Daten
Kommune
Inden
Größe
125 kB
Datum
03.11.2016
Erstellt
13.10.16, 16:01
Aktualisiert
13.10.16, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
97/2016
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Ordnungsamt
Silke Esser
06.10.2016
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Hauptausschuss
27.10.2016
Rat
03.11.2016
TOP Ein Ja
Nein
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen
Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016
Beschlussentwurf:
Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung des
Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der
Gemeinde Inden vom 03. November 2016.
Begründung:
Aufgrund der Ablösung des früheren Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) NRW durch das neue
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) NRW zum
01. Januar 2016 hat sich die Notwendigkeit ergeben, eine neue Satzung über die Festsetzung des
Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr zu
erlassen.
Daher haben der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Landkreistag NRW
und der Verband der Feuerwehren in NRW in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Rechtslage
entsprechend eine neue Mustersatzung erarbeitet. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde sich der
Mustersatzung bedient. Die Höhe der Mindest- bzw. Höchstsätze der Vergütung wurde ebenfalls
den Empfehlungen entnommen.
Zu erwähnen ist, dass die Satzung in der Praxis kaum Anwendung findet. In den letzten 10 Jahren
wurde in einem Fall der Verdienstausfall eines Selbstständigen für die Dauer eines FeuerwehrLehrganges berechnet.
Zum Vergleich ist sowohl die jetzige als auch die zu beschließende Satzung als Anlage beigefügt.
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
wenn ja:
Finanzierungsbedarf gesamt:
davon: im Haushalt des laufenden Jahres
in den Haushalten der folgenden Jahre
erstes Folgejahr
zweites Folgejahr
drittes Folgejahr
☐ ja
€
€
€
€
€
☒ nein
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung:
wenn ja:
Produkt:
Sachkonto:
wenn nein: Finanzierungsvorschlag:
☐ ja
☐ nein
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Aufgestellt
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Bürgermeister
Fachbereichsleiter
Kämmerer
Beschlussvorlage 97/2016
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