Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss)

Vorlagen-Nr. 139/2017 2. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 28.11.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Satzungsbeschluss Beschlussentwurf: Über die im Planverfahren zum Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ eingegangenen Stellungnahmen nach den §§ 3.1 und 4.1 BauGB und nach den §§ 3.2 und 4.2 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Der Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird als Satzung beschlossen. Begründung: Das Bauleitplanverfahren zum o.a. Bebauungsplan ist durchgeführt. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen führt nicht zu einer Änderung des Planentwurfes, sodass dieser als Satzung beschlossen werden kann. Die Abwägungsunterlagen nach § 4 Abs.2 und § 3 Abs. 2 BauGB sind durch verspätet eingegangene Stellungnahmen ergänzt worden. In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 16.11.2017 wurde darüber beraten, die für eine Wegeverbindung ausgewiesene Grünflächen im Bereich der südlichen Baugebietseingrünung auch als private Grünfläche auszuweisen. Diese Änderung würde eine erneute Offenlage im Planverfahren erfordern. Da erfahrungsgemäß aus den anstehenden Bauberatungen sich Änderungsbedarfe ergeben, wird empfohlen, dieses dann im Rahmen dieser 1. Änderung anzupassen. Die Grünanlagen werden erfahrungsgemäß erst ausgeführt, wenn ein Großteil der Hochbauvorhaben fertiggestellt ist. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein wenn nein: Sachkonto: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Abwägung § 4.1 BauGB (2) Ergänzung der Abwägung § 4_2 (3) Bebauungsplan (4) Textliche Festsetzungen (5) Begründung (6) Städtebaulicher Entwurf (7) Umweltbericht (8) Ökokonto_Rurwiesen-Viehoeven - Lageplan (9) Artenschutzrechtliche Vorprüfung (10) Fachbeitrag Artenschutz (11) Fachbeitrag_Schall 09/2014 (12) Fachbeitrag_Schall 05/2017 (13) Rahmenbetriebsplanaenderungsantrag (14) Abschlussbericht_LVR_Rheinland_Bodendenkmalpflege (15) Abschlussbericht LVR Plan (16) Bericht Kampfmittelbeseitigungsdienst (17) Vermerk Entwässerungsplanung Beschlussvorlage 139/2017 2. Ergänzung Seite 2