücksichtigt.  Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer geringfügigen Verbesserung von rd. 7.360 € zu rechnen.  Finanzmasse Die Finanzmasse wird mit 35.209.090 € prognostiziert. Es kann mit einer Verbesserung von 958.240 € gerechnet werden. Auf die Erläuterungen in Anlage II wird verwiesen. Fazit: Gemäß den Prognosen des 1. Budgetberichts 2013 kann insgesamt mit einer Verbesserung von 770.360 € gerechnet werden. Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von rd. 5.737.380 € verringert sich somit auf rd. 4.967.020 € und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, soweit im Rahmen der Haushaltsausführung hierfür keine zusätzlichen Finanzierungsmittel aus Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen eingesetzt werden können.