Beschlussvorlage (Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen hier: Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre)

Vorlagen-Nr. 113/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei 20 22 00 23.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 08.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen hier: Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidungen zu Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre: 1. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des Kommunalbaggers, 2. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des Unimogs, 3. Dringlichkeitsentscheidung zur Beschaffung von Weihnachtsbäumen, 4. Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des VW-Pritschenwagen. Begründung: Der Hauptausschuss hat am 27.10.2016 beschlossen, dass Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre durch Dringlichkeitsentscheidung, die durch mindestens drei Fraktionsvorsitzende unterzeichnet sein sollen, beschlossen werden können. Die am 03.11.2016 durch den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie von drei Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Dringlichkeitsentscheidungen liegen als Anlage bei. Die Aufträge wurden dementsprechend erteilt und kurzfristig umgesetzt. Am 15.11.2016 wurde durch den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie drei Fraktionsvorsitzenden die Dringlichkeitsentscheidung zur Instandsetzung des VW-Pritschenwagens getroffen, die als Anlage beigefügt ist. Der Auftrag wurde erteilt und kurzfristig umgesetzt. Sollten bis zur Sitzung noch weitere Dringlichkeitsentscheidungen notwendig sein, werden diese mündlich vorgetragen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☒ ja ☐ nein 4.100,00 € € € € € ☒ ja ☐ nein wenn ja: wenn nein: Produkt: Diverse Sachkonto: diverse Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 113/2016 Seite 2