Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 08.10.2014)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de www.piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 Brühl, den 08.10.2014 Antrag: Freies WLAN für die Stadt Brühl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 03.11.2014 zu setzen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, durch welches innerhalb der nächsten zwei Jahre möglichst flächendeckend im Brühler Stadtgebiet ein kostenloses und öffentliches WLAN ohne Anmeldung angeboten werden kann. Umsetzung: Der räumliche Ausbau soll zunächst im Stadtzentrum erfolgen. Anschließend soll das freie WLAN in den Unterzentren (Vochem – Thüringer Platz, Badorf – Bäckerei Klein) ausgebaut werden. Im letzten Schritt soll möglichst das gesamte Stadtgebiet erfasst werden. Für die technische Umsetzung soll das Prinzip des "Freifunks" angewendet werden, um so eine Störerhaftung auszuschließen. Dazu soll insbesondere die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Verein "Verbund freier Netzwerke Nordrhein-Westfalen e.V." geprüft werden. Die Stadt stellt mindestens an den Standorten Rathaus A und B, Markt, Kölnstraße, Steinweg, Uhlstraße und Giesler Galerie einen oder mehrere Freifunk-Router mit Internetanschluss zur Verfügung, hierbei reicht ein Internetanschluss für mehrere Geräte, die untereinander per Funk verbunden sind. Durch mehrere Geräte kann der Nutzungsbereich erweitert und die Anzahl der möglichen Nutzer erhöht werden. Die Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden aufgefordert, weitere Freifunk-Router mit Internetanschluss aufzustellen. Die Stadt sucht den Kontakt zu den ansässigen Unternehmen und gastronomischen Betrieben, der IHK und weiteren Verbänden und Vereinen und bittet diese, zumindest Freifunk-Router ohne Internetanschluss (Repeater) zu betreiben, besser Router mit Internetanschluss. Hierbei ist keine separate Anbindung an das Internet notwendig, es kann ein bereits bestehender Internetanschluss genutzt werden. Bei Routern ohne eigenen Internetanschluss ist es erforderlich, dass kompatible Freifunk-Router mit Internetanschluss in Funkreichweite sind. Durch die Aufstellung solcher Repeater wird der Bereich der WLAN-Abdeckung erweitert. Die Stadt erstellt Informationsmaterial, das über den gefahrlosen und sicheren Betrieb eines FreifunkRouters aufklärt, ebenso über die geringen Kosten für die Anschaffung (ca. 20 Euro) und über die zu erwartenden Betriebskosten. Die Betriebskosten ergeben sich aus einer Mitgliedschaft im Verbund freier Netzwerke Nordrhein-Westfalen e.V. (für Einzelpersonen oder Gewerbetreibende), welche 20 Euro im Jahr beträgt, hinzu kommen noch geringe Stromkosten im niedrigen zweistelligen Eurobereich. Weiter werden für Brühl angepasste Anleitungen zu Einrichtung und Bezug der Router erstellt und es wird dafür gesorgt, dass Freifunk-Router in Brühl zu erwerben sind. Eine Vorstellung des Vorhabens auf der offiziellen Internetseite der Stadt Brühl soll Interessenten den einfachen Zugang zu Informationen ermöglichen. Die Stadt unterstützt und fördert das bürgerliche Engagement von Privatleuten, Vereinen und Gewerbe, um den Ausbau auf freiwilliger Basis voranzutreiben, hierbei ist es denkbar, dass die Stadt eine bestimmten Menge an Geräten an potentielle Betreiber verschenkt. Erfahrungsgemäß wird Freifunk von Einwohnern und Gewerbetreibenden sehr gut angenommen, sodass besonders im dicht bewohnten Innenstadtbereich ein Ausbau schnell und kostengünstig erfolgen kann. Unterstützer können Freifunk-Router an ihr bestehendes Netzwerk anschließen, welches mit dem Internet verbunden ist und damit Freifunk-Nutzern ebenfalls Zugang zum Internet ermöglichen. Dabei bleibt das eigene, private Netzwerk getrennt vom bereitgestellten Zugang. Das bedeutet, dass Dritte, denen Internetzugang gewährt wird, keinen Zugang zum privaten Netzwerk erhalten. Das Projekt wird in der städtischen IT-Abteilung angesiedelt. Es soll in Betracht gezogen werden, dafür eine auf ein Jahr befristete Projektstelle zu schaffen. Erläuterungen zum Freifunk: (von freifunk-nrw.de) Die Gedanken sind frei, so heißt es in einem der bekanntesten deutschen Volkslieder. Diese vier Worte bringen sehr gut zum Ausdruck, worum es beim Freifunk geht. Das Internet, Sinnbild und Triebfeder einer neuen, globalen Kultur, hat unser Leben wie kaum eine Technologie zuvor so schnell und grundlegend verändert. Sogar der Bundesgerichtshof hat es als elementaren Bestandteil des Lebens bestätigt. 2 Unternehmen, die uns heute den Zugang zum weltweiten Datenstrom ermöglichen, dachten, es würde sich zu einer Art Fernsehen mit Rückkanal entwickeln – mehr nicht. Sie konnten, genauso wenig wie die meisten Menschen, die Auswirkungen eines Netzwerks in dem jeder Sender und Empfänger, Produzent und Konsument gleichermaßen ist, überblicken und wurden von der Entwicklung überrollt. Ebenso verhält es sich mit unserer Regierung und den Behörden. Erst langsam breitet sich die Einsicht aus, dass heute der Zugang zum Internet genauso lebenswichtig ist, wie das Recht und der Zugang zu Strom, Wasser, Heizung und Telefon. Früher oder später werden, da sind wir uns sicher, entsprechende Gesetze erlassen. Bis dahin aber bleiben die Netze, die uns mit dem Rest der Welt verbinden, in der Hand privater Unternehmen, die aus kommerziellen Interessen heraus handeln und deren Entscheidungen auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen. Daran ist nichts verwerflich, allerdings sorgt es auch dafür, dass der Zugang zum Internet und dessen Diensten nicht für jeden ohne weiteres möglich ist. Insbesondere der ortsunabhängige Zugang ist in weiten Teilen des Landes noch ein echtes Problem. Hier setzen wir an Freifunk ist eine nichtkommerzielle Initiative zum Aufbau freier (Funk-)Netzwerke. Es geht darum eine stabile und unabhängige Infrastruktur für den freien Datenverkehr zu schaffen. Unser Ziel ist es an möglichst vielen Orten einen freien Internetzugang für alle bereit zu stellen und Netzwerke zu schaffen, die unabhängig von den Interessen von Unternehmen und Behörden betrieben werden, und so den Austausch von Informationen ermöglichen und begünstigen. Es greift das Prinzip des Gebens und Nehmens. Jeder stellt einen kleinen Teil seines ohnehin vorhandenen Internetzugangs für die Allgemeinheit zur Verfügung. Dies hat, in den meisten Fällen, keinen merklichen Effekt auf die eigene Internet-Geschwindigkeit. Im Gegenzug stehen dann jedem diese Hotspots des Netzwerkes zur Verfügung. Im Idealfall spannt sich so ein flächendeckendes Netz aus Zugangspunkten über eine ganze Stadt und der Internetzugang ist zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet. Schutz der Privatsspähre Die Freifunk-Zugangspunkte trennen das Freifunk-Netz vollständig vom privaten WLAN. Der Schutz persönlicher Daten ist eines unserer höchsten Güter. Niemand, der den Zugangspunkt eines Internetspenders verwendet erhält in irgendeiner Weise Zugriff auf den Datenverkehr des privaten Netzes. Stablilität durch dezentrale Netze Durch ihre dezentrale Struktur haben Freifunk-Netze eine hohe Ausfallsicherheit. Es gibt niemanden, dem alles gehört. Also können die Netze auch nicht einfach abgeschaltet werden. Jedes Gerät gehört dem jeweiligen Betreiber. Die Freifunk-Geräte verbinden sich untereinander und tauschen so Daten aus. Je mehr Geräte es gibt, desto leistungsfähiger wird das Netz. 3 So ist es beispielsweise nicht schlimm, wenn der Internetzugang an einem Gerät ausfällt. Solange ein anderes Gerät mit Internetzugang in der Nähe ist, hat auch das getrennte Gerät Internetzugang. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 4 Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender