Vorlage (Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50 Rampe, Alois 50 06 01 Ra 20.11.2014 444/2014 Betreff Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Produktbereich 31 03 01, Sachkonto 523200 und Kontengruppe 53 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 66.000 € im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“. Deckung: Mehrertrag im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“ = 20.000 € Mehrertrag bei Kostenstelle 61010000, Sachkonto 401301 „Gewerbesteuer Vorjahre = 46.000 € Erläuterungen: Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen, hat sich im Jahr 2014 erheblich nach oben entwickelt. Januar 2014 Oktober 2014 77 Fälle 109 Fälle 127 Personen 174 Personen Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Zahl der asyl- und schutzsuchenden Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, stark gestiegen ist. Dementsprechend ist im TEP 31 03 „Hilfen bei Einkommensdefiziten“ / Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“ ein wesentlich höherer Aufwand angefallen, als bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 zu erwarten war. Bereits im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2014 wurden für die Leistungen nach dem AsylbLG 400.000 € mehr bereitgestellt. Die insgesamt für das Jahr 2014 zu erwartenden Ausgaben übersteigen allerdings nach aktueller Kalkulation auch die nun zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um 66.000 €. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 444/2014 Der Mehraufwand stellt sich wie folgt dar: + 2.241,00 € + 63.759,00 € Kostenstelle 31030100, Sachkonto 523200 Kostenstelle 31030110, Kontengruppe 53 Im Produktbereich 310301 „Hilfen nach AsylbLG“ konnten im Jahr 2014 Mehreinnahmen in den Kontengruppen 42, 44 und 45 in Höhe von 20.017,93 € erzielt werden, die zur Deckung des Mehraufwandes herangezogen werden können. Der Restbetrag wird aus Mehrertrag bei Kostenstelle 61010000, Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer Vorjahre) gedeckt. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14