Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 09.11.2014)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de www.piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 09.11.2014 Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Freytag, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 17.11.2014 zu setzen. Beschlussentwurf: Die Stadt Brühl benennt eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n) der Stadt zur Koordination und als Ansprechpartner/in für alle Fragen der Bürgerbeteiligung. Die entsprechende Person ist mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fragen der Bürgerbeteiligung vertraut und ist zentrale Anlaufstelle für alle Bürger(innen) / Einwohner(innen) der Stadt. An jedem Jahresende steht eine öffentliche Bilanz seiner/ihrer Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteiligungsbemühungen in der Stadt Brühl. Begründung: Nach eigenem Bekunden aus Politik und Verwaltung haben sich die Beteiligungswünsche der Bürgerschaft in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Die Menschen wollen mehr tun als alle fünf Jahre ihre Kreuze bei Wahlen zu machen. Dieser Trend wird sich in Stadt und Land weiter fortsetzen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für die Entwicklung in ihrer Kommune – und engagieren sich auf unterschiedliche Art und Weise. Insbesondere bei Planungen und Entscheidungen direkt vor Ort wollen die Menschen stärker und früher als bisher einbezogen werden. Damit ist das Thema Bürgerbeteiligung klar erkennbar in die Stadtpolitik eingezogen. Die Stadt Gütersloh sei in Fragen der Bürgerbeteiligung sehr gut aufgestellt - so die Antwort der gewählten Volksvertreter und der Verwaltungsspitze auf diese Veränderung. Heute erscheint keine Pressemitteilung mehr ohne den Hinweis auf eine geplante Bürgerbeteiligung. Durch diese wachsende Komplexität an Prozessen und Entscheidungsfindungen erachten wir es als sinnvoll, einen Beauftragten für Bürgerbeteiligung zu benennen, der diese Entwicklung mit hoher Kompetenz bündelt und begleitet und transparent macht. 1 Denn auch das ist ein Ergebnis der letzten Jahre: Wenn schwierige Zusammenhänge und Prozesse gelöst werden müssen, müssen Politik und Verwaltung mehr erklären, die Menschen früher in Entscheidungsprozesse einbinden und politisch öffentlich für Zustimmung werben. Reagiert man hier jedoch nicht oder verspätet, steigen Unmut und Abkehr von der Politik, was nicht zu einer zurückkehrenden Ruhe in den Reihen der repräsentativen Demokratie führt, sondern eher dazu, dass Menschen andere Wege des Protestes und der politischen Durchsetzung suchen und finden. Wird Beteiligung ernst genommen, bedeutet dies im besten Fall ein höheres Maß an Loyalität der Bürgerschaft zu ihrer Stadt: Dieses bedeutet auch ein Standortvorteil für Brühl, da die Bürger(innen) und Einwohner(innen) immer informierter und kreativer werden. Das soll dazu führen, dass sie die Beteiligung auch in ihrem Wohnumfeld stärker und vehementer einfordern. Als unterstützende Stiftung, empfehlen wir Kontakt mit dem „ http://www.netzwerkbuergerbeteiligung.de/“ aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 2 Gez. Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender