Daten
Kommune
Brühl
Größe
126 kB
Datum
08.12.2014
Erstellt
19.11.14, 18:30
Aktualisiert
01.12.14, 18:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
14
Müller, Stefan
14 20 40 Ml
13.11.2014
428/2014
Betreff
Prüfung Jahresabschluss 2013
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
X
X Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST201100, 204100, 208100 / 61010000
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, 50678 Köln, Im Zollhafen 22, erstellten Prüfungsbericht vom
05.11.2014 zum Jahresabschluss 2013 der Stadt Brühl in vollem Umfang zu. Er
schließt sich dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und erteilt gemäß § 103 Abs. 6 i. V. m.
§ 101 Abs. 3 GO NRW den als Anlage beigefügten eigenständigen Bestätigungsvermerk. Bestätigungsvermerk und Prüfbericht werden an den Rat abgegeben.
Dem Bürgermeister wurde nach § 101 Abs. 2 GO NRW Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
2. Der Rat fasst folgenden Beschluss:
a.) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur
Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Brühl, welcher basiert auf der durch
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, 50678 Köln, vorgenommenen
Prüfung und des daraus resultierenden Bestätigungsvermerks, zur Kenntnis.
b.) Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Brühl wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW mit
einer Bilanzsumme in Höhe von 413.973.126,08 € und einem Fehlbetrag in Höhe
von 1.010.962,58 € festgestellt.
c.) Der Fehlbetrag in Höhe von 1.010.962,58 € wird in voller Höhe durch die
Verringerung der gebildeten Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
d.) Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung erteilt.
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e.) Der Jahresabschluss 2013 wird gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt
gemacht und ist bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur
Einsichtnahme verfügbar zu halten.
Erläuterungen:
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 (§ 95 Abs. 3 GO NRW) wurde vom Kämmerer
aufgestellt, vom Bürgermeister bestätigt und dem Rat zur Feststellung in seiner Sitzung
am 23.06.2014 zugeleitet (Vorlage-Nr. 153/2014).
Der Rat hat durch Beschluss den Entwurf des Jahresabschlusses entgegen genommen
und gemäß § 101 GO NRW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss
verwiesen. Die Prüfung obliegt grundsätzlich dem Rechnungsprüfungsausschuss, der
nach § 101 Abs. 8 GO NRW in Gemeinden, in denen eine Örtliche Rechnungsprüfung
besteht, sich dieser bedient. § 103 Abs. 5 GO NRW sieht jedoch vor, dass sich die
Örtliche Rechnungsprüfung mit der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses
auch
Dritter
als
Prüfer
bedienen
kann.
In
der
Sitzung
des
Rechnungsprüfungsausschusses am 20.11.2013 (Vorlage-Nr. 339/2013) wurde
beschlossen,
für
die
Prüfung
des
Jahresabschlusses
2013
eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer hinzuzuziehen. In der gleichen Sitzung hat der
Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die
Prüfungsleistung im Rahmen einer Angebotseinholung auszuschreiben. Mit der Prüfung
wurde
entsprechend
dem
Ergebnis
der
Angebotseinholung
die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Köln beauftragt. Der Vergabe- und
Liegenschaftsausschuss wurde hiervon am 28.07.2014 (Vorlage 213/2014) unterrichtet.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 ist inzwischen abgeschlossen. Durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde ein Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2013
erstellt.
Hiernach zeigt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Brühl. Der
Jahresabschluss 2013 wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung sowie der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, der sie ergänzenden
Satzungen und sonstigen relevanten ortsrechtlichen Bestimmungen erstellt. Ebenso steht
der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss und stellt die zum Zeitpunkt der
Erstellung des Lageberichts absehbaren Chancen und Risiken der zukünftigen
wirtschaftlichen Entwicklung zutreffend dar.
Da die Prüfung keine Tatsachen ergeben hat, die einem Bestätigungsbeschluss oder der
Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen, schließt der Prüfungsbericht mit einem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 05.11.2014 ab. Der Prüfungsbericht mit
Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.
Das Haushaltsjahr 2013 schließt in der Gesamtergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in
Höhe von 1.010.962,58 € ab. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2013 betrug noch 10.902.000,00 €.
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Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage entnommen.
Die Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung ist insbesondere auf die Entwicklung
bei den Steuererträgen (+6.662 Mio.) zurück zu führen.
Die Eigenkapitalquote I spiegelt wider, in welchem Umfang das Vermögen der Kommune
durch Eigenkapital finanziert ist und beträgt bezogen auf den Jahresabschluss 201 30,60
% (Vorjahr: 31,40 % ).
Bei der Eigenkapitalquote II wird das „wirtschaftliche Eigenkapital“ der Gemeinde
berücksichtigt. Hierbei werden neben dem klassischen Eigenkapital zusätzlich die
„langfristigen“ Sonderposten mit einbezogen, da diese im Regelfall weder zurückgezahlt
noch verzinst werden müssen und somit einen eigenkapitalähnlichen Charakter
entwickeln. Die Quote für den Jahresabschluss 2013 beträgt 59,30 % (Vorjahr: 59,30 %).
Der Aufwandsdeckungsgrad stellt dar, inwieweit die ordentlichen Aufwendungen durch
ordentliche Erträge aufgefangen werden und sollte im Sinne eines finanziellen
Gleichgewichts eine vollständige Deckung erreichen. Der Aufwandsdeckungsgrad im
Rahmen des Abschlusses 2013 beträgt 99,10 % (Vorjahr: 95,80 %).
Der Anlagendeckungsgrad II gibt Auskunft darüber, in welcher Höhe das Anlagevermögen
durch langfristiges Kapital (= Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital) gedeckt ist.
Hintergrund für die Bildung dieser Kennzahl ist der Grundsatz, dass langfristiges
Vermögen wie das Anlagevermögen auch durch langfristiges Kapital gedeckt bzw.
finanziert sein sollte (sog. „Goldene Bilanzregel“), um eine solide finanzielle Stabilität zu
gewährleisten. Der Aufwandsdeckungsgrad II bezogen auf den Jahresabschluss 2013
erreicht bei der Stadt Brühl einen Wert von 86,90 % (Vorjahr: 87,20 %).
Die Investitionsquote für den aktuellen Jahresabschluss liegt bei 181,60 % (Vorjahr: 58,90
%). Sie verdeutlicht, in welcher Höhe neue Investitionen dem Substanzverlust durch
Abschreibungen und Vermögensabgängen gegenüberstehen.
Die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage stellt sich wie folgt
dar:
Stand der
zum 01.01.2013
Veränderung
zum 31.12.2013
zum 01.01.2014
Ausgleichsrücklage
15.759.158,14 €
-6.896.072,40 €
8.863.085,74 €
7.852.123,16
(Fehlbetrag 2012)
Stand der
zum 01.01.2013
Veränderung
zum 31.12.2013
zum 01.01.2014
Allgemeinen Rücklage
113.256.482,54 €
546.411,03 €
(Verrechnung
Veräußerungserträge
und Aufwand gemäß §
43 Abs. 3 GemHVO
NKFWG)
113.802.893,57 €
113.802.893,57 €
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In der Übersicht ist der Stand der Ausgleichsrücklage sowie der Allgemeinen Rücklage
zum 01.01.2014 vorbehaltlich der Entscheidung des Rates zur Behandlung des
Jahresfehlbetrages (Ziffer 2 c. des Beschlussentwurfes) dargestellt.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird der Prüfungsbericht erörtert;
Mitarbeiter/innen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG nehmen an der Sitzung teil
und werden nähere Erläuterungen vermitteln.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in einem eigenen
Bestätigungsvermerk zusammenzufassen (§ 101 Abs. 3 GO NRW i.V. mit § 103 Abs. 6
GO NRW).
Nach § 101 Abs. 2 GO NRW ist der Prüfungsbericht nach Beschlussfassung durch den
Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat vorzulegen. Vorher ist dem Bürgermeister
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Rat stellt den als Anlage zum Prüfungsbericht beigefügten Jahresabschluss durch
Beschluss fest und beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. die
Behandlung des Jahresfehlbetrages (§ 96 Abs. 1 GO NRW).
Die Ratsmitglieder entscheiden gem. § 96 Abs. 1 GO NRW über die Entlastung des
Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen Einschränkungen aus, so
haben sie dafür die Gründe anzugeben.
2. D / z. V.
Anlage(n):
(1) Prüfungsbericht Jahresabschluss 2013 BDO AG inklusive Bestätigungsvermerk
(2) Bestätigungsvermerk JA 2013
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