Beschlussvorlage (Verkleinerung des Rates der Gemeinde Inden hier: Antrag der UDB-Fraktion)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 87/2017 Datum Hauptamt 23.05.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 29.06.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Verkleinerung des Rates der Gemeinde Inden hier: Antrag der UDB-Fraktion Beschlussentwurf: 1. Der Rat möge beschließen, für die nächste Kommunalwahl die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 26 auf 20 zu verringern. 2. Der Rat beschließt, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Verringerung der bei der Gemeinderatswahl zu wählenden Vertreter der Gemeinde Inden zu erlassen. Begründung: Auf den als Anlage 2 beigefügten Antrag der UDB-Fraktion wird verwiesen. Gemäß § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes kann der Rat durch Satzung die Anzahl der zu wählenden Vertreter verringern. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr ☒ ja ☐ nein ab 2021 jährliche Minderaufwendungen in Höhe von rd. 11.500,00 € _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Entwurf Satzung Reduzierung Ratsmitglieder (2) Antrag UDB-Fraktion Verkleinerung des Rates