Mitteilungsvorlage (Dienstreise vom 03.11.2016 bis 05.11.2017 nach Nafplio; Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommunen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- Jörn Langefeld 29.05.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 29.06.2017 TOP Ein Ja Nein 88/2017 Ent Bemerkungen Betrifft: Dienstreise vom 03.11.2016 bis 05.11.2017 nach Nafplio; Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommunen Mitteilung: Zunächst ist auszuführen, dass die Einladung zur sechsten Konferenz der Deutsch Griechischen Versammlung auf Veranlassung von Herrn MdB Rachel an alle Bürgermeister im Kreis weiter geleitet wurde. Federführend wurde diese Veranstaltung natürlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begleitet. Ohne dies wäre diese Möglichkeit zu einem Informationsaustausch in dieser ungewöhnlichen Konstellation, nämlich auf kommunaler Ebene zwischen Bürgermeistern und Landräten in beiden Ländern nicht möglich gewesen. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals herzlich für die Möglichkeit der, für die Gemeinde kostenfreien, Teilnahme bedanken. Inhaltlich war es ein sehr komprimiertes jedoch auch sehr informatives Programm. So habe ich an verschiedenen Workshops und sogenannten Werkstattgesprächen teilgenommen. Direkt am ersten Tag war dabei die Veranstaltung „Versorgung von Flüchtlingen in der Kommune“ herauszuheben. Dort schilderte zum Beispiel die stellvertretende Bürgermeisterin von Thessaloniki, Frau Kalypso Goula, eindrucksvoll, wie in ihrer Stadt mit den ankommenden Massen an Flüchtlingen umgegangen wurde. Dazu muss man wissen, dass es zu diesem Zeitpunkt im Herbst 2015 keinerlei Organisationsstruktur in dieser Hinsicht gab. Die Kommunen haben, anders als bei uns, keinerlei Zuständigkeit für eine etwaige Versorgung von Flüchtlingen. Leider fühlte sich damals niemand für die Versorgung der ankommenden Menschen zuständig, so dass zunächst alles von der Unterkunft bis zur medizinischen Versorgung allein auf freiwilliger Basis organisiert wurde. Allerdings berichteten andere griechische Bürgermeister auch von erheblichen Schwierigkeiten durch die massenhafte Migration. Uns allen bekannt sind die Bilder aus der Grenzstadt Idomeni. Der dortige Bürgermeister, kämpft noch jetzt mit den Folgen, die dieses Flüchtlingslager in seiner Grenzstadt hinterlassen hat. So berichtete er, dass, nachdem sich das Flüchtlingslager gebildet hatte und immer weiter vergrößerte, lediglich das Militär den Bereich weiträumig absperrte und alles andere den ausländischen Hilfsorganisationen überließ. Bis zur Auflösung des Lagers fiel so viel Müll an, dass eine Entsorgung die dortige Gemeinde mehrere hunderttausende Euro kosten würde. Geld, welches der Kommune nicht zur Verfügung stünde. Darüber hinaus würde die Gemeinde jetzt von Landbesitzern und Umweltorganisationen wegen „Umweltverschmutzung“ auf Schadensersatz verklagt. Der Bürgermeister fühlte sich offensichtlich von seiner Regierung im Stich gelassen. Es gab auch andere Probleme, über die berichtet wurde. Der Bürgermeister der Insel Kos beklagte, dass die dort anlandenden Flüchtlinge oft nicht zum Festland verbracht würden und fühlte sich offensichtlich ebenfalls mit der Problematik allein gelassen. Dies sind nur wenige Beispiele, welche die kommunalen Aufgaben und die damit verbundenen Probleme im Rahmen der Migrationskrise natürlich nur verkürzt darstellen. Eines ist in den Gesprächen jedoch deutlich geworden, nämlich dass die Migrationskrise noch lange nicht beendet ist. So kann man davon ausgehen, dass alle derzeit in Griechenland aufhältigen Personen sich sofort nach Deutschland oder in andere europäische Länder auf den Weg machen werden, sobald die Möglichkeit, diese auf dem Landweg zu erreichen, wieder vorhanden ist. Dies ist auch daran erkennbar, dass es in Griechenland keine wirklichen Konzepte zur dauerhaften Integration von Flüchtlingen gibt. So wurden in dem sogenannten Study-Talk „Migration und Integration in der Kommune – Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommune“ festgestellt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Aufgabe Europas ist und hiervon besonders die Kommunen betroffen sind. Deshalb ist ein enger Erfahrungsaustausch auf kommunaler Ebene notwendig. In diesem Study-Talk haben Kommunalpolitiker aus Deutschland und Griechenland ihre praktischen Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickelt. Im Vordergrund stehen dabei der Aufbau von effizienten Verwaltungsstrukturen sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Schwerpunkte bilden dabei kommunale Kommunikations- und Koordinierungsformen. Die Teilnehmer diskutierten darüber hinaus Möglichkeiten des Zugangs zu Finanzierungsinstrumenten. Dies alles zeigte aber auch deutlich die Grenzen auf, welche sich aus mangelnden Finanzierungshilfen seitens der Regierungen an die Kommunen ergeben. Ein Problem, welches die Kommunen in beiden Ländern noch eine Weile beschäftigen dürfte. Weitere Themen der Tagung waren die Bereiche Wirtschaft und Umweltschutz. Griechenland ist bekanntermaßen kein Industrieland wie Deutschland. Trotzdem wurden einige bilaterale Projekte zwischen deutschen Firmen z.B. im Bausektor oder im Agrarbereich vorgestellt, welche Hoffnung auf künftige Kooperationen mit Griechenland machen. Im Bereich Umweltschutz, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung bestehen zu unseren Standards noch erhebliche Defizite. Griechenland setzt zum einen noch größtenteils auf Mülldeponien und hinsichtlich der Nutzung von Kläranlagen bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bzw. werden europäische Vorgaben nicht umgesetzt. Insgesamt war es, aus meiner Sicht, gerade für die deutschen Bürgermeister und Landräte, sowie die mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigten deutschen Verwaltungsmitarbeiter eine sehr aufschlussreiche Veranstaltung, welche die Möglichkeit bot, einmal über den Tellerrand der eigenen Gemeinde hinaus zu schauen und im Dialog mit anderen Verständnis und Toleranz bei der Herangehensweise an dringende Probleme zu wecken. _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Mitteilungsvorlage 88/2017 Seite 2