Beschlussvorlage (Strukturausgleichsförderung des Landes NRW - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017)

Vorlagen-Nr. 42/2017 1. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 05.09.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 21.09.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Strukturausgleichsförderung des Landes NRW - Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Antrag auf Strukturausgleichsförderung für die Gemeinde Inden beim Land NRW zu stellen. Begründung: Zum Sachverhalt wird auf den Antrag der UDB Inden Fraktion vom 15.03.2017 verwiesen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit aller Fraktionen eine entsprechende Ausarbeitung zu entwerfen, die die Problemlage der Gemeinde Inden darstellt. Daraufhin hat sich der Ältestenrat am 07.06.2017 mit der Angelegenheit befasst. Der vorliegende Entwurf der Verwaltung wurde eingehend beraten; es wurde schließlich vereinbart, dass die Fraktionen intern beraten und das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Sitzung findet am 06.09.2017 statt. Das Ergebnis der Beratung des Ältestenrates wird kurzfristig nachgereicht. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer