Vorlage (Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller, Maria Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 31.03.2015 136/2015 (446/2014) Betreff Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: In der letzten HA-Sitzung am 23. März 2015 wurde gebeten, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um den Punkt „Reinigungskräfte – Wegfall kw-Vermerke“ zu ergänzen. Aufgrund einer aktuellen Stellenausschreibung sei aufgefallen, dass die bisher im Stellenplan vorgesehenen kw-Vermerke (Stelle künftig wegfallend) bei den Stellen für die Reinigungskräfte gelöscht worden wären. Aufgrund der Zusage des Bürgermeisters, zunächst keine Einstellung vorzunehmen, war eine Dringlichkeit nicht mehr gegeben, sodass eine Ergänzung der Tagesordnung nicht vorgenommen wurde. Eine Vorlage zur Klärung des Sachverhalts wurde zugesagt. Dieser stellt sich wie folgt dar: 1991 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (Rat 15.7.1991, Vorlagen 25/91 und 25/91 a), Putzstellen, die von städtischen Bediensteten versehen werden, auch zukünftig nur mit Personen zu besetzen, die im Dienst der Stadt Brühl stehen, abgelehnt. Es blieb bei der Regelung, die städtischen Gebäude teilweise in Fremdreinigung zu vergeben. Der Auftragnehmer wurde allerdings verpflichtet, nur sozialversicherungspflichtiges Personal in städtischen Objekten zu beschäftigen. Im Jahr 1996 hat Bürgermeister Mengel den Stellenplan für 1997 vorgelegt, und dort sieben zusätzliche Stellen für Putzhilfen eingerichtet mit der in der Vorlage Nr. 131/96 i nachzulesenden Begründung „Umwandlung auf Eigenreinigung“. Auf dieser Basis wurde der Stellenplan in der Ratssitzung am 16.12.1996 verabschiedet. Im Stellenplan für das Jahr 2000 hat Bürgermeister Kreuzberg die Stellen des gesamten Reinigungsdienstes mit kw-Vermerken versehen, ohne einen entsprechenden Beschluss Drucksache 136/2015 Seite - 2 – für die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung herbei geführt zu haben. Einen Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung dieser kw-Vermerke wurde in der Ratssitzung am 20.3.2000 abgelehnt. Unter Beachtung des Ratsbeschlusses vom 16.12.1996 wurden im Stellenplan 2015 nun alle an den Stellen der Reinigungskräfte unter der Rubrik „Eigenreinigung“ (Stellen 382 ff.) angebrachten kw-Vermerke wieder gelöscht. Eine Vorlage mit einer Gegenüberstellung der Kosten und des Pro und Contra von Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung ist in Arbeit und wird in Kürze zur Beratung vorgelegt.