Vorlage (Entsendung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NW in den Sozialausschuss)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50 Zons, Alexander 50 Zo 09.10.2014 339/2014 Betreff Entsendung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NW in den Sozialausschuss Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Entsendung eines Vertreters aus dem Obdachlosenbereich in den Sozialausschuss und wählt gem. § 58 Abs. 4 GO NW folgenden sachkundigen Einwohner zum Mitglied. Ordentliches Mitglied Herr Paul Mörs, Lupinenweg 6 Erläuterungen: Gem. § 58 Abs. 4 GO NW können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Bisher war es üblich, Vertreterinnen oder Vertretern aus dem Obdachlosenbereich auf diesem Wege ein Mitberatungsrecht im Sozialausschuss zu geben. Am 23.10.2014 fand eine Versammlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Obdachlosenbereichs Lupinenweg statt. In dieser Versammlung stand die Neuwahl von Interessensvertreterinnen und -vertretern aus dem Obdachlosenbereich für den Sozialausschuss an. An der Versammlung nahmen keine Bewohner und keine Bewohnerinnen der Obdachlosenunterkünfte teil. Da die anwesenden Nachbarn gemäß den Richtlinien für die Wahl der Interessenvertreter/innen der Obdachlosen nicht wahlberechtigt sind, konnte keine Wahl durchgeführt werden. Herr Freytag schlug daher Herrn Paul Mörs vor, der sich bereit erklärte wieder als sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss mitzuwirken. In sechs Monaten soll eine weitere Versammlung stattfinden, mit dem Ziel ein weiteres Mitglied aus dem Bewohnerkreis zu bestimmen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 339/2014 BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14