Beschlussvorlage (Besetzung der Einigungsstelle)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 146/2016 Datum Personalamt 28.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Besetzung der Einigungsstelle Beschlussentwurf: Für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates, vom 01.07.2016 bis 30.06.2020, wird gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) eine Einigungsstelle wie folgt gebildet: 1. Vorsitzende Person: Herr Dieter Carduck Am Köhlerpfad 15 52249 Eschweiler Richter am Landgericht Aachen 2. Vorsitzende Person: Herr Martin Krupp Harscampstr. 20 52062 Aachen Gewerkschaftssekretär Verdi 3. Beisitzer Sechs Beisitzerinnen und Beisitzer, die für das jeweilige Einigungsstellenverfahren auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und des Personalrates je zur Hälfte benannt werden. Begründung: Gemäß § 67 LPVG NRW ist für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates eine Einigungsstelle zu bilden. Die Wahlperiode des neu gewählten Personalrates beginnt am 01.07.2016 und endet am 30.06.2020. Die Einigungsstelle besteht aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter und Beisitzerinnen und Beisitzern. Auf die vorsitzende Person und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste Dienstbehörde und die bei ihr bestehende Personalvertretung zu einigen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden erst zum jeweiligen Einigungsstellenverfahren je zur Hälfte arbeitgeberseitig und arbeitnehmerseitig benannt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 146/2016 Seite 2