Vorlage (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Lieferung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Kläranlage der Stadt Brühl)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/3 Gansen, Rudolf 61/3Ga 28.11.2014 457/2014 Betreff Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Lieferung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Kläranlage der Stadt Brühl Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 783190 (81000) 53800120 Mittel stehen nicht zur Verfügung außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 783191 (71500) / 53801100 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 53.762 € bei SK /KSt 783191 (71500) / 53801100 zur Beschaffung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Kläranlage der Stadt Brühl. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 783190 (81000) / 53800120 Erläuterungen: Im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss am 05.12.2013 ist unter der Vorlage-Nr.: 403/2013 die Vergabe zur Beschaffung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast in Höhe von 46.043,50 € beschlossen und darauf hin im April 2014 geliefert worden. Durch Nachrüstung des Fahrzeugs war insgesamt ein Betrag von 54 T€ zu aktivieren. Obwohl der VgLA die Vergabe beschlossen hat, ist das Fahrzeug nicht im Haushalt veranschlagt bzw. sind Mittel außerplanmäßig beschlossen worden. Auf der im Vergabebeschuss angegebenen SK / KSt 783190 (81000) / 53800120 waren ausreichende Mittel vorhanden, die jedoch nicht ausdrücklich für eine Fahrzeugbeschaffung eingerichtet war. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung erfordert die nachträgliche außerplanmäßige Mittelbereitstellung. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14