Daten
Kommune
Brühl
Größe
96 kB
Datum
20.04.2015
Erstellt
14.04.15, 18:28
Aktualisiert
14.04.15, 18:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
13
Müller, Maria
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
31.03.2015
136/2015
(446/2014)
Betreff
Stellenplan 2015
hier: Streichen von kw-Vermerken
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
In der letzten HA-Sitzung am 23. März 2015 wurde gebeten, die Tagesordnung wegen
Dringlichkeit um den Punkt „Reinigungskräfte – Wegfall kw-Vermerke“ zu ergänzen.
Aufgrund einer aktuellen Stellenausschreibung sei aufgefallen, dass die bisher im
Stellenplan vorgesehenen kw-Vermerke (Stelle künftig wegfallend) bei den Stellen für die
Reinigungskräfte gelöscht worden wären.
Aufgrund der Zusage des Bürgermeisters, zunächst keine Einstellung vorzunehmen, war
eine Dringlichkeit nicht mehr gegeben, sodass eine Ergänzung der Tagesordnung nicht
vorgenommen wurde. Eine Vorlage zur Klärung des Sachverhalts wurde zugesagt. Dieser
stellt sich wie folgt dar:
1991 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (Rat 15.7.1991, Vorlagen 25/91 und 25/91 a),
Putzstellen, die von städtischen Bediensteten versehen werden, auch zukünftig nur mit
Personen zu besetzen, die im Dienst der Stadt Brühl stehen, abgelehnt. Es blieb bei der
Regelung, die städtischen Gebäude teilweise in Fremdreinigung zu vergeben. Der
Auftragnehmer wurde allerdings verpflichtet, nur sozialversicherungspflichtiges Personal in
städtischen Objekten zu beschäftigen.
Im Jahr 1996 hat Bürgermeister Mengel den Stellenplan für 1997 vorgelegt, und dort
sieben zusätzliche Stellen für Putzhilfen eingerichtet mit der in der Vorlage Nr. 131/96 i
nachzulesenden Begründung „Umwandlung auf Eigenreinigung“. Auf dieser Basis wurde
der Stellenplan in der Ratssitzung am 16.12.1996 verabschiedet.
Im Stellenplan für das Jahr 2000 hat Bürgermeister Kreuzberg die Stellen des gesamten
Reinigungsdienstes mit kw-Vermerken versehen, ohne einen entsprechenden Beschluss
Drucksache 136/2015
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für die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung herbei geführt zu haben. Einen Antrag
der SPD-Fraktion auf Streichung dieser kw-Vermerke wurde in der Ratssitzung am
20.3.2000 abgelehnt.
Unter Beachtung des Ratsbeschlusses vom 16.12.1996 wurden im Stellenplan 2015 nun
alle an den Stellen der Reinigungskräfte unter der Rubrik „Eigenreinigung“ (Stellen 382 ff.)
angebrachten kw-Vermerke wieder gelöscht.
Eine Vorlage mit einer Gegenüberstellung der Kosten und des Pro und Contra von
Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung ist in Arbeit und wird in Kürze zur
Beratung vorgelegt.