Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 218/2013)

Satzung der Stadt Pulheim über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes vom _____________ Auf Grund der §§ 2, 14 und 15 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24.11.1992 (GV.NRW.S. 458/ SGV NRW 215) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2012 (GV.NRW.S. 670), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW.S. 712/SGV NRW 610) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV.NRW.S. 687) und der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666 ff/SGV NRW 2023) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GV.NRW.S. 194) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 09.07.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 - Aufgaben des notärztlichen Dienstes Aufgabe des notärztlichen Dienstes ist es, bei Notfallpatientinnen/ Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, die Transportfähigkeit herzustellen und diese Personen unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit in ein geeignetes Krankenhaus zu begleiten. § 2 - Gegenstand der Gebühr Für die Inanspruchnahme der Notärztin/ des Notarztes in ihrem/ seinem durch den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein- Erft- Kreises zugewiesenen Einsatzbereich werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Als Inanspruchnahme gilt auch die missbräuchliche Bestellung der Notärztin/ des Notarztes. § 3 – Gebührenpflichtige 1) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet: a) Personen, die die Leistung des Rettungsdienstes in Anspruch nehmen. Als solche gelten insbesondere Auftraggeberinnen/ Auftraggeber, Antragstellerinnen/ Antragsteller, Benutzerinnen/ Benutzer und Empfängerinnen/ Empfänger der Leistung. b) Personen, denen nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Unterhaltspflicht über die Benutzerin/ den Benutzer obliegt. 2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 – Gebührensatz 1) Die Gebühr beträgt für eine behandelte Person a) für die Notärztin/ für den Notarzt (NA) b) für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 169,65 € 146,18 € 2) Neben vorgenannten Gebühren sind die in der Satzung des Rhein- Erft- Kreises über die Erhebung von Gebühren für die Leitstelle im Bereich des Rettungsdienstes zu zahlen, die von der Stadt Pulheim im Auftrag des Rhein- Erft- Kreises eingezogen werden. -2- § 5 - Festsetzung und Fälligkeit Die Gebühren werden durch öffentlich-rechtlichen Bescheid festgesetzt und sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Festsetzungsbescheides zu zahlen. Bei Zahlungsverzug findet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2003 (GV.NRW.S. 156 / SGV NRW 2010) in der aktuell geltenden Fassung Anwendung. § 6 – Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung der Stadt Pulheim über die Erhebung von Gebühren für den notärztlichen Dienst wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung und sonstige ortsrechtliche Bestimmung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt b) diese Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Pulheim, den _____________ Frank Keppeler (Bürgermeister)