Vorlage (Bericht zur Wirtschaftsförderung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller, Maria Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 23.10.2014 376/2014 Betreff Bericht zur Wirtschaftsförderung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2014 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Im Rahmen der Beantwortung der Frage nach der Arbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt Brühl ist eingangs zunächst darauf hinzuweisen, dass sich hinter dem Begriff Wirtschaftsförderung weitaus mehr verbirgt als klassische Standort- und Ansiedlungspolitik. Brühl ist und bleibt trotz durchschnittlich höherer Grundstückspreise und einer deutlich höheren Mietpreisbelastung im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ein attraktiverer Standort für eine Vielzahl von Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen. Nach wie vor gehen viele Ansiedlungsanfragen ein. Aufgrund der flächenmäßig begrenzten Situation kommt der sog. Bestandspflege allerdings eine ebenso große Bedeutung zu. Im Rahmen der beabsichtigten Intensivierung dieser Bestandspflege ist unter anderem eine Unternehmensbefragung geplant, die im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsgutachten (siehe Frage 12) erfolgen soll. Es soll in Erfahrung gebracht werden, an welcher Stelle und in welcher Form sich die ansässigen Unternehmen ein verstärktes Eingreifen bzw. eine forcierte Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung wünschen. Um einen möglichst hohen Rücklauf und ein aussagekräftiges Ergebnis dieser Abfrage zu gewährleisten, muss ein übersichtlicher und komprimierter Fragebogen entwickelt werden, in dessen Erstellung trotz bereits erfolgter Vorarbeit noch ein wenig Zeit investiert werden muss. Nicht zu verkennen ist auch die Tatsache, dass in der Brühler Innenstadt eine Veränderung im Stadtbild zu beobachten ist. Eine Entwicklung vom unternehmergeführten Ladenlokal hin zur Filiale von national oder international agierenden Unternehmen ist BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 376/2014 zunehmend zu erkennen. Die Umstände und die Eingriffsmöglichkeiten der örtlichen Wirtschaftsförderung sind damit einhergehend schwieriger geworden. Leerstände in der Innenstadt sind ein deutschlandweites Problem. Der Wettbewerb um attraktive Ladenlokale in 1-A-Lage wird mittlerweile fast ausschließlich über den privatrechtlich vereinbarten Mietpreis entschieden. Meist sind es dann die so genannten „Billigläden“, die sich in diesen Verhandlungen durch eine geschickte Preispolitik durchsetzen. Auf der anderen Seite werden auch zunehmend Unflexibilität oder mangelndes Interesse auf der Seite der Vermieter beobachtet werden, die sich mit einem Leerstand begnügen. Die städtische Wirtschaftsförderung kann in diesen marktwirtschaftlichen Prozess von Angebot und Nachfrage nur moderierend einwirken. Zu den einzelnen Anfragen wird wie folgt Stellung genommen: 1. Mit den Interessengemeinschaften (IG Kölnstraße, IG Uhlstraße, IG Steinweg, ISG Balthasar-Neumann-Platz) findet ein regelmäßiger Austausch statt. Aktuell trifft sich der Bürgermeister z.B. mit der IG Kölnstraße bezüglich des Hotelbaus Belvedere. Hier wird ein offener Austausch gepflegt, insbesondere auch, um den Einzelhändlern Ängste zu nehmen. Weitere Beispiele sind Aktionen wie „Erneuerung der Mülleimer auf der Kölnstraße“ zur Verschönerung des Stadtbildes als Gemeinschaftsaktion der IG Kölnstraße und der Stadt Brühl. Die Wirtschaftsförderung fungiert hier als Querschnittsamt. Sie wird auch zukünftig den Kontakt zu den Interessengemeinschaften in regelmäßigen Abständen suchen und pflegen. Vertreter der Interessengemeinschaften sind zudem im Wepag-Vorstand vertreten, sodass durch die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wepag auch auf dieser Ebene ein Informationsfluss gewährleistet ist. So bindet z.B. die Wepag als Betreiber der allseits beliebten Weihnachtsbeleuchtung sowohl die Stadt, als auch die IG´s in das Verfahren ein. 2. Das städtischerseits wahrgenommene Immobilienmanagement ist immer auf dem aktuellen Stand. Sobald sich Leerstände ankündigen oder wahrgenommen werden, wird Kontakt mit den Eigentümern bzw. den Maklern gesucht. Die Wirtschaftsförderung vermittelt in solchen Fällen nicht nur Kontakte, sondern beteiligt sich auch aktiv an der Suche nach geeigneten Mietern. Aufgrund der zunehmenden Anwendung neuer Medien nutzen viele Eigentümer und Suchende die Plattform „ImmoScout“. Die Wirtschaftsförderung ist auch hier vernetzt und wird über alle aktuellen Angebote in Brühl laufend per Newsletter informiert. 3. Die „Wirtschaftsförderung der Stadt Brühl“ hat durch die neue Verwaltungsorganisation eine Aufwertung erhalten. Zwar ist der Aufgabenbereich aufgrund seiner Bedeutung wie bisher unmittelbar im Bereich des Bürgermeisters angesiedelt, sodass dieser als erster und wichtigster Ansprechpartner fungiert. Durch die Einbindung der Wirtschaftsförderung in die Organisationsform eines Fachbereichs bzw. einer Abteilung und durch die direkte Verbindung zum Aufgabengebiet Liegenschaften erfahren die beiden bisherigen bewährten und erfahrenen Sachbearbeiterinnen zusätzliche Unterstützung durch Abteilungs- und Fachbereichsleitung. Gleichzeitig sollen interne und externe Vernetzungen und Kontakte weiter ausgebaut werden, um jegliche, der Förderung der Wirtschaft dienende Information und Entwicklung zu erkennen und zu nutzen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 3 – Drucksache 376/2014 4. Der Veranstaltung „Come together“ kommt große Bedeutung zu. Sie wird daher als das Ereignis auf unternehmerischem Gebiet und als überaus beliebte Zusammenkunft der Brühler Verantwortlichen in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gewerbe künftig wieder regelmäßig durchgeführt. Der nächste Bühler Wirtschaftstreff findet am 27.11.2014 statt. Einladungen werden in Kürze versandt. 5. Neben den regelmäßig stattfindenden Wirtschaftsförderungskonferenzen der WfG mit allen kreisangehörigen Kommunen, gemeinsamen Messeauftritten und einem ständigen Austausch bei allen interkommunalen Themen ist insbesondere in den Bereichen Existenzgründungen, Förderungen und Breitbandentwicklung eine Verzahnung mit der WfG gegeben. Darüber hinaus gibt es eine enge Zusammenarbeit bei regionalen Zusammenschlüssen wie beispielsweise „Logistikregion Rheinland“ etc.. 6. Ein gemeindeübergreifendes Flächenmanagement findet in Form des „Gemeindeflächenentwicklungskonzeptes“ statt, welches durch die IHK, das Stadtund Regionalplanungsbüro Dr. Jansen sowie der WfG begleitet wird. Die Stadt Brühl ist im Lenkungskreis durch Mitarbeiter/innen des Planungsamtes bzw. der Wirtschaftsförderung vertreten. 7. Der Kontakt zur EUFH sowie zu den anderen Hochschulen in Brühl wird gepflegt, soll zukünftig aber noch weiter intensiviert werden. Es existieren darüber hinaus konkrete Kooperationspartnerschaften zwischen dem Eisenwerk sowie der Firma Mauser mit der EUFH, das bedeutet, dass die Studenten/innen in diesen Betrieben ihre praktische Ausbildung absolvieren. Die Firmen haben auch die Möglichkeit, Bachelor- oder Masterarbeiten zu vergeben. 8. Die vorhandenen Flächen werden überregional durch die HK/ Germansite und die WfG beworben. Auch die Expo Real als wichtigste Messe in diesem Bereich bietet wertvolle Möglichkeiten, ein breites, überregionales Interessentenspektrum zu bedienen und auf den Wirtschaftsstandort Brühl aufmerksam zu machen. Zudem wird auch auf die Möglichkeiten der Insertionen zurück gegriffen. 9. An den Tagungen des Wirtschaftsgremiums Brühl als Sprachrohr der Unternehmer nimmt die Stadt Brühl vertreten durch den Bürgermeister teil. Tagungen finden regelmäßig auch hier im Hause statt. Mit der IHK erfolgt ebenfalls ein regelmäßiger Austausch (Statistische Erhebungen, Kaufkraftzahlen etc.). In der Zeitung IHK Plus erscheint im November ein „Sonderteil“ über Brühl. Erst kürzlich fand unter Beteiligung der bei der Stadt Brühl ansässigen Geschäftsführerin der WEPAG ein von der IHK organisiertes „Come together“ im EKZ Hürth mit allen Werbegemeinschaften aus der Region statt. Gerade auch die enge Verzahnung zwischen WEPAG und städtischer Wirtschaftsförderung gewährleistet eine gute Zusammenarbeit. 10. Im jährlich aktualisierten Flyer „Brühl kompakt“ werden Zahlen, Daten und Fakten der lokalen Wirtschaft geführt. Dieser gibt somit Auskunft über die aktuellen statistischen Erhebungen. Darüber hinaus sind Wirtschaftsdaten in der Eigenstatistik der Stadt Brühl sowie in der Landesdatenbank https://www.it.nrw.de/kommunalprofil/l05362012.pdf abrufbar. Aussagen zur Entwicklung bedürfen der Beobachtung und Auswertung über einen längeren BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 4 – Drucksache 376/2014 Zeitraum hinweg und können in der Kürze der Zeit an dieser Stelle nicht fundiert erfolgen. Es ist beabsichtigt, auf diese Thematik einzugehen, sobald sich die Wirtschaftsförderung mit ihrer in Teilen neuen Struktur etabliert hat und über ihre Arbeit, sowie über Ziele, Aufgaben und Entwicklungen berichten kann. 11. Die Wirtschaftsförderungsabteilungen der Partnerstädte arbeiten bisher nicht zusammen. Vermittlungen bezüglich Praktikas hat es vereinzelt gegeben. Diesbezügliche Anfragen werden über den Partnerschaftsverein vermittelt. 12. Die in den vergangenen Jahren veranschlagten Mittel wurden stets gezielt für Projekte der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Für besondere Projekte werden zusätzliche Mittel angefordert wie beispielsweise in 2015 zur Erstellung eines neuen Einzelhandelsgutachten. Auch nach dem Ansiedlungserfolg der Telekom ist in Sachen Gewerbeansiedlung viel passiert. So hat die Telekom 2013 den bestehenden Standort weiter ausgebaut und weitere 200 Arbeitsplätze geschaffen; in der Sürther Straße hat sich dhl angesiedelt. Die Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Nord II sind nahezu alle verkauft und der Ausbau der „Südspitze-Giesler“ auf den Weg gebracht. Im neuen Gewerbegebiet Berger Straße wird voraussichtlich demnächst ein großer Bürodienstleister 6.000 m² Bürofläche inkl. Arbeitsplätzen errichten. Auf diesem Areal werden darüber hinaus auch Brühler Firmen sesshaft, die an anderer Stelle kein geeignetes Grundstück finden konnten, sodass diese Firmen in Brühl gehalten werden können. Die restlichen Flächen werden ebenfalls noch vermarktet. Richtig ist, dass die Homepage der Stadt Brühl im Bereich der Wirtschaftsförderung stark überholungsbedürftig ist. Auch dies soll im Rahmen der Neuausrichtung angegangen werden; ob der Auftrag für eine professionelle, externe Überarbeitung im Rahmen der im nächsten Jahr zur Verfügung stehenden Mittel möglich ist, wird noch geprüft. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14