Beschlussvorlage (Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Beratungsfolge 105/2017 24.10.2017 öffentlich Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 15.11.2017 Rat 13.12.2017 Betrifft: Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt: 1. die pauschalen Vereinszuschüsse ab dem Jahr 2017 jährlich um 10 % zu senken, 2. die Kostenbeteiligung der Vereine ab dem Jahr 2017 jährlich um 10 % zu erhöhen, 3. die Kostenbeteiligung der Gemeinde für Vereinsheime pp. ab dem Jahr 2017 jährlich um 10 % zu senken, 4. die Zuschüsse für Heimatfeste (z.B. St. Martin) werden ab 2017 um jährlich 10 % reduziert, 5. die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebührenordnung für die Nutzung gemeindeeigener Liegenschaften / Einrichtungen auf zu stellen und 6. die Verwaltung wird beauftragt, Nutzungsverträge zur klaren Abgrenzung von Rechten und Pflichten für die bestehenden kommunalen Einrichtungen mit den jeweiligen Nutzern auf zu stellen. Begründung: Die Gemeinde steht vor der schweren Aufgabe der Haushaltskonsolidierung. Insbesondere die freiwilligen Aufwendungen müssen hierbei geprüft werden. Die Verwaltung hat die oben beschriebenen Maßnahmen bereits in den Entwurf des Haushalts 2017 aufgenommen und auch entsprechend im Haushaltssicherungskonzept beschrieben. Es ist der Verwaltung durchaus bekannt, dass die oben beschriebene Maßnahme zu finanziellen Problemen der Vereine führen kann und doch scheint es unausweichlich zu sein, auch den ehrenamtlichen Bereich zu belasten, um am Ende des Konsolidierungszeitraumes im Jahre 2022 einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Des Weiteren wird vorgeschlagen, auch für ortsansässige Vereine eine Nutzungsgebühr für kommunale Einrichtungen und Liegenschaften (z.B. Aula der Grundschule) zu erheben. Hierdurch soll neben einer Gleichbehandlung aller Vereine auch die Verbesserung der Ertragssituation der Gemeinde erzielt werden. Ein weiterer Punkt, der zur Gleichbehandlung aller Vereine beitragen und auch in der Vergangenheit ggf. aufgetretene Probleme lösen soll, ist die Aufstellung von Nutzungsverträgen für die kommunalen Sportanlagen. Hierdurch können sowohl die Pflege als auch die Nutzung der Sportanlagen für beide Seiten klar geregelt werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☒ ja ☐ nein Aufwandsminderung rd. 1000 € p.a. + nicht zu beziffernde Ertragsverbesserung€ € € ☐ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 105/2017 Seite 2