Beschlussvorlage (Erlass einer Hebesatzsatzung)

Vorlagen-Nr. 82/2017 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei 22 22 02 23.05.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 14.06.2017 Hauptausschuss 21.06.2017 Rat 29.06.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Erlass einer Hebesatzsatzung Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderung über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern der Gemeinde Inden –Hebesatzsatzung- zu erlassen. Begründung: Für die Haushaltsplanung 2017 ff. wurden die in der Hebesatzsatzung genannten Steuersätze berücksichtigt. In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.12.2016 wurden die Hebesätze jedoch abweichend festgelegt, so dass hier eine Änderung der Hebesatzsatzung notwendig ist. Eine Änderung bzw. die Anhebung dieser Gemeindesteuern ist aber aufgrund der gesetzlichen Regelungen im Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuergesetz nur bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres möglich. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 ist hierbei nicht ausreichend, da die Haushaltssatzung zunächst genehmigt und bekannt gemacht werden muss, bevor die dort getroffenen Regelungen Gültigkeit erlangen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☒ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) 1. Änderung Hebesatzsatzung 29062017 Beschlussvorlage 82/2017 Seite 2