Beschlussvorlage (Alegro; Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE • Sachstandsbericht)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 05.09.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 21.09.2016 TOP Ein Ja Nein 79/2016 Ent Bemerkungen Betrifft: Alegro; Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE • Sachstandsbericht Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Für das Projekt „Alegro (geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstrom-Verbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE (Lixhe), KBl. 7001)“ soll Ende 2016/ Anfang 2017 der Planfeststellungsantrag bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden. Im Laufe der letzten Monate wurden wichtige Erkenntnisse aus den durchgeführten Baugrunduntersuchungen gewonnen. Die Trasse wurde an wenigen Abschnitten auch aufgrund weiterer Hinweise noch geringfügig modifiziert. Zudem soll in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln der Konverter in Oberzier in das Planfeststellungsverfahren integriert werden. Das Projekt wurde im Jahr 2013 durch die europäische Kommission als PCI-Projekt (Project of common interest) klassifiziert. Der PCI-Status bringt eine Reihe von formellen Schritten mit sich, die vor dem Start des Genehmigungsverfahrens und währenddessen sowohl vom Vorhabenträger als auch der zuständigen Genehmigungsbehörde einzuhalten sind. Die gleichen Schritte sind ebenso vom belgischen Projektpartner ELIA, möglichst zeitlich synchron, durchzuführen Zum Start der aktuellen „PCI“ - Phase wurde im Juni eine sogenannte „Ausführliche Vorhabenbeschreibung“ bei der Bezirksregierung Köln eingereicht und die Bezirksregierung hat überprüft, ob das Vorhaben „reif“ für die Genehmigungsphase ist. In einem folgenden PCI – Schritt legt die Bezirksregierung Köln in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden sowie gegebenenfalls auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorhabenträgers Umfang des Materials und den Detailgrad der Informationen der Unterlagen fest, die für die Beantragung einzureichen sind. Vor dem Hintergrund der durch Amprion mehrfach durchgeführten Informationsveranstaltungen hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit Amprion beschlossen, auf die Durchführung eines sogenannten Präsenz-Scoping-Termins zu Beginn des Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Die Bezirksregierung möchte hiermit die vorlaufenden Bemühungen Amprions würdigen und hat entschieden, die durch das Vorhaben betroffenen Behörden im E-Mail Umlaufverfahren zu Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen zu beteiligen. Im Vorfeld dieser formellen Beteiligung besteht das Angebot, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Entwurf zu Inhalt und Umfang des Antrages vorzustellen und zu erläutern. Dies soll in der Sitzung für Inden von Herrn Trimpe der Firma Amprion, die Firma die für das Planverfahren auf der deutschen Seite zuständig ist, geschehen. Er steht in der Sitzung zur weiteren Erörterung zur Verfügung. So sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der Beschleunigung des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus, Anregungen frühzeitig in dem Antrag berücksichtigt werden, um so potentielle spätere Planänderungen zu vermeiden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 79/2016 Seite 2