Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016)

Vorlagen-Nr. 64/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Silke Esser 08.06.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 23.06.2016 Rat 29.06.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr, die an das Muster verschiedener Institutionen in NRW angepasst worden ist. Begründung: Aufgrund der Ablösung des früheren Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) NRW durch das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) NRW zum 01. Januar 2016 haben sich neue Möglichkeiten der Abrechnung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr sowie diverse Notwendigkeiten der Anpassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren ergeben. Daher haben der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Landkreistag NRW und der Verband der Feuerwehren in NRW in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der neuen Rechtslage entsprechend eine Mustersatzung erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer