Antrag (Antrag bzgl. Übernahme von Aufgaben des Kreisbauhofes)

5T ADT ERFT5TADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmunqen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion ~ Fraktion D !tl D F.D.P.Fraktion Fraktion D BÜNDNIS D 90 I DIE G UN EN StY an die zuständigen Ausschüsse weiter. I I Öffentlich A 8/ 0742 Amt: - 81 - • BeschIAusf.: - 81 Datum: 02.08.2005 Betreff: Antrag bzgl. Übernahme von Aufgaben des Kreisbauhofes Finanzielle Auswirkungen: o Keine Mittel stehen in Höhe von ... € zur Verfügung: Unterschrift des Budgetverontwortlichen Erftstod!, den I. August jjjj • Der Antrag wird zur Beschlussfassung Werksausschuss zugeleitet an den Stadtwerke Stellungnahme der Verwaltung: Der Betriebszweig "Städtische Dienste" ist derzeit so organisiert, dass eine Abwicklung der ihm übertragenen Aufgaben auf Basis des ,,Auftraggeber - Auftragnehmer" Prinzip erfolgt. Sowohl die personelle wie auch die materielle Ausrichtung sieht -infolge der derzeitigen einhundertprozentigen Auslasturig- eine f'~pansion in näherer Zukunft nicht vor. I Zwar bestünde die Möglichkeit, il)} momentanen Betätigungsfeld Aufgaben hinzu zu nehmen, allerdings ginge dies zu Lasten. der derzeitigen Praxis- wenige lukrative Aufträge zugunsten vieler vielleicht weniger lukrativer- anzunehmen. Insbesondere würde die Erhöhung des Unternehmensrisikos (Gefahr von Verlusten) zunehmen, wenn Personal bzw, Material (Gerätschaften) eben nicht in dem derzeit sehr günstigen Verhältnis von Gewinn zu Aufwand gehalten werden könnten. Ferner sind die Platzverhältnisse am derzeitigen Standort des Bauhofes begrenzt, so dass zumindest die räumliche Expansion des Betriebes bereits jetzt einer gewissen Beschränkung unterliegt. , Der Betrieb hat- insbesondere durch die "privatwirtschaftlich" denkende und arbeitende Betriebsführung - bewiesen, dass er ein normales Unternehmensrisiko zu tragen in der Lage ist. Die mit einer Expansion einhergehenden Risiken, (Beschaffung von Maschinen, Geräten, Personal etc.) können jedoch nicht isoliert und ausschließlich von dort bewertet werden, sondern sollten Gegenstand einer fundierten "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung" werden. Z.B. wäre es vorstellbar, eine Risikominimierung dadurch zu erreichen, dass man ein gewisses Auftragskontingent innerhalb überschaubarer Konjunkturrisiken hält. Eventuell könnten hierzu bislang in der Wasserversorgung fremd vergebene Leistungen über die städtischen Dienste abgewickelt werden, was dann über längerfristige Verträge wiederum eine gewisse "Auftragskonstanz" zur Konsequenz hätte. (Tiefbauarbeiten) Wie bereits erwähnt, müssen Untemehrnensrisiko, Aufwand und Gewinn - wie bei jedem anderen Unternehmen auch - sorgfaltig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Erst nach Feststellung der Leistungsfähigkeit und bei sorgfältiger Wertung der zu erwartenden Vorteile einer Expansion, lässt sich eine nachhaltige Erfolgsprognose stellen. g: ~ • Die Stadtwerke werden im Hinblick auf die Antragsstellung mit dem Erftkreis Kontakt aufnehmen und in einer nachfolgenden Vorlage "grundsätzliche" Möglichkeiten zur Übernahme aufzeigen. Es wird jedoch seitens der Werkleitung vorgeschlagen, die Überlegungen der Übernahme von konkreten Aufgaben des Erftkreises bzw. des Landschaftsverband in das in der Vorlage A8/0668 vorgeschlagene Konzept mit einzubinden . • Christlich Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt ,_~CDU Erftstadt Stadtverordneter 4 '05 :04 R~R' Z!a~.1(!'"I\!ltf!:1\ - . 00' OU'""'·"O'.'O' . I Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus I Holzdamm 10 ,'0 I~~ "0 I E,nQ.ng I -Tl" üT IT~L ~~: 50 tg - 50374 Erftstadt 36· Fax: 0 22 35 / 7'9 82 mail@michael·schmalen.de 6' BO'o BO'ge,",",,'" 13113"2 I 40 50374 Erftstadt , 01. AUG.200 5 . ael Schmalen Ä~n er Baumschule 0 22 35 / 69 02 51 hi7~! (J I" 7 I, , V r 7 Il _/ 29. Juli 2005 ANTRAG Übernahme von Aufgaben des Kreisbauhofes Sehr geehrter Herr Bösche, seit Jahren wird auf Kreis- und Stadtebene darüber nachgedacht, ob z.B. die Aufgaben des Kreisbauhofes ganz oder teilweise auf die Kommunen oder den Landesbetrieb Straßen NRW übertragen werden können. Das Thema ist sicherlich auch schon Gegenstand von Diskussionen in der) Bürgermeisterkonferenzen gewesen. Ich beantrage daher einen aktuellen Sachstandsbericht mit Darlegung der Möglichkeiten der Aufgabenerledigung, z.B. durch den städtischen Bauhof (städt. Dienste), die derzeit vom Kreisbauhof wahrgenommen werden. Vielen Dank. Kopie: He rn Landrat Stump z.K. Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsanschrift: Bonner Sir. 5 Bürozeiten. MO.-Do. 50374 Erftstadt 9.00 . 11.00 Uhr Telefon: 0 22 35/759 54 Telerax: 0 22 35/6B 86 85 Web: www.cdu-erftstadl.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 • BLZ370 502 99