Mitteilungsvorlage (Sonderbetriebsplan I 2013/07 zum Verkippungskonzept für die Bereiche möglicher baulicher Entwicklung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 20.04.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 11.05.2017 TOP Ein Ja Nein 61/2017 Ent Bemerkungen Betrifft: Sonderbetriebsplan I 2013/07 zum Verkippungskonzept für die Bereiche möglicher baulicher Entwicklung Mitteilung: Der Sonderbetriebsplan I 2013/07 zum Verkippungskonzept für die Bereiche möglicher baulicher Entwicklung wurde mit Datum vom 02.03.2017 zugelassen. Die Sachlage wurde in der Sitzung am 25.09.2014 beraten. Die in dieser Sitzung beschlossene Stellungnahme wurde an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. Im Genehmigungsbescheid ist auf Einschränkungen bzgl. der vorgesehenen baulichen Entwicklungen im Bereich der unter Bergrecht liegenden Flächen hingewiesen worden. Eine mögliche Antragstellung auf vorzeitige Beendigung aus der Bergaufsicht nach einer Liegezeit des Kippenkörpers von in der Regel 15 Jahren und dem Nachweis der Standsicherheit wurde gemäß der geltenden Rechtslage in Frage gestellt und kann somit nicht in Aussicht gestellt werden. Hier besteht dringender Abstimmungsbedarf, da mit einer zeitlichen Verschiebung der Inwertsetzung der zukünftigen Seekante Parameter aus dem Gutachten Prognos zum Braunkohlenplan nicht eingehalten werden können. Somit fanden auch die Forderungen aus der Stellungnahme der Gemeinde Inden keine Berücksichtigung. Unter Federführung des Bergamtes werden Abstimmungsgespräche mit dem Kreis Düren, der indeland EwiG und der Gemeinde Inden koordiniert. _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer