Vorlage (Text Änderung RPO)

1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl Aufgrund der §§ 7, 59 Abs. 3 und 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am … folgende Rechnungsprüfungsordnung erlassen: . Artikel I § 3 Abs.1 wird wie folgt neu gefasst: §3 Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung (1) Der örtlichen Rechnungsprüfung werden über die nach § 103 Abs. 1 GO NRW festgelegten Aufgaben folgende weitere Aufgaben übertragen: a) die stichprobenhafte Prüfung der Anordnungen vor ihrer Zuleitung an die Zahlungsabwicklung der Stadt, b) die Prüfung von Aufträgen ab 5.000 €, c) die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, d) die Prüfung derjenigen städt. Aufgaben, welche an die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH, Brühl, übertragen sind und e) die Prüfung der Verwendung städtischer Zuschüsse und sonstiger geldlicher Zuwendungen an Dritte. Inkrafttreten Diese Änderung der Rechnungsprüfungsordnung Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft. tritt am Tage nach der