Daten
Kommune
Brühl
Größe
96 kB
Datum
03.11.2014
Erstellt
28.10.14, 18:28
Aktualisiert
28.10.14, 18:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
30
Pischl, Andrea
30/By
20.10.2014
362/2014
Betreff
Anfrage der Fraktion die Linke & Piraten Partei vom 12.09.2014 zur "Transatlantic Trade
and Investment Partnership (TTIP)"
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten Partei vom 12.09.2014 , eingegangen im
Ratsbüro am 08.10.2014 wird wie folgt unter Hinweis auf das beigefügte gemeinsame
Positionspapier beantwortet:
zu 1) bis 3)
Seit Juli 2013 verhandelt die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die europäischen Positionen, die
die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den US-Partnern vertritt, werden im
Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelt. Die
Bundesregierung ist dort durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
vertreten. Erst kürzlich – am 9. Oktober 2014 – wurde das Verhandlungsmandat der EU
publiziert.
Verschiedene Organisationen und Verbände haben Anforderungen und Erwartungen an
das Handelsabkommen veröffentlicht. So haben am 18.09.2014 das
Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre
Vorstellungen zu den "Anforderungen für Freihandelsgespräche zwischen der EU und den
USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der
Gewährung der Daseinsvorsorge" in einem gemeinsamen Papier formuliert. Ebenso hat
der Deutsche Städtetag mit einem Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2014 die
Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission
mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter
insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und
Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA
verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit
ausgeschlossen wird.
BGM
Zust. Dez.
Fachbereich
Kämmerer
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 362/2014
Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen sich dafür ein, Wirtschaftsverbände,
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher
Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu
informieren. EU-Kommission und Bundesregierung nutzen auch die Möglichkeit,
Einschätzungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen zu erhalten
und ihre Positionen zu erfragen. Diese Positionen können von der Europäischen
Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen
Parlamenten aufgegriffen werden und so in die Verhandlungsposition der EU einfließen.
Da die EU-Kommission die Verhandlungen zu TTIP führt, ist sie für die Information der
Mitgliedstaaten zuständig.
Im Mai dieses Jahres hat sich ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufener TTIPBeirat konstituiert. Dem neuen Beirat gehören unter anderem Vertreter von
Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des
Kulturbereichs an. Das Gremium soll über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen beraten
und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beitragen. Der
DSTGB fordert insoweit, die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher
Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen einzubinden.
Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen noch nicht
abgeschlossen sind, wären Aussagen über mögliche Inhalte und Auswirkungen spekulativ.
Zu den möglichen Auswirkungen des TTIP - nicht zuletzt auf die Kommunen - soll ein ca.
1.500 Seiten umfassendes Gutachten erarbeitet worden sein, welches aber (noch) nicht
veröffentlicht ist.
zu 4)
Die Stadt Brühl unterstützt ausdrücklich die Positionierung des Deutschen Städtetags,
Deutschen Landeskreistags, DSTGB und VKU im gemeinsamen Positionspapier aus
Oktober 2014. (Anlage)
Anlage(n):
(1) Anlage zur Vorlage 362/2014
BGM
Zust. Dez.
Fachbereich
Kämmerer
FB 14