Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022 hier: Beratung im Fachausschuss)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei 20 21 02 13.09.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 07.09.2017 Rat 21.09.2017 TOP Ein Ja Nein 77/2017 3. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022 hier: Beratung im Fachausschuss Beschlussentwurf: 1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Haushalts zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den Haushalt unter Berücksichtigung der Veränderungsliste und der einzelnen Beschlüsse zu beschließen. 2. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, zukünftige Haushaltsberatungen in zwei gemeinsamen Sitzungen aller Fachausschüsse des Gemeinderates durchführen zu lassen, bevor der Hauptausschuss eine Empfehlung ausspricht. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung und –plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HH 2017) wurde mit Vorlage Nr. 45/2017 in den Rat eingebracht. An die Einbringung des Entwurfs des HH 2017 haben sich die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen angeschlossen und der Haushalt stand bereits am 29.06.2017 zur Beschlussfassung im Gemeinderat an. Mehrheitlich wurde der Tagesordnungspunkt in der o.g. Sitzung unter dem Hinweis abgesetzt, dass das Zahlenmaterial als nicht vollständig und schlüssig empfunden wurde. Die Verwaltung hat dieser Ansicht widersprochen und darauf hingewiesen, dass die relevanten Informationen vorliegen. Gegenüber der Sitzungsvorlage Nr. 77/2017 1. Ergänzung haben sich bis auf die Steuererträge, die aufgrund des Ausbleibens des Beschlusses zur Erhöhung der Steuern geändert werden mussten, keine weiteren Änderungen ergeben. Die aktuelle Änderungsliste ist als Anlage 1 beigefügt. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Beratungen über den Haushalt 2017 und der vorgenannten Diskrepanzen zwischen den vorliegenden und den angemahnten Informationen für die Beratungen wird vorgeschlagen, das Verfahren für die zukünftigen Haushaltsberatungen zu ändern. Die Änderung betrifft die Beratungen in den Fachausschüssen. Hierzu wird vorgeschlagen, zwei gemeinsame Sitzungen aller Fachausschüsse als „Klausurtagungen zum Haushalt“ stattfinden zu lassen. Hierbei wäre zum einen gewährleistet, dass alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger den gleichen Informationsstand haben und sich auch alle an einer Diskussion beteiligen können. Die Klausurtagungen sollten aus Sicht der Verwaltung nicht von der Beschränkung des § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates betroffen sein, aber auch eine Dauer von vier Stunden nicht überschreiten. Des Weiteren sollten die Klausurtagungen nach Möglichkeit nicht erst um 18:00 Uhr beginnen, sondern um 16:00 Uhr. Möglich ist aus Sicht der Verwaltung aber auch die Terminierung an einem Samstagvormittag z.B. 10:00 Uhr. Sollte dieser Vorschlag eine Mehrheit finden, könnten die jeweiligen Termine über den Ältestenrat abgestimmt werden. Aufgrund des im Hauptausschuss vom 07.09.2017 aufgeworfenen Fragenkatalogs werden in der Anlage weitere ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☒ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Veränderungsnachweis Haushalt_15082017 (2) Fragenkatalog Haushalt 2017 (3) Verwaltungsgliederungsplan (4) Berechnung Schlüsselzuweisungen ab 2013 (5) Übersicht Schlüsselzuweisungen ab 2008 (6) Muster Kontenschema für Finanzcontrolling Beschlussvorlage 77/2017 3. Ergänzung Seite 2