Bürgerantrag (Anregung bzgl. Ideenwettbewerb auf der Grundlage des Bürgerwerkstattverfahrens zur Bauleitplanung im Oberliblarer Bahnhofsbereich)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az öffentlich 6~ B 8/0700 Amt: - 61 - BeschIAusf.: Datum: Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung Ausschuss für Stadtentwicklung • Anregung Betrifft: - 61 - 29.08.2005 zugeleitet an den von Herrn Reiner Ostertag, Schlunkweg 1, Erftstadt Ideenwettbewerb auf der Grundlage des Bürgerwerkstattverfahrens zur Bauleitplanung im Oberliblarer Bahnhofsbereich Finanzielle Auswirkungen: 00 Keine Unterschrift des Budgetverantworttichen Erftstadt, den 29.08.2005 • ~\\}ll Stellungnahme der Verwaltung: Der vorliegende Antrag wird u. a. mit der durch eine erneule Diskussion über die Umgestaltung des Bahnhofs Liblar ausgelösten erheblichen Verunsicherung vieler Anwohner begründet. Aufgrund der neuerlichen eindeutigen Beschlusslage ist diese Befürchtung jedoch nicht mehr gegeben. So waren die städtebaulichen Planungen für den Bereich des Bahnhofs Liblar am 22.06.2005 und 30.06.2005 Gegenstand intensiver Erörterungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft mit dem Ergebnis einer eindeutigen Beschlusslage. Danach sollen u. a. die weiteren Planungen unter Beibehaltung der Tieflage der K 45n und den vorgegebenen Rahmenbedingungen des Planfeststellungsverfahrens der K 45n fortgeführt und insgesamt eine städtebauliche Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes auf der Grundlage der Anregungen der Bürgerwerkstatl und des Stadtplanungsbüros Heinz, Jahnen, Pflüger angestrebt werden. Nach Beurteilung und Einbeziehung des gesamten bisherigen Verfahrensablaufs ist die Durchführung einer erneuten Planungsrunde im Rahmen eines Ideenwetlbewerbs daher aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich; ein solcher Wettbewerbes kann vielmehr zu erneuten Irritationen führen und letztendlich kontraproduktiv wirken. P:lsz\ANTRÄGElb0700.doc Interessengemeinschaft Per Adresse: Reiner Ostertag Schlunkweg 1 574 Erftstadt 2.7.05 Oberliblar iJllo 7t!0 Herrn Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erftstadt Bürgerantrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Wir bitten, nachfolgenden Bürgerantrag Beschlussfassung zuzuleiten. den Ratsgremien zur Beratung und In den letzten Wochen ist eine erneute, für uns als Beteiligte des Bürgerwerkstattverfahrens völlig überraschende Diskussion zur Umgestaltung des Bahnhofes Liblar öffentlich geworden. Dadurch wurden viele Anwohner erheblich verunsichert. Neben den Planungen für die Osttangente wurde auch über die städtische Bauleitplanung, die offenbar auf einseitigen Wunsch der Deutschen Bahn AG vom Ergebnis des Bürgerwerkstattverfahrens abrücken soll, in den Ratsgremien verhandelt. Wir stellen deshalb folgenden Bürgerantrag: Die Stadt Erftstadt schreibt einen Ideenwettbewerb auf der Grundlage des Bürgerwerkstattverfahrens zur Bauleitplanung (das separate Planfeststellungsverfahren zur K 45 n -Ostttangentebleibt unberührt) im Oberliblarer Bahnhofsbereich aus. Wir regen an, dass hier aus Kostengründen vorab ein studentischer Wettbewerb in Zusammenarbeit mit den zuständigen Hochschulen der Region durchgeführt wird. Mit freundlichen Grüßen