Vorlage (Änderung der Rechnungsprüfungsordnung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch, Hartmut 30 - 10 20 14/01 29.10.2014 395/2014 Betreff Änderung der Rechnungsprüfungsordnung Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl Erläuterungen: Der Rechnungsprüfungsausschuss ist in seiner Sitzung am 20.11.2013 der Empfehlung der örtlichen Rechnungsprüfung gefolgt, die Wertgrenzen in § 3 der Rechnungsprüfungsordnung von derzeit 2.500€ auf 5.000€ anzupassen und auf die dortigen Vorschriften über Eigenbetriebe zu verzichten. Dies macht eine Änderung des § 3 Absatz 1 der Rechnungsprüfungsordnung unter dessen Buchstaben a) und b) erforderlich. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14