Beschlussvorlage (Anlage II - Bericht zum Ergebnis Bürgerhaushalt)

Bürgerhaushalt Kerpen: Diskussion der Konsolidierung erfolgreich begonnen Volker Vorwerk, buergerwissen, April 2016 Inhalt Bürgerhaushalt Kerpen: Diskussion der Konsolidierung erfolgreich begonnen........................1 Einleitung: Ein Beitrag zur politischen Bildung.........................................................................................1 Kennzahlen: Ein erfolgreicher Auftakt.....................................................................................................1 Der Vergleich mit anderen unterstreicht den Erfolg................................................................................2 Viele Vorschläge zu Einnahme und Sparen..............................................................................................2 Konsolidierung weiter vermitteln............................................................................................................4 Einleitung: Ein Beitrag zur politischen Bildung Ein Bürgerhaushalt erfüllt neben der unmittelbaren Möglichkeit zur Mitwirkung im Gemeinwesen drei wichtige Aufgaben: • Die lokale politische Kultur wird belebt. • Der Trialog zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik wird intensiviert. • Es wird ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung geliefert. Wichtige politische Entscheidungen werden frühzeitig öffentlich diskutiert und neue Anregungen gesammelt. In Kerpen kommt die Aufgabe hinzu, die Herausforderungen der Konsolidierung zu verdeutlichen. Diese Ziele konnten erreicht werden, auch wenn die Verwaltungsvorschläge eher negativ bewertet wurden. Kennzahlen: Ein erfolgreicher Auftakt Der Bürgerhaushalt in Kerpen ist sehr erfolgreich verlaufen: 400 Vorschläge, 639 Kommentare und 33.546 Bewertungen erreichen nur wenige Kommunen. Auch die Zahl der Aktiven ist mit rund 600 Personen gut. Indirekt wurden über die Plattform lesend und durch Gespräche rund 6.000 Menschen erreicht. Die Zahl der Aktiven hätte noch höher ausfallen können, wenn in der Zeitung häufiger -1- berichtet worden wäre. Für die Zukunft ist zudem eine höhere Aktivität bei den Schulen und Sportvereinen denkbar. Dies könnte mit konzeptionellen Änderungen erreicht werden, indem etwa freiwilligen Leistungen und deren Verteilung im Bereich Sport, Kultur und Bildung thematisiert werden. Um eine nachhaltig hohe Zahl an Beteiligten zu erreichen, ist es nun wichtig, möglichst früh über eine Fortführung des Verfahrens zu beschließen. Dadurch könnte kontinuierlich über das Jahr für die Teilnahme geworben werden. Auch das Aufgreifen vieler Vorschläge kann die zukünftige Beteiligung stärken. Der Vergleich mit anderen unterstreicht den Erfolg Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, wie erfolgreich die Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Kerpen verlaufen ist. Beispielsweise wurden in Münster mit sehr viel mehr Aufwand in 2014 ebenfalls rund 1 Prozent der Bevölkerung als Aktive gewonnen (einschließlich einer Umfrage). Trotz rund 5mal mehr Einwohnenden wurden dort ebenfalls 400 Bürgervorschläge eingebracht, die mit 19.488 nur halb so oft wie in Kerpen bewertet wurden. Die Universitätsstadt Darmstadt (150.000 Einwohnende) erreichte in 2015 rund 0,7 % der Einwohnenden, und es wurden 207 Vorschläge eingereicht. In Monheim (43.000 Einwohnende) waren in 2014 etwa 55 Personen aktiv und brachten 21 Vorschläge ein. In 2015 waren es 58 Vorschläge. Diesen Zahlen zeigen das außerordentliche Engagement der Kerpener und Kerpenerinnen. Diese Erfolge gilt es aufzugreifen. Viele Vorschläge zu Einnahmen und Sparen Die vielfältigen Vorschläge zeichnen sich durch ein ungewöhnlich großes Maß an kreativen Ideen aus. Das ist für eine Stadt ohne Hochschule durchaus bemerkenswert. Auffällig ist zudem, dass seitens der Bevölkerung vielfältige Anregungen für die Konsolidierung eingebracht wurden. Die Bedeutung der Konsolidierung für die Kolpingstadt konnte der Bevölkerung also Nahe gebracht werden. Insgesamt 152 von 400 Bürgervorschlägen (also mehr als ein Drittel) richten sich auf Einnahmen, Sparideen oder Investitionen zum Sparen. Das ist ein beeindruckend hoher Wert und zeigt: Ein Kostenbewusstsein ist in der Bevölkerung grundsätzlich vorhanden. -2- Auch wenn nicht alles umgesetzt werden kann und nicht jede Idee tatsächlich zur Konsolidierung beiträgt, ist festzuhalten, dass die Erfordernisse der Konsolidierung in der Bevölkerung angekommen sind. Verwaltung und Politik sollten nun alle Ideen konstruktiv prüfen und die Diskussion fortführen. Zu den Top 100 gehören folgende Ideen für Einnahmen: • Schmutziges Kerpen verhindern - Hohe Gebühren für Müllsünder einführen • Kerpen als Standort für den Kölner Großmarkt anbieten • Einnahmen: "Baugrund" schaffen • "Restgrundstücke" an die Anlieger verkaufen • Gebühren für weggeworfenen Müll voll ausschöpfen • Abfallwirtschaft: Sperrmüll nur von Kerpener Bürgern kostenlos annehmen • Wachstumsindustrien ansiedeln - Mehr Gewerbesteuern einnehmen • Energetische Nutzung der Grünabfälle einführen • Hundesteuer ab dem 2. Hund erhöhen Zu den Top 100 gehören von den insgesamt 80 Sparvorschlägen: • Bauliche Maßnahmen besser planen • Weniger Gutachten bestellen • Bauamt umstrukturieren • Bescheide über Grundbesitzabgaben, Niederschlagswasser und Schmutzwasser zusammen versenden • Ampel in Brüggen abschalten • Mehr Kreisverkehre durch Werbepartner pflegen • Erftlagune ehrenamtlich durch einen Förderverein betreiben • Erftlagune schließen oder zumindest die Preise erheblich anheben • Fahrtkosten sparen - Flüchtlingen sollen möglichst mit Bus und Bahn statt Taxi fahren • Hausmeister-Dienste extern vergeben • Ampelanlagen in der Nacht abschalten -3- • Ausgabenliste mit Prioritäten erstellen • Kosten sparen durch weniger Gutachter • Ehrenamtliche Helfer durch Flüchtlinge unterstützen lassen • Carsharing statt Dienstwagen für die Kerpener Verwaltung einführen • Kerpen "Die essbare Stadt" einführen • Bei der Pflege der Grünanlagen sparen • Flüchtlinge in der alten Schule in Buir unterbringen • Versand der Bescheide von Grundbesitzabgaben verbessern • E-Mail-Adressen auf Formularen angeben • Sauberes Kerpen schaffen mit Kindern und Jugendlichen Konsolidierung weiter vermitteln Bei den Vorschlägen der Verwaltung für die Konsolidierung zeigt sich, dass der Vermittlungsbedarf für die administrativen Einnahme- und Sparvorschläge hoch ist. So ist die bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuer B einer der am schlechtesten bewerteten Vorschläge mit Platz 414 (von 417). Besser schneiden Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung ab, die mit neuen Aktivitäten der Stadt verbunden sind. Positiv bewertet wurden: • Städtische Werbeflächen besser vermarkten • Stationäre Betreuung Jugendlicher sparen durch bessere Jugendhilfe • Stadtwerke gründen • Schulbus Gehöfte Blatzheim einstellen Um die Bedeutung der Konsolidierung zu vermitteln, ist es überdies wichtig, dass Politik und Verwaltung diesen Weg konsequent beschreiten. Nur dann ist auch eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu erwarten und das "Wie" der Konsolidierung kann weiter konstruktiv erörtert werden. Ein gelungener Auftakt ist mit dem 1. Bürgerhaushalt in Kerpen erreicht worden. -4-