Beschlussvorlage (Abstufung der Kreisstraße 35 zwischen Lucherberg und der Kreisstraße 42 Merken)

Vorlagen-Nr. 110/2017 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 12 05 Rainer Ortmann 29.08.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 20.09.2017 Rat 21.09.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Abstufung der Kreisstraße 35 zwischen Lucherberg und der Kreisstraße 42 Merken Beschlussentwurf: Die Abstufung der Kreisstraße 35 Abschnitt 3 zwischen Lucherberg (Knoten L 12) und der Kreisstraße 42 (Merken) zur Gemeindestraße wird beschlossen. Das Einvernehmen wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass die im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung festgestellten Mängel vom Kreis Düren (siehe Schreiben des Kreises Düren vom 26.06.2017) vor der Übergabe an die Gemeinde entsprechend beseitigt werden. Begründung: Der zur Abstufung vorgesehene Abschnitt 3 der K 35 zwischen Lucherberg und Merken unterliegt im überwiegenden Teil der Inanspruchnahme durch den Tagebau Inden. Der verbleibende Teilabschnitt des Abschnittes 3 verliert daraus resultierend ebenfalls die Verbindungsfunktion. Aufgrund des Straßen- und Wegegesetzes NRW ist der Kreis Düren verpflichtet, die Straße in einem verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Im Vorfeld zur beabsichtigten Herabstufung der K 35 zu einer Gemeindestraße hat eine gemeinsame Ortsbegehung stattgefunden, um den Straßenzustand zu ermitteln. Für die Bereiche Krausstraße und Grünstraße in der Ortslage Lucherberg wird eine Deckeninstandsetzung auf einer Länge von rd. 300 m erfolgen. Der Bereich des Wirtschaftsweges im Bereich des Lucherberger See soll in vorhandenem Zustand an die Gemeinde übergeben werden. Die Details sind der Vorlage 141/17 des Kreises Düren vom 12.05.2017 sowie dem Schreiben des Kreises Düren vom 26.06.2017 zu entnehmen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Vorlage und Beschluss Kreisausschuss sowie Verfügung Kreis Düren