Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI 359 "Hahner Äcker West" Stadtteil Sindorf hier: Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 (1) BauGB i.V. mit § 12 BauGB Einleitungsbeschluss )

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Sachbearbeiter/in: 16.1 fu TOP Drs.-Nr.: 196.16 Datum : 07.04.2016 Beratungsfolge Termin Bemerkungen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 19.04.2016 Stadtrat 03.05.2016 X Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI 359 "Hahner Äcker West" Stadtteil Sindorf hier: Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 (1) BauGB i.V. mit § 12 BauGB Einleitungsbeschluss Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 5.000,00 € (s. Anlage) X X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto:51511900 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) X Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen empfiehlt / der Rat der Stadt Kerpen beschließt: A die Aufstellung des Bebauungsplanes SI 359 „Hahner Äcker West“ gem. § 2 (1) BauGB und das Bebauungsplanverfahren als vorhabenbezogenen Bebauungsplan SI 359 "Hahner Äcker West" im Stadtteil Sindorf gem. § 12 BauGB einzuleiten. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent H. Fuhs Mackeprang Rehschuh Schwister Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig B der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. C die Unterrichtung der Bürger ist gemäß § 3 (1) BauGB durchzuführen, die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 (1) BauGB zu beteiligen. Lage des Plangebietes Das Plangebiet liegt im Süden des Stadtteils Sindorf, in unmittelbarer Nähe zu den Gewerbegebieten "Hahner Äcker Ost", "Europaring" und "Dickenbuschfeld Ost“ Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes SI 359 "Hahner Äcker West" umfasst im Wesentlichen die Flurstücke 182, 183, 346, 25 und 26 sowie Teile des Flurstücks 160 der Flur 5, Gemarkung Kerpen, in der Kolpingstadt Kerpen. Des Weiteren umfasst das Plangebiet Teilflächen der K 39 und der Daimlerstraße, die der Flur 18, Gemarkung Sindorf, Stadtteil Kerpen Sindorf, liegenschaftsmäßig zugeordnet sind. Die Lage des Plangebietes ist dem Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist zu entnehmen (Anlage 1). Ziel und Zweck der Planung Ziel und Zweck der Planung ist, die westlich des Gewerbegebiets "Europaring" noch bestehenden Flächenpotentiale zu einem modernen Logistikzentrum für ortsansässige Firmen zu entwickeln. Des Weiteren ist der Umbau der heutigen Kreuzung Europaring / Daimler Straße zu einem Kreisverkehrsplatz mit einer Anbindung der gewerblichen Fläche geplant. Der Bebauungsplan KE 359 „Hahner Äcker West“ wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan / VEP) gemäß § 12 BauGB entwickelt. Die das Planungsgebiet tangierenden Verkehrsflächen (Europaring und der Einmündungsbereich der Daimler Straße sowie Randbereiche dieser Verkehrsflächen) werden gemäß § 12 Abs. 4 BauGB, soweit erforderlich, in den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan einbezogen. Beschlussvorlage 196.16 Seite 2 MAßNAHME: Vorhabenbezogener Bebebauungsplan SI 359 „Hahner Äcker West“ ÜBERSICHT lfd. Jahr Ausgaben / Einnahmen Aufwendungen / Erträge 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben / Aufwendungen Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) 5.000,00 € Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: 5.000,00 € Einnahmen / Erträge Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Aufwendungen Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Erträge Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 196.16 Seite 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI 359 „Hahner Äcker West“ Beschreibung: Lage des Plangebietes Das Plangebiet liegt im Süden des Stadtteils Sindorf, in unmittelbarer Nähe zu den Gewerbegebieten "Hahner Äcker Ost", "Europaring" und "Dickenbuschfeld Ost". Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes SI 359 "Hahner Äcker West" umfasst im Wesentlichen die Flurstücke 182, 183, 346, 25 und 26 sowie Teile des Flurstückes 160, der Flur 5, Gemarkung Kerpen, in der Kolpingstadt Kerpen. Des Weiteren umfasst das Plangebiet Teilflächen der K 39 und der Daimlerstraße, der Flur 18, Gemarkung Sindorf, in der Kolpingstadt Kerpen. Planungsanlass Mit Schreiben vom 23.03.2016 (Posteingang Kolpingstadt Kerpen 29.03.2016) hat die Firma Prologis Germany CX B. V., als Vorhabenträger einen Antrag auf Einleitung des Satzungsverfahrens gem. § 12 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt (Anlage 2). Ziel und Zweck der Planung Planungsziel des Bebauungsplanes ist, die planungsrechtliche Grundlage zum Bau eines GI-Gebietes für ein Logistik-Zentrum und eine verkehrlichen Anbindung des Gebietes durch den Umbau des derzeit bestehenden Verkehrsknotens Daimlerstraße / Europaring zu einem Kreisverkehrsplatzes auf der K 39 zu schaffen. Plankonzept Der Vorhabenträger, die Firma Prologis Gemany CX II B.V., hat durch ein von ihr beauftragtes Planungsbüro ein erstes Entwurfskonzept zur Bebauung und Entwicklung für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SI 359 „Hahner Äcker West“ erarbeiten lassen. Verfahrensstand Aufstellungsbeschluss (geplant): 19.04.2016 Rat der Kolpingstadt Kerpen (geplant): 03.05.2016 Anlagen Anlage 1 - Übersichtsplan Anlage 2 - Erläuterung zur Planaufstellung Anlage 3 - Antrag auf Einleitung Anlage 4 - Entwurfskonzept Beschlussvorlage 196.16 Seite 4