Vorlage (Anfrage der Fraktion die Linke & Piraten Partei vom 12.09.2014 zur "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)")

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Pischl, Andrea 30/By 20.10.2014 362/2014 Betreff Anfrage der Fraktion die Linke & Piraten Partei vom 12.09.2014 zur "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten Partei vom 12.09.2014 , eingegangen im Ratsbüro am 08.10.2014 wird wie folgt unter Hinweis auf das beigefügte gemeinsame Positionspapier beantwortet: zu 1) bis 3) Seit Juli 2013 verhandelt die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die europäischen Positionen, die die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den US-Partnern vertritt, werden im Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelt. Die Bundesregierung ist dort durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vertreten. Erst kürzlich – am 9. Oktober 2014 – wurde das Verhandlungsmandat der EU publiziert. Verschiedene Organisationen und Verbände haben Anforderungen und Erwartungen an das Handelsabkommen veröffentlicht. So haben am 18.09.2014 das Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Vorstellungen zu den "Anforderungen für Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge" in einem gemeinsamen Papier formuliert. Ebenso hat der Deutsche Städtetag mit einem Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2014 die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 362/2014 Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen sich dafür ein, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. EU-Kommission und Bundesregierung nutzen auch die Möglichkeit, Einschätzungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen zu erhalten und ihre Positionen zu erfragen. Diese Positionen können von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten aufgegriffen werden und so in die Verhandlungsposition der EU einfließen. Da die EU-Kommission die Verhandlungen zu TTIP führt, ist sie für die Information der Mitgliedstaaten zuständig. Im Mai dieses Jahres hat sich ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufener TTIPBeirat konstituiert. Dem neuen Beirat gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium soll über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen beraten und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beitragen. Der DSTGB fordert insoweit, die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen einzubinden. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen noch nicht abgeschlossen sind, wären Aussagen über mögliche Inhalte und Auswirkungen spekulativ. Zu den möglichen Auswirkungen des TTIP - nicht zuletzt auf die Kommunen - soll ein ca. 1.500 Seiten umfassendes Gutachten erarbeitet worden sein, welches aber (noch) nicht veröffentlicht ist. zu 4) Die Stadt Brühl unterstützt ausdrücklich die Positionierung des Deutschen Städtetags, Deutschen Landeskreistags, DSTGB und VKU im gemeinsamen Positionspapier aus Oktober 2014. (Anlage) Anlage(n): (1) Anlage zur Vorlage 362/2014 BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14