Vorlage (Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/2 von Dewitz, Henning 32/4 vDe 27.08.2013 275/2013 Betreff Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof Beratungsfolge Verkehrsausschuss Verkehrsausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl, beauftragt den Bürgermeister, mit den Stadtwerken Brühl GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrages vom 20.12.2007 /27.12.2007 dahingehend abzuschließen, dass 1. die Parkgebühren auf dem Janshof auf …€ je angefangene 12 Minuten erhöht werden und 2. die Brötchentaste auf dem Janshof entfällt. 1. Erläuterungen: Um die Frequentierung des zentralen Parkplatzes am Janshof zu Gunsten anderer Parkplätze zu reduzieren, schlägt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl GmbH, einstimmig, dem Bürgermeister vor, das Benutzungsentgelt zu erhöhen und die sogenannte „Brötchentaste“ zu deaktivieren. Hierdurch soll erreicht werden, dass der Janshof insbesondere für Langzeitparker an Priorität verliert, wodurch eine Reduzierung des erheblichen Parksuchverkehrs und damit der Frequentierung der Zufahrt im Bereich Uhlstraße erreicht werden soll. Die Höhe des künftigen Betrages (mind. Verdoppelung) soll nach Beratung im VkA festgelegt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Ergänzung zum bestehenden Pachtvertrag abzuschließen. Die vorgesehene Bewirtschaftung ist auch im konzeptionellen Zusammenhang mit den Beschlüssen der Fachausschüsse vom 09.07.2013 zusehen. Diese sehen in den nächsten Jahren, im südlichen Innenstadtbereich, sukzessiv mit den Ausbaumaßnahmen Uhlstraße, Carl-Schurz-Straße und Brühl-Mitte, eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes vor. Städtebauliches Ziel der kontinuierlichen Einschränkung der oberirdischen, Straßen begleitenden Parkplätze ist, die öffentlichen, zentralen Parkierungsanlagen auszulasten bzw. die immensen Parksuchverkehre in der südlichen Innenstadt zu minimieren bzw. im Vorgriff auf eine endgültige Lösung den Parkwiderstand auf dem Janshof zu erhöhen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 275/2013 BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14