Beschlussvorlage (2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt 10 24 00 13.06.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 29.06.2017 TOP Ein Ja Nein 11/2017 2. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 2.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 17.07.2013 zu erlassen. Begründung: Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.03.2017 stand diese Angelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung. Diese wurde vertagt und um Berichterstattung in der Sitzung vom 06.04.2017 gebeten. In der Sitzung des Gemeinderates vom 06.04.2017 konnte keine Berichterstattung erfolgen und in der Einladung und Bekanntmachung wurde dementsprechend kein entsprechender Tagesordnungspunkt aufgenommen. Auf Beschluss des Rates wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in der Sitzung aufgenommen und dann auch ein Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung gefasst. Dieser wurde mit E-Mail vom 24.04.2017 beanstandet. Wie bereits mit der Beanstandung angekündigt, wurde keine weitere inhaltliche Prüfung der Änderung der Hauptsatzung durchgeführt, sondern der Beschluss vom 06.04.2017 soll nun in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig erfolgen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 010111001 Sachkonto: 5421001 wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☒ ja ☐ nein Mehrkosten im Haushalt 2017 veranschlagt € € € ☒ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) 2. Satzung Hauptsatzung2013_Beschluss 29062017 (2) Synopse § 10 Hauptsatzung Beschlussvorlage 11/2017 2. Ergänzung Seite 2