Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht Verkehhrsberuhigungsmaßnahmen L33 und L 162)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion o 0 \Xl o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDNI.S 90 I GRUNEN o StV Öffentlich d·Y) .::i.:..ig€füf,jt~;r. ,'\i\tf;:;~; ;L';', ,,',:\;:: • ~~~~~ ~~~~c.n ;~:~~~;l~~I! t.: ;~;~f.:~t~·.1 C~] ___ 3'::'p,'l}, ~ _.;',-,e c-,:·:;;\j;'_:;r,i"{';:jL·f';.~~ \' :;',: r ,'i:' -:f",T'!' "" Fin a n z i e I Ie ;'('~;";", ....._. :!.::, .Datum: ..1.6.06.2005 r-:, ,1_":i:S·:Ü~:'W~{•. ::"':' Auswirkungen: : <'){--;I .__... _ t, '~;:':.:.?;.':! ;'.3;h ..', ;:~ ,~ - ..., r-':': Unterschrjft <!e_s;I;l.~99!l1l(.~f.antw()rtlichE!n. .:t,.';. -Eif!städt,den·-16:06.200S--· • -- De-r:ÄQtr'ag;ii-Il~a:zür:'\Z()"rp:eratung zugeleitet an den i ,- .! _ . '." , .r "'" Äusschuss' für. öffentliclle Ordnung und Verkehr 1.•':._1", __ ;1,' ~'~.' _.\1, i ', • " !' ~_~I, I· r. ~'i~_' ..J· '__ Der-Antraq.wird.zur Beschlussfassung Werksausschuss Straßen -1'::':. t.~:r~·"'·~'Atr'"\'1>:,:~q;';f?f,' :S,:'i.~' ;"""", l:;i.)LJ i.,.J h',:'F~;,:;:, i ..j Fr;ünkw 1- \ Stellungnahme i.__ ,rJ/": .-.,:;' '" [i: '"o'", o ... i ,·i."" iI';:,"';, (.',;.' ;_. " L_; der Verwaltung: r ;~;":,I'I', J :. '.I-',l:;f\ii,,~; :.<: " . , •- ~l .. ,'. ,.:,:;«:, ..r:..,;\ ·\_.t>('·l "~:';,;.'. Die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Weilerswister Straße (Landesstraße L 33)- - .. im"AbschnitLzwiscben&Bolzengasse und Bruder-Edelfried-Straße sowie in Höhe der ·..1 :, .~""~': I" .\ . -.,r t f~~!äl!fiQ~~y,e~~il;1p._ung.~ur "Von-Droste-Hülshoff-Straße" wurde entsprechend dem Bürg'eräntrag""!B" 7:12803. vom Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Euskirchen (Straßen6aulastt"räger);geplant und im März diesen Jahres durch die Stadt angeordnet. Zunächst kündiqte , der Straßenb.aulastträger an,._, diese Maßnahme kurzfristig ',r.· " ._ ."., .. ", ..... '.~ _ ~.. _., umzusetzen. Nach einer neueren Auskü'nft'ist jedoch' eine" Realisieru"ng 'für2005 aufqrund.der prekären Fin(3nzl.age des Landesbetriebes nicht vorgesehen. Selbst eine Urnsetzunqlrn Jahre 2006 scheint nichtsicher.zu'seiri. _. . ._'. Aufgrund dieser ung'eiivissen Sachlage habe ich(an!:lesbetrieb um eine Prüfung gebeten,;, ..in~ie,wei,t,.,clPtS~,,;~.iIl,~tY8rfi,nanzierurig' Eigenbetriebes Straßen die "I:!'_". '"'" "'" -'~"'c"'~ ,~..... ::,.~,;,:,>::bi~:;:' \l, .... ~ <, .zuqeleitet.an.denee» ,_ " . ,'", ;. t. '.'; :- '_," ·I,~ den' des' ... !~' r L_' - 2 - angeordneten Verkehrsberuhiguiigsmaßnahmen ermöglicht werden können. Hierzu müsste in jedem Falle mit dem Landesbetrieb Straßenbau eine entsprechende Vereinbarung über die Umsetzung der Maßnahmen getroffen werden. Ein konkreter Text liegt mir derzeit hierzu noch nicht vor. ,. • Bezüglich des Antrages A 7/3568 zur Errichtung einerQuerungshilfe (Zebrastreifen) auf der Landesstraße L 162 in Höhe der Einmündung Heinestraße habe ich am 09.06.2005 zu einem gemeinsamen Ortstermin mit der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Euskirchen (Straßenbaulastträger), eingeladen. Nach einer eingehenden Inaugenscheinnahme wurde einvernehmlich festgestellt, dass die beantragte Querungshilfe entbehrlich ist. Der Bereich der Landesstraße ist an dieser Stelle übersichtlich. Die in 24 Stunden gemessene Verkehrsstärke (dtv-Wert) ist nach Angaben des Straßenbaulastträgers kleiner als 3.000 KfzlTag und somit als gering einzustufen. Nach Aussage .der Polizei ist die Landesstraße an dieser Stelle bezüglich der Unfallmeldungen eher als unauffällig zu bezeichnen. Zusätzlich wird von dem Straßenbaulastträger angeführt, dass in geringer Entfernung vor der Einmündung zur Weilerswister Straße (L 33) eine gut erreichbare Querungshilfe vorhanden ist. Sollte sich jedoch der Verkehr auf der Landesstraße L 162 infolge des geplanten Autobahnanschlusses der Landesstraße L 33 an die Autobahn A 1 anwachsen, werde ich dies erneut zum Anlass nehmen, den Landesbetrieb und die Kreispolizeibehörde nochmals zu einem Ortstermin einzuladen . • P:\SZ\ANTRÄGE\A0594.DOC "-. <:: Christlich-Demokratische Union Deutschlan' Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt "oe,," ,'-, ':; Herrn Bürgenneister Ernst-Dieter Bösche Rathaus/Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt , Erftstadt, 19.05.2005 ANTRAG Bericht über Sachstand Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der L 33 und L 162 Sehr geehrter Herr Bösche, ich bitte in den Werkausschuss Straßen folgenden Antrag weiterzuleiten: Begründung: , Nach Auskunft des Rheinischen Straßenbauamtes in Euskirchen, Herm Hermes, liegt dem Eigenbetrieb Straßen seit Februar eine entsprechende Konzeption vor. Ich bitte um Sachstandsbericht Ausschuss. und Darstellung der weiteren Vorgehensweise im ;r~"""t---.- Mit freundlichen Grüßen Friedrich Schäfer Fraktionsgeschäftstührer Fraklionsvorsi1zender. AJfred Zerres 50299 Fraklionsr1iume: Bonner Straße 5 50374 Er1IsIadt BOrozeilen: Mo - Do 9.00 - 11.00 Uhr Telefon: 02235/759 54 TelefaX:02235/688685 Bankverbindung: Kreisspar1<asse KOln KIoNr. 0191 004 300 BtZ 370