Vorlage (Flächendeckende Einführung der Biotonne)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 25 Hilger, Georg 25/70_SSB 26.11.2014 455/2014 (434/2014) Betreff Flächendeckende Einführung der Biotonne Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die frühestmögliche flächendeckende Einführung der Biotonne und beauftragt den BGM alle notwendigen Maßnahmen (Auswahl des Sammelsystems, Änderung Satzung, Anschaffung Biomüllgefäße, Anschaffung zusätzliches Müllfahrzeug etc.) einzuleiten. Vor Beschlussfassung über die Satzung wird der Ausschuss für Bauen und Umwelt beteiligt. Erläuterungen: In der Hauptausschusssitzung am 24.11.2014 wurde beantragt, dass vor der endgültigen Beschlussfassung über die Satzung der Ausschuss für Bauen und Umwelt beteiligt wird um Detailfragen, wie z. B. die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zum Beispiel im Innenstadtbereich, mit gestalten zu können. Die Anregung des Hauptausschusses wurde als zweiter Absatz in die Beschlussfassung mit aufgenommen. Der Betreff wurde ebenfalls angepasst. Hinsichtlich des Inhaltes wird auf die Vorlage 434/2014 verwiesen. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14