Beschlussvorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand + Auszahlung) in Höhe von 25.000 €, Produkt 020801 Sachkonto 5421000 Mieten/ Pachten)

Vorlage Nr.: 214/2013 Erstellt am: 29.05.2013 Aktenzeichen: II/32.37. Verfasser/in: Rebekka Jarmer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 25.06.2013 Rat X 09.07.2013 Betreff Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand + Auszahlung) in Höhe von 25.000 €, Produkt 020801 Sachkonto 5421000 Mieten/ Pachten Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 25.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Produkt 020801 Sachkonto 5261021 Honorar Notärzte x ja nein Vorlage Nr.: 214/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat eine außerplanmäßige Ausgabe (Aufwand + Auszahlung) in Höhe von 25.000 € für die Miete eines Notarztfahrzeuges für die Feuerwehr Pulheim zu beschließen. Erläuterungen Die Ausschreibung zur Lieferung eines NEF für die Feuerwehr Pulheim kam zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis, so dass die Ausschreibung aufgehoben wurde. Aufgrund des zwingenden Erfordernisses, den Notarztstandort in Betrieb gehen zu lassen, muss für den Übergangszeitraum bis zur Anschaffung ein NEF angemietet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich für Juli bis Dezember 2013 auf gerundet 25.000 €. Die Finanzierung kann über Minderausgaben im Produkt 020801, Sachkonto 5261021 „Honorar Notärzte“ gesichert werden. Nach den Prognosen des 1. Budgetberichtes wird das Budget aufgrund der Einnahmesteigerungen im Rettungsdienst den Budgetrahmen einhalten.