Bürgerantrag (Anregung bzgl. Rückführung des Betriebes des Freibades L Lechenich an die Stadtwerke)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: öffentlich B 8/0727 Amt: - 81 BeschIAusf.:- 81 Datum: 05.08.2005 An den Werksausschuss Stadtwerke zur Beschlussfassung über den Unterausschuss Bäder zur Vorberatung • Anregung von Frau Näther, Raiffeisenstraße 18, Erftstadt Betrifft: Rückführung des Betriebes des Freibades L Lechenich an die Stadtwerke Stellungnahme der Verwaltung: Mit dem Vertrag zur Übertragung des Freibades auf den VfBE wurde dem Verein ausdrücklich und vorrangig der eigenverantwortliche Betrieb des Bades übertragen. Zielsetzung und politischer Wille zum Zeitpunkt der Beschlussfassungwar es. das Bad mil einem "gedeckelten" Budget für den Besucher attraktiver zu gestalten. • Im nunmehr vorliegenden Bürgerantrag wird die Rückabwicklung des Vertrages und die vollumfängliche Wiedereingliederung des Bades in die Stadtwerke verlangt. Eine Kündigung des Vertrages ist zwar rechtlich grundsätzlich möglich. ist im bestehenden Vertragswerk jedoch -abgesehen von der sechs monotigen Kündigungsfristzum Ende der Vertragslaufzeit (31.12.2008)-nicht geregelt bzw. vorgesehen. / ~1A-1- Ai. A~. Zoes Zur Vorlage 88-0727 stellungnahme s. To P 3 der Werkleitung: Die Werkleitung wurde im UA Bäder v. 08.09.2005 aufgefordert, zu den im Bürgerantrag vorgetragenen Vorwürfen gegen den Betreiber des Freibades Lechenich Stellung zu nehmen. Die Werkleitung sieht sich jedoch nicht im Stande, zu den Vorwürfen im Bürgerantrag Stellung zu nehmen, bzw. eine Sachverhaltsprüfung vorzunehmen. • Festzuhalten bleibt, dass die Duschen aufgrund eines Defektes der Heizung kurzzeitigohne warmes Wasserbetrieben werden mussten. Eswurden jedoch zwei Durchlauferhitzer als "Provisorium" installiert, so dass die Warmwasserzufuhrwieder hergestellt werden konnte. Die Überwachung der Wasserqualität obliegt dem Gesundheitsamt des Rhein - Erft- Kreises. Esbleibt festzustellen, dass das Bad die gesamte Saison geöffnet gewesen ist. Sofern es Beanstandungen gegeben hat. sind diese vom Betreiber offensichtlich abgestellt worden. Der Vorsitzende des Vereins wurde "beschlussgemäß" seitens der Werkleitung zur Stellungnahme aufgefordert. Eine schriftliche Stellungnahme liegt jedoch derzeit noch nicht vor und musszur Sitzungnachgereicht werden . • /J