Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 209/2013)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2013: Budget-Nr. Fachbereich 020 020.100.030.999 020.300.040 Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Service Innere Verwaltung Immobilienmanagement Begründung der Fachämter - 101.310 € Produkt Personalmanagement: Die Kostenerstattungen können im Vorfeld nicht entspricht kalkuliert werden und schwanken daher erheblich. Bei den Erstattungen durch den - 6,0 % Bund reduziert sich die Erstattung durch Anpassungen in den persönlichen Verhältnissen des abgeordneten Personals zum Jobcenter. (Verschlechterung i.H.v. 1.440 €) Produkt Recht: Im Rahmen von derzeit anhängigen Verfahren ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen (insbes. in Verfahren zu einem bedeutenden städtebaulichen Projekt). Die Mehrkosten werden gemäß Ratsbeschluss vom 07.05.2013 überplanmäßig bereitgestellt, die Deckung ist gesichert (s. Vorlage 179/2013). (Verschlechterung i.H.v. 100.000 €) - 141.010 € Produkt An- und Verkauf: Der 1. Budgetbericht 2013 für den Bereich der Grundentspricht stücksgeschäfte weist eine Verschlechterung von rd. 140.000 € aus. Aus Verände- 1,4 % rungen bei verschiedenen Grundstücksankaufs- und Grundstücksverkaufsverträgen ergeben sich Veränderungen der voraussichtlichen Erträge von -292.000 € und der voraussichtlichen Aufwendungen von 151.000 €. Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von Verzögerungen im Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren im Bereich Pulheim-Süd die in der Finanzplanung vorgesehenen Erträge für das Jahr 2014 in nicht unerheblicher Höhe nicht realisiert werden können. Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen + 41.930 € Nach dem jetzigen Stand ist die Einnahmeerwartung für ordnungsrechtliche Erträge entspricht (Verwarngelder) zu erhöhen, weil der Tatbestandskatalog für Ordnungswidrigkeiten + 14,4 % im ruhenden Verkehr zum 01.04.2013 geändert wurde. Es wurden z. B. einige Verwarngelder erhöht. Anlage II Budget-Nr. 100.090 Bezeichnung Feuerschutz und Rettungswesen Verbesserung (+) Begründung der Fachämter Verschlechterung (-) + 23.790 € Produkt Gefahrenabwehr und -vorbeugung: entspricht Verschiedene geringfügige Veränderungen im Produkt Gefahrenabwehr und – vor+ 17,2 % beugung führen insgesamt zu einer Verschlechterung i.H.v. 16.540 €. Produkt Rettungsdienst: Die für den NEF(Notarzteinsatzfahrzeug)-Standort veranschlagten Aufwendungen und Erträge wurden für den Zeitraum eines ¾-Jahres kalkuliert. Da sich die Inbetriebnahme jedoch verschiebt, kommt es entsprechend zu Mindereinnahmen i.H.v. ca. 74.600 € sowie zu Minderausgaben i.H.v. insgesamt 46.650 €. Die Beschaffung eines städtischen NEF konnte noch nicht abgeschlossen werden. Das durchgeführte Vergabeverfahren endete mit einem Submissionsergebnis, das nach erster Einschätzung des Fachamtes unwirtschaftlich ist. Aufgrund des zwingenden Erfordernisses, den Notarztstandort in Betrieb gehen zu lassen, muss alternativ ein NEF angemietet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich für 2013 auf ca. 25.000 €. Dieser außerplanmäßige Aufwand kann durch die dargestellten Minderaufwendungen gedeckt werden (s. Vorlage 214/2013, HFA 25.06.2013). Im Rettungsdienst kommt es durch erhöhte Einssatzzahlen voraussichtlich zu Mehreinnahmen aus Gebühren i.H.v. 94.330 €. Des Weiteren führen Veränderungen bei verschiedenen Konten im Produkt Rettungsdienst zu Mehrkosten i.H.v. 1.050 €. Fachbereich 600 600.230 Tiefbau, Verkehr, Bauen und Wohnen Straßen Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung - 16.180 € Die Mehraufwendungen resultieren hauptsächlich aus Absetzungen von Erschlieentspricht ßungsbeiträgen bzw. Straßenbaubeiträgen, die bei der Haushaltsplanung nicht - 0,2 % bekannt waren. + 215.430 € Die überproportionalen Mehrerträge gegenüber der Haushaltsveranschlagung reentspricht sultieren aus Baugenehmigungsgebühren in Gewerbegebieten. + 94,1 % Anlage II Budget-Nr. 700.290 Bezeichnung Grünanlagen und Umweltschutz Sonderbudgets / Gebührenhaushalte 810 Finanzmasse Entwässerung Verbesserung (+) Begründung der Fachämter Verschlechterung (-) - 25.320 € Die Verschlechterung von rd. 25.320 € resultiert im Wesentlichen aus einem Plaentspricht nungsfehler seitens der Kämmerei. Die Kosten zur Herstellung von Grünflächen -7,8 % werden aufgrund der Festwertbewertung direkt als Aufwand verbucht. Dieser Aufwand wird durch die ertragswirksame Auflösung der Investitionspauschale gedeckt. In der Haushaltsplanung wurde die Wiederholungsveranschlagung dieser Ertragsposition zu hoch angesetzt. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2013 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2015/16 berücksichtigt. -196.120 € Produkt Entwässerung und Abwasserbeseitigung: Im Bereich der Entwässerung entspricht liegen Mehrerträge bei den Schadensersatzleistungen i.H.v. rd. 17.500 € vor. - 3,1 % Lt. aktueller Prognose des Rechtsamtes werden für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für das Klageverfahren Kläranlage zusätzlich 159.500 € benötigt. Produkt Gebührenkalkulation und -erhebung: Das prognostizierte Gebührenaufkommen von rd. 10,8 Mio. € bleibt mit rd. 74.000 € (0,7%) unter den Erwartungen, da Nachveranlagungen für Vorjahre bei der Niederschlagswassergebühr voraussichtlich etwas geringer ausfallen werden als kalkuliert. Im Abwassergebührenhaushalt werden Unterdeckungen gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in den Folgejahren ausgeglichen. + 958.240 € Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte zurückzuführen: entspricht Zinsen für Kredite (Verbesserung rd. 863.000 €): Durch die Wiederholungsveran+ 2,8 % schlagung der Kreditermächtigungen 2007 – 2012 wurden die Zinsaufwendungen entsprechend geplant. Durch den auskömmlichen Stand der liquiden Mittel war aber bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Kreditaufnahme entbehrlich, sodass es zu einer voraussichtlichen Einsparung von rd. 863.000 € kommt. Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verbesserung von 958.235 €.