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Beschlussvorlage (Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016)

Daten

Kommune
Inden
Größe
125 kB
Datum
03.11.2016
Erstellt
13.10.16, 16:01
Aktualisiert
13.10.16, 16:01
Beschlussvorlage (Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016) Beschlussvorlage (Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. 97/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Silke Esser 06.10.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 27.10.2016 Rat 03.11.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016 Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016. Begründung: Aufgrund der Ablösung des früheren Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) NRW durch das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) NRW zum 01. Januar 2016 hat sich die Notwendigkeit ergeben, eine neue Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr zu erlassen. Daher haben der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Landkreistag NRW und der Verband der Feuerwehren in NRW in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Rechtslage entsprechend eine neue Mustersatzung erarbeitet. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde sich der Mustersatzung bedient. Die Höhe der Mindest- bzw. Höchstsätze der Vergütung wurde ebenfalls den Empfehlungen entnommen. Zu erwähnen ist, dass die Satzung in der Praxis kaum Anwendung findet. In den letzten 10 Jahren wurde in einem Fall der Verdienstausfall eines Selbstständigen für die Dauer eines FeuerwehrLehrganges berechnet. Zum Vergleich ist sowohl die jetzige als auch die zu beschließende Satzung als Anlage beigefügt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr ☐ ja € € € € € ☒ nein Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 97/2016 Seite 2